Abzuschiebende Flüchtlinge besteigen ein Flugzeug, bewacht von Polizisten
Abzuschiebende Flüchtlinge besteigen ein Flugzeug, bewacht von Polizisten Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Die Mittel, mit denen Bund und Land abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan zur freiwilligen Rückkehr bewegen wollen, sind umstritten. Und sie verfangen kaum bei den Adressaten. Nur jeder zehnte Ausreisepflichtige hat Hessen in diesem Jahr verlassen.

Wer als Asylbewerber Deutschland freiwillig verlässt, kann noch bis Ende des Jahres mit einer Vierfach-Prämie rechnen. So bekommen etwa Rückkehrer, deren Asylantrag noch läuft, vom Land Hessen standardmäßig die Rückreise bezahlt und eine sogenannte Starthilfe von 500 Euro. Dazu gibt es vom Bund eine "Starthilfe plus" in Höhe von 1.200 Euro. Diese wurde Anfang Dezember um einen Wohnkostenzuschuss von bis zu 1.000 Euro aufgestockt. Alle Afghanen, Pakistaner und Türken erhalten für ihre Ausreise bis Ende dieses Jahres in Hessen noch 1.000 Euro dazu. Das macht zusammen 3.700 Euro plus Flugticket.

"In Afghanistan ist kein sicheres Leben möglich"

Das sei viel Geld, sagt der afghanische Asylbewerber Rassul Sayyaf aus Hofheim. Das Geld habe für ihn aber keine Bedeutung. Wenn er in seiner Heimatstadt Masar-e-Scharif in Nordafghanistan in Ruhe leben könnte, würde er sein Rückflugticket auch selbst bezahlen.

Der 21-Jährige arbeitet und macht eine Ausbildung zum Konditor. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, zurzeit läuft sein Widerspruchsverfahren. In seiner Heimat sei ein sicheres Leben nun mal nicht möglich, sagt Rassul Sayyaf. Deshalb habe er ja auch rund 6.000 Dollar für die Flucht nach Europa bezahlt. Von den Afghanen, die er kenne, seien nur wenige freiwillig zurückgereist.

Zehn Afghanen aus Hessen abgeschoben

Die Zahlen des hessischen Innenministeriums stützen Sayyafs Darstellung. In diesem Jahr sind bis Ende Oktober 135 Afghanen freiwillig aus Hessen ausgereist. Das waren nicht einmal zehn Prozent der ausreisepflichtigen Afghanen in Hessen.

Laut Ministerium sind 400 Afghanen sogar "vollziehbar ausreisepflichtig", das heißt: Sie haben weder Aufenthaltstitel noch Duldung und könnten kurzfristig abgeschoben werden. Das allerdings geschieht nur selten. Hessen hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr zehn Afghanen abgeschoben - zuletzt bei einem Abschiebeflug Anfang Dezember, an dem sich mehrere Bundesländer beteiligt haben und gegen den mehrere hundert Menschen vor Ort protestierten.

Freiwillig in Anführungszeichen

So ein Abschiebeflug kostet mehr als 300.000 Euro - das belegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Die Kosten trägt die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die wiederum von Deutschland mitfinanziert wird. Zu den Personalkosten der Bundespolizei, die solche Flüge mit Beamten begleitet, gab es keine Angaben. Eine freiwillige Ausreise ist für den Staat auf jeden Fall günstiger, selbst wenn er die Rückkehrer mit mehreren tausend Euro locken will.

Die Liga der Wohlfahrtsverbände in Hessen kritisiert, wie das Land für die "freiwillige Rückkehr" wirbt - die Wohlfahrtsverbände setzen die Freiwilligkeit bewusst in Anführungszeichen. Die Beratung arbeite bewusst mit der Drohkulisse der Abschiebung und betone einseitig allein die Chancen eines Neustarts in der Heimat, heißt es in einer Mitteilung. Grundsätzlich gibt es einen Streit darüber, ob Afghanistan als sicheres Land für Rückkehrer anzusehen sei. Viele bezweifeln das.

Sicherheitslage spielt bei Beratung keine Rolle

Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums erklärt auf Anfrage, dass bei den Beratungen durchaus auf die Vorteile der freiwilligen Ausreise gegenüber einer Abschiebung hingewiesen wird. Und tatsächlich sind die Risiken einer Rückkehr offenbar kein Thema bei diesen Gesprächen: "Ein Hinweis auf die Sicherheitslage im jeweiligen Zielland erfolgt in den Beratungsgesprächen nicht", teilt das Ministerium mit.

Ob der aufgestockte finanzielle Anreiz zu mehr freiwilligen Ausreisen nach Afghanistan führt, will das Innenministerium in Wiesbaden Anfang 2018 auswerten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach in einem Interview der Bild-Zeitung von einer positiven Resonanz auf den Anfang Dezember eingeführten Wohnkostenzuschuss für Rückkehrer. Innerhalb von zwei Wochen habe es bundesweit rund 200 Anträge gegeben. Wie viele Afghanen unter den Antragstellern sind, teilte das Ministerium auf Nachfrage nicht mit.

Sendung: hr-iNFO, 21.12.2017, 12.40 Uhr