Kneipenwirt Ralph Göllner
Kneipenwirt Ralph Göllner legt sich mit den Behörden an. Bild © hessenschau.de

Wegen des Aushangs eines alten Jugendschutzgesetzes hat der Frankfurter Wirt Ralph Göllner Ärger mit den Behörden. Dabei haben Minderjährige in seiner Bar gar keinen Zutritt. Die zuständigen Stellen schalten auf stur.

Wer die Zappbar im Frankfurter Nordend betritt, braucht kein besonders feines Näschen zu haben, um festzustellen, dass es sich hier um ein Raucherlokal handelt. Die Kneipe verspricht "Good Old Music" gepaart mit Frischgezapftem und der Lizenz zum Paffen. Für die zahlreichen Stammgäste aller Altersklassen eine bewährte Kombination.

"Eine rauchfreie Kneipe hat einfach weniger Atmosphäre", meint Besitzer Ralph Göllner, selbst passionierter Raucher und Seele des Lokals. Pflichtbewusst hat der 62-Jährige in der Eingangstür auf den Zigarettenkonsum hingewiesen. Personen unter 18 Jahren ist demnach laut hessischem Nichtraucherschutzgesetz der Zutritt verboten. Göllner hält sich strikt an diese Regelung.

Hohe Bußgelder drohen

Was dem Wirt dagegen nicht so recht einleuchten mag, ist eine parallel geforderte Jugendschutz-Belehrung im Inneren seiner Kneipe. "Wo ist der Sinn eines Aushangs, wenn dem Personenkreis, den es betrifft, der Zutritt ohnehin verwehrt wird?", fragt sich Göllner. Ließe er einen Minderjährigen auch nur zum Lesen der Jugendschutz-Bestimmungen in sein Lokal, würde das ja bereits gegen das Einlassverbot verstoßen.

Hinweise auf Jugendschutz und Nichtraucherschutz in der Zappbar
Doppelt hält besser? Draußen Nichtraucherschutz (r.), drinnen Jugendschutz. Bild © hessenschau.de

Göllner hat in seiner Musikkneipe übrigens einen entsprechenden Aushang zu Aufenthalts- und Konsum-Richtlinien für Jugendliche angebracht. Allerdings befindet sich dieser nicht mehr auf dem neuesten Stand, wie nun bei einer Kontrolle des örtlichen Ordnungsamts beanstandet wurde. 180 Euro Bußgeld plus Auslagen in Höhe von 28,50 Euro werden für einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz berechnet. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Nichtraucherschutzgesetz sind noch einmal 100 Euro mehr fällig.

Ministerium empfiehlt Anwalt

Während der Nichtraucherschutz Ländersache ist, wird der Jugendschutz auf Bundesebene geregelt. "Wir kontrollieren die Einhaltung beider Gesetze", sagt ein Sprecher des Frankfurter Ordnungsamts zu hessenschau.de. Eine Differenzierung, ob - wie im Fall der Zappbar - das Bundesgesetz im Innern des Lokals durch das Landesrecht an der Eingangstür faktisch hinfällig wird, werde dabei nicht gemacht, so der Sprecher. Er beruft sich auf die Vorgaben aus Berlin.

Beim dort zuständigen Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sich Kneipenchef Göllner bislang vergeblich um eine plausible Erklärung bemüht. Auch auf Nachfrage von hessenschau.de sah man "von einer konkreten Bewertung des Sachverhalts" ab und reichte die Verantwortung für die "Ausführung des Jugendschutzgesetzes" stattdessen zurück an die Länderbehörden. Dem Betroffenen empfahl das Ministerium, sich in dieser Angelegenheit juristischen Rat einzuholen.

Für Göllner ein Affront: "Wenn ein Staat Gesetze oder Vorschriften erlässt, so sollte er auch willens und in der Lage sein, diese gegenüber dem vermeintlich mündigen Bürger zu begründen", fordert der langjährige Betriebsratsvorsitzende einer brasilianischen Fluggesellschaft.

Verzicht auf Aushang?

Einmal, erzählt Göllner, habe er bereits wissentlich gegen die Jugendschutz-Richtlinien verstoßen: Als ein Vater fragte, ob sein Kind bei ihm auf Toilette dürfte, habe er zugestimmt. Eventuell wolle er es jetzt noch einmal darauf ankommen lassen und auf den vorgeschriebenen Aushang gänzlich verzichten. In der Hoffnung, irgendwann die Begründung für die Vorschrift zu erfahren.