Mädchen im Ganzkörperbadeanzug sitzt am Beckenrand.
Muslimische Schülerinnen können notfalls im Burkini am Schwimmunterricht teilnehmen. Bild © picture-alliance/dpa

Auch muslimische Schülerinnen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt in Hessen gut an. Das Land hat Erfahrungen aus einem ähnlichen Fall.

Muslimische Schülerinnen müssen nach einem Beschluss des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg generell am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen. Der Sportunterricht sei unabhängig von religiöser Überzeugung oder Herkunft der Eltern wichtig für die Entwicklung und Gesundheit der Kinder, urteilten die Richter.

In Hessen stieß das Urteil auf Zuspruch. Das Kultusministerium begrüßte die Straßburger Entscheidung als zusätzliche Richtlinie für Schulen. "Wir haben uns schon lange dafür eingesetzt", sagte ein Sprecher am Mittwoch. Ob mit oder ohne Ganzkörperbadeanzug ("Burkini"): Muslimische Schülerinnen dürfen von der Schule zur Teilnahme am Schwimmunterricht verpflichtet werden.

Burkini als "akzeptabler Kompromiss"

Mit seinem Urteil liegt der Menschenrechtsgerichtshof auf einer Linie mit einer höchstrichterlichen Entscheidung aus Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht nahm 2016 die Beschwerde einer Muslima aus Frankfurt gegen ein älteres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht an.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sein Grundsatzurteil bereits 2013 gefällt: Es lehnte die Klage der 13 Jahre alten Schülerin aus Frankfurt zur religiös begründeten Befreiung vom gemeinsamen Schwimmunterricht ab.

Der Anblick leicht bekleideter junger Männer – in Deutschland laut Gericht gang und gäbe – beeinträchtige die Schülerin nur geringfügig in ihrer Glaubensfreiheit. Es überwiege der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag, zumal ein Ganzkörperbadeanzug ein akzeptabler Kompromiss sei.

Urteil richtungsweisend für Europa

Der Fall der Frankfurter Schülerin ist einer von deutschlandweit nur einer Hand voll juristischer Auseinandersetzungen zum Thema in den vergangenen Jahren. Laut einer repräsentativen Studie der Deutschen Islam Konferenz aus dem Jahr 2008 verweigern lediglich 3,5 Prozent der muslimischen Schülerinnen den gemeinsamen Schwimmunterricht. Viele tragen seit Jahren einen Burkini.

In dem in Straßburg vorliegenden Fall waren den Eltern Bußgelder auferlegt worden, weil sie sich geweigert hatten, ihre Töchter zum gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen zu schicken. Die Richter sahen darin keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Sie argumentierten, die Schule spiele eine besondere Rolle bei der sozialen Integration, insbesondere von Kindern ausländischer Herkunft. Die Kläger kommen ursprünglich aus der Türkei, leben in Basel und haben mittlerweile auch die Schweizer Staatsbürgerschaft.

Beifall von Lehrern und Zentralrat der Muslime

Für den Deutsche Philologenverband entspricht das Urteil dem Lehrerverständnis, dass der schulische Erziehungsauftrag und die Integrationsfunktion der Schule einen Vorrang vor der Religionsfreiheit haben. Gleichzeitig geht der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Heinz-Peter Meidinger davon aus, dass es auch in Deutschland "wahrscheinlich mehr Konfliktfälle gibt als in der Öffentlichkeit thematisiert".

Sähen muslimische Eltern den Schwimmunterricht ihrer Töchter skeptisch, würden diese im Zweifel krank gemeldet. Auch mit Blick auf die absehbare Häufung solcher Fälle durch die Integration muslimischer Flüchtlingskinder plädierte Meidinger dafür, "dass die Rechtsprechung auch in der Realität durchgesetzt wird".

Zentralrat der Muslime: Burkini wahrt Bekleidungsgebote

Dem Kultusministerium sind offiziell keine derartigen Fälle elterlicher Willkür aus der jüngeren Vergangenheit bekannt. Konflikte würden generell an den Schulen geregelt, sagte der Sprecher. Er räumte allerdings ein, dass eine Einzelfall-Prüfung - unabhängig von der Religionszugehörigkeit - immer schwierig sei. Heißt: Wollen Eltern ihr Kind partout nicht im Schwimm- oder Sportunterricht sehen, ist das nur schwer zu verhindern.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland bezeichnete das Urteil aus Straßburg als angemessenen Kompromiss. Der Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der Heilbronner Stimme, Burkinis ermöglichten es Mädchen ab der Pubertät, islamische Bekleidungsgebote einzuhalten.