Fahrzeugschleuse der JVA Darmstadt
Fahrzeugschleuse der JVA Darmstadt Bild © picture-alliance/dpa

Hessen richtet ein eigenes Abschiebegefängnis in Darmstadt ein. Das teilte Innenminister Beuth mit. Andere Standorte hätten sich als ungeeignet erwiesen.

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In der Justizvollzugsanstalt Darmstadt soll Hessens eigenes Abschiebegefängnis entstehen. Das Gebäude diene bisher dem offenen Vollzug und eigne sich daher für Abschiebehäftlinge, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag.

Das Haus der JVA Darmstadt solle schnellstmöglich hergerichtet werden und künftig Platz für mindestens 50 Abschiebehäftlinge bieten. Diese müssen nach Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs strikt von Strafhäftlingen getrennt werden. "Der Standort verfügt über gute Voraussetzungen, um dem Prinzip 'so viel Freiheit wie möglich, bei so vielen Einschränkungen wie nötig' Rechnung zu tragen", sagte Beuth.

Limburg, Friedberg und Kassel ungeeignet

Der Standort Darmstadt ist neu. Hessen hatte zunächst geprüft, ob sich die Justizvollzugsanstalten Limburg, Friedberg oder Kassel I für die Abschiebehaft eignen. Dies sei aus verschiedenen Gründen nicht der Fall, sagte Beuth. In Kassel-Kaufungen habe die Absage Kapazitätsgründe für Strafgefangene gehabt , an den anderen Standorten hätte umfangreiche und zeitintensive Sanierungsarbeiten geben müssen.

Bis Ende August sind im laufenden Jahr nach Zahlen des Innenministeriums 153 Menschen auf Veranlassung hessischer Ausländerbehörden in Abschiebehaft genommen worden - jedesmal in anderen Bundesländern. Aktuell sind es neun Menschen. 2016 waren 208 Abschiebehäftlinge auf hessische Veranlassung hin in einer entsprechenden Einrichtung untergebracht, vor allem im Gefängnis im rheinland-pfälzischen Ingelheim.

Debatte um neues Gesetz

Bei denjenigen, die sich nicht an ihre gesetzlichen Pflichten hielten oder Straftaten begingen, sei es besonders wichtig, die Ausreisepflicht auch konsequent durchzusetzen, sagte Beuth in der Debatte um ein neues Gesetz, das die Rahmenbedingungen für den Vollzug der Abschiebungshaft in Hessen schaffen soll.

"Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Ausreisepflichtige unser Land auch wieder verlassen." Dazu gehöre die Inhaftierung zur Sicherung der Abschiebung, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorlägen.

Islamistische Gefährder kommen nach Angaben des Ministeriums nicht in die Abschiebehaftanstalt. Sie könnten nach einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes wieder in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden.

SPD überrascht, FDP erleichtert

Die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser zeigte sich von der Ankündigung des Innenministers überrascht. Sie hätte sich eine Beteiligung des Innenausschusses an der Entscheidung gewünscht, sagte sie. Dagegen erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Frank Blechschmidt: "Wir sind erleichtert, dass die Landesregierung nunmehr ein Einsehen hat und die Abschiebehafteinrichtung jedenfalls nicht in der JVA Limburg eingerichtet wird." Das hätte für den Standort weitreichende Konsequenzen gehabt.