Abgelehnte Asylbewerber Calden
Abgelehnte Asylbewerber vor dem Abflug am Airport Kassel Bild © picture-alliance/dpa

Freiwillig ausreisende Asylbewerber sind dem Land Hessen lieber als Abschiebungen. Doch Diakonie und Landesausländerbeirat kritisieren: Bei der Rückkehrberatung würden Flüchtlinge regelrecht eingeschüchtert - sogar schon vor dem Asylantrag.

Die Anreise zum Flughafen ohne Polizeibegleitung, ein Reise-Taschengeld und eine Bargeld-Starthilfe im Gepäck: Mit diesem Angebot wollen Bund und Länder mehr abgelehnte Asylbewerber zur "freiwilligen Ausreise“ bewegen. Doch schon bei der Beratung zu dieser Abschiebungs-Alternative setzen staatliche Stellen in Hessen nach Einschätzung des Diakonischen Werks und des Landesausländerbeirats auf "Einschüchterung und Zwangsandrohung".

Gegen die Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber an sich haben die Organisationen nichts. Sie sei für Menschen nach rechtskräftiger Ablehnung sinnvoll. Die aktuelle Praxis jedoch umschrieb Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirats, in einer Mitteilung am Donnerstag mit so harten Worten wie "perfide", "unanständig" und "fragwürdig". Das Verfahren sei "mit einer Rückkehr in Würde nicht vereinbar", befand der Diakonie-Vorstandsvorsitzende Horst Rühl in einer eigenen Stellungnahme.

Schon vor dem Antrag an die Rückkehr denken?

"Masseneinladungen" zur Rückkehrberatung erhielten demnach nicht nur abgelehnte Asylbewerber. Als gängige Praxis würden von Kreisverwaltungen in Hessen auch Flüchtlinge zum Besuch von Info-Veranstaltungen aufgefordert, deren Verfahren noch laufe. Es treffe selbst Flüchtlinge, die noch gar keinen Asylantrag gestellt haben.

Der Main-Kinzig-Kreis zum Beispiel habe für Mitte April alle dort lebenden pakistanischen Flüchtlinge zum Besuch einer Informationsveranstaltung in einem Stadtteil-Bürgerhaus aufgefordert. Der Fall ist nach übereinstimmender Ansicht von Diakonie und Landesausländerbeirat beispielhaft für einen nicht hinnehmbaren "Rückkehr- und Abschiebdruck“ in Hessen.

Kreis bestreitet gezielte Verunsicherung

In der brieflichen Aufforderung teilt der Main-Kinzig-Kreis den Adressaten mit, er fühle sich zur Beratung verpflichtet. Denn es sei davon auszugehen, "dass die momentan noch anhängigen Asylverfahren komplett abgelehnt werden". Landesausländerbeirats-Chef Gülegen bewertet diese Prognose als fragwürdigen Vorgriff auf die Einzelfallentscheidung, die in jedem Asylverfahren geboten sei.

Mit der im amtlichen Schreiben ebenfalls erwähnten Überprüfung von Sozialleistungen werde dann noch mehr Angst unter den Flüchtlingen geschürt. In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Gießen müssen die Ankommenden laut Diakonie bereits am zweiten Tag und noch vor der Antragstellung zur Rückkehrberatung. Das nähre bei den Schutzsuchenden Zweifel, ob ihr Verfahren überhaupt noch unvoreingenommen geprüft werde.

In den Landkreisen werde damit gedroht, Sozialleistungen zu streichen oder die Duldung aufzuheben. Die Kritiker fordern daher: Das hessische Rückkehrkonzept für Flüchtlinge müsse dringend geändert werden, die Beratung tatsächlich freiwillig und ergebnisoffen sein.

Kreis wehrt sich

Ein Sprecher des Main-Kinzig-Kreises verteidigte allerdings gegenüber hessenschau.de das Vorgehen: Es sei "insgesamt angemessen, rechtlich einwandfrei und steht in vollem Einklang mit der allgemeinen Praxis". Ziel sei nicht Verunsicherung, sondern Information. Zudem erfülle der Main-Kinzig-Kreis lediglich seine Aufgabe, die Rückkehr-Offensive des Landes umzusetzen.

Dass alle pakistanischen Asylbewerber unabhängig vom Stand ihres Verfahrens angeschrieben würden, sei angesichts der Anerkennungsquote gerechtfertigt: Bundesweit seien vergangenes Jahr 95,4 Prozent der Asylanträge von Pakistanern abgelehnt worden.

Auch das Innenministerium steht grundsätzlich zur derzeitigen Praxis. "Ziel des Beratungsangebots ist es, die Wiedereingliederung in das jeweilige Heimatland zu erleichtern", sagte ein Sprecher. Frühzeitig auf die Möglichkeit zur geförderten Rückkehr hinzuweisen, sei gerade dann sinnvoll, wenn aufgrund der Herkunft der Antragsteller nur eine geringe Bleibeperspektive bestehe.

Land kündigt Nachhilfe für Behörden an

Mit der vom Main-Kinzig-Kreis gewählten Ansprache ist aber offenbar auch das Innenministerium nicht glücklich. Das Schreiben an die Asylbewerber habe der Kreis mit dem Land nicht abgestimmt, sagte der Ministeriumssprecher. Er betonte zudem: "Die Teilnahme an diesen Beratungsterminen ist freiwillig."

Nun sollen die Regierungspräsidien Nachhilfe in Form von "Formulierungshilfen für die zuständigen Behörden" leisten. Künftig würden auch "entsprechende Einladungen oder Informationsschreiben" geprüft.

Ende März kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) an, zusätzlich eine Millionen Euro zur Förderung freiwilliger Ausreisen bereitzustellen und 170 pensionierte Polizeibeamte als "Rückkehrberater" einzusetzen. Beuth bekräftigte bei dieser Gelegenheit: Nicht nur für die Betroffenen sei die weniger belastende Ausreise besser als die Abschiebung. Der Staat spare Aufwand und Geld.

Weitere Informationen

Mehr Ausreisen als Abschiebungen

Bis Ende April sind in diesem Jahr laut Innenministerium 249 abgelehnte Asylbewerber aus Hessen abgeschoben worden. 707 hätten sich für eine Ausreise entschieden. Im vergangenen Jahr veranlasste Hessen 1.363 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. 4.921 Personen reisten aus. Der Staat zahlt neben dem Flug und der Starthilfe von bis zu 500 Euro pro Person auch ein Reisetaschengeld von 200 Euro für Erwachsene und 100 Euro für Kinder. Ein im Februar neu aufgelegtes 40-Millionen-Euro-Programm von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt denjenigen 1.200 Euro Starthilfe in Aussicht, die Deutschland noch vor der Asylentscheidung verlassen.

Ende der weiteren Informationen

Das könnte Sie auch interessieren