Blick in die Mündung einer Schreckschusspistole
Blick in die Mündung einer Schreckschusspistole (Archivbild) Bild © picture-alliance/dpa

Weil er eine führende Funktion in der NPD hatte, darf ein Mann aus dem Kreis Marburg-Biedenkopf keine Waffen besitzen. Der VGH in Kassel hat eine Klage das Sportschützen abgewiesen. Die Entscheidung könnte Signalwirkung haben.

Eine Behörde darf einem NPD-Funktionär die Erlaubnis zum Besitz von Waffen entziehen, auch wenn der Betroffene aus der Partei bereits ausgetreten ist. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag entschieden und die Klage des Sportschützen aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf abgewiesen.

Der Landkreis hatte dem Mann zwischen 1977 und 2009 die Erlaubnis zum Besitz von insgesamt 13 Waffen gewährt. Zusätzlich erwarb der Kläger im Jahr 2003 einen sogenannten Kleinen Waffenschein für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Das alles widerrief die Behörde im Jahr 2013. Der Schütze klagte und bekam vor dem Verwaltungsgericht Gießen zunächst recht. Der VGH hob dieses Urteil nun auf und wies die Klage ab.

Zum Zeitpunkt der Klage war der Schütze bereits aus der Partei ausgetreten. Das ändere jedoch nichts daran, dass dem Kläger durch seine Betätigung in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt, urteilten die Kasseler Richter.

Eventuell weitere NPD-Funktionäre betroffen

Ob das Urteil auch andere NPD-Funktionäre mit Waffenscheinen betrifft, hänge von den örtlichen Behörden ab, die das jeweils prüfen müssten, sagte ein VGH-Sprecher hessenschau.de. "Man kann nicht sagen, dass jetzt jedes NPD-Mitglied automatisch die Waffen abgeben muss. Eine reine Mitgliedschaft reicht dafür noch nicht."

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4 A 626/17

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Der Kläger habe die Partei durch eine herausgehobene Betätigung unterstützt, so der VGH. Er war Kreisverbandsvorsitzender sowie Kandidat für die Landtags- und die Bundestagswahl 2013. Bei der NPD handele es sich laut Bundesverfassungsgericht um eine Vereinigung, "deren Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien".

Personen, die eine solche Organisation in den vergangenen fünf Jahren unterstützt hätten, seien nicht zuverlässig im Sinn des Waffenrechts. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen kann der Kläger jedoch Beschwerde einlegen.

Sendung: hr-iNFO, 12.10.2017, 16 Uhr