FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn (l.) mit den neuen Ministern Nicola Beer und Florian Rentsch
FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn (l.) mit den neuen Ministern Nicola Beer und Florian Rentsch Bild © picture-alliance/dpa

Die Hessen-FDP hat offiziell die Nachfolger für die Ministerposten im Wirtschafts- und im Kultusministerium vorgestellt: Florian Rentsch und Nicola Beer. Die Opposition empfing die beiden mit Kritik und Spott.

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Auch wenn die FDP zuvor die Namen der neuen FDP-Minister im Kabinett von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht offiziell bestätigt hatte: Mit Spannung war die Pressekonferenz der Liberalen in Wiesbaden nicht erwartet worden. Wie erwartet verkündete FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn dann auch die Neubesetzung des Kultusministeriums mit Nicola Beer und des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums mit Florian Rentsch. Ihm soll als FDP-Fraktionschef im Landtag - ebenfalls wie erwartet - Wolfgang Greilich folgen. Hahn selbst bleibt Justizminister in der schwarz-gelben Landesregierung.

Hahn bezeichnete den Personalwechsel als "ein klares Signal für die Zukunft der Liberalen". Der 37-jährige Rentsch, bisher FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, wird im Sommer 2012 den 67-jährigen Wirtschaftsminister Dieter Posch ablösen. Posch hatte zuvor seinen Rücktritt erklärt und Rentsch als seinen Wunschnachfolger genannt. Die 42-jährige hessische Europa-Staatssekretärin Nicola Beer ersetzt die bisherige Kultusministerin Dorothea Henzler. Die 63-Jährige hatte dem Drängen Hahns nachgegeben und nach einigem Sträuben ihren Rücktritt erklärt.  

Hahn: "Inhalte sollen deutlicher werden"

Ziel des Austauschs von zwei der drei FDP-Minister sei es, nach den kommenden Landtagswahlen erneut in der Regierungsverantwortung zu stehen, sagte Hahn. Dazu gehöre, "dass wir den Wählern ein neues personelles Angebot machen, das über das Jahr 2014 hinaus unsere Inhalte noch deutlicher in die Öffentlichkeit trägt".

Ministerpräsident Bouffier lobte die beiden neuen Minister seines Koalitionspartners als "außerordentlich kompetente und erfahrene Kollegen". Er betonte noch einmal, die Entscheidung der FDP zur Umbildung des Kabinetts sei "selbstverständlich" mit ihm abgesprochen gewesen.  

Kritik und Spott von der Opposition

Die beiden designierten Minister wurden von der Opposition mit Kritik und Spott in ihren neuen Rollen begrüßt. "Eine biologische Verjüngung des Personals alleine macht noch keinen politischen Frühling", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.

Auch neue Köpfe könnten nicht verdecken, "dass Schwarz-Gelb abgewirtschaftet hat", meinte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner. Und die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Janine Wissler und Willi van Ooyen, prognostizierten, weder von Rentsch noch von Beer seien die notwendigen Korrekturen in der Landespolitik zu erwarten.  

CDU: "Destruktiv und beleidigend"

Die CDU wies die Kritik an der Regierungsumbildung als im Stil "destruktiv und beleidigend" zurück. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Holger Bellino sagte, die CDU freue sich auf die neuen Minister und auf den designierten neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden Greilich.

Die Christdemokraten hätten bereits im September 2010 eine "Personalstrukturänderung" vollzogen. Damals hatte Bouffier vier neue Minister und vier neue Staatssekretäre berufen.