Ein Flüchtlingshelfer im hessischen Büdingen mit "Hessen: Wir helfen!"-Pullover.
Ein Flüchtlingshelfer im hessischen Büdingen mit "Hessen: Wir helfen!"-Pullover. Bild © picture-alliance/dpa

Teilerfolg für Flüchtlingspaten: Im Streit über die Dauer von Bürgschaften für Asylsuchende hat das Verwaltungsgericht Gießen drei Flüchtlingspaten teilweise Recht gegeben.

Videobeitrag

Video

zum Video Teilerfolg für Flüchtlingspaten

Ende des Videobeitrags

Während der Flüchtlingskrise haben mehrere Hessen für Asylsuchende gebürgt. Das wurde für die Helfer teurer als gedacht. Einige wehrten sich per Klage gegen Zahlungsbescheide.

Am Dienstag gab das Verwaltungsgericht Gießen drei Flüchtlingspaten teilweise Recht. Einer Klage sei stattgegeben worden, teilte das Gericht mit. Zwei weitere Paten müssten nun zumindest weniger zahlen als von den Behörden bisher verlangt.

Die Kläger hatten sich gegen Zahlungsbescheide des Job-Centers Gießen gewehrt. Sie sind der Auffassung, dass sie nicht mehr für den Unterhalt der Flüchtlinge aufkommen müssen. Einige Kläger gehören zu einer Gruppe von Flüchtlingshelfern aus Mittelhessen, die Bürgschaften - sogenannte Verpflichtungserklärungen - für syrische Asylsuchende übernommen hatten. Dadurch konnten diese das Bürgerkriegsland verlassen und zu Verwandten nach Deutschland kommen.

Bürgen für Flüchtlinge - aber wie lange?

Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sich die Paten 2015, eine Weile für den Unterhalt der Menschen aufzukommen. Es ist allerdings strittig, wie lange sie das tun müssen. Auch das Land Hessen und der Bund vertraten dazu in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen.

"Nur eine der Klagen hat zur vollständigen Aufhebung der Kostenanforderungen geführt", teilte das Gericht nun mit. Grund dafür ist demnach eine zusätzliche Anmerkung über die Laufzeit der Bürgschaft in der Verpflichtungserklärung, die einer der Kläger unterzeichnet hatte. Bei seinen beiden Mitstreitern fehlten diese Angaben.

Daher gingen die Richter davon aus, dass deren Bürgschaften noch gelten. Allerdings dürften den beiden Paten nicht auch noch die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge in Rechnung gestellt werden.

Paten fühlen sich vom Land getäuscht

Der Fall der Flüchtlingspaten hatte bereits Anfang des Jahres für Aufsehen gesorgt, weil sich die Helfer vom Land getäuscht fühlten. Sie hätten auf Aussagen des Innenministeriums vertraut, wonach sie nur solange zahlen müssten, bis die Syrer als Flüchtlinge anerkannt seien.

Im Mai hatte das Ministerium angekündigt, "Ansprüche derjenigen, die im Vertrauen auf die Rechtsauffassung des Landes gehandelt haben", wohlwollend prüfen zu wollen. Für die Paten schien so zunächst eine Lösung in Sicht, sie konnten auf eine Entschädigung vom Land für teils jahrelange Zahlungen für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge hoffen - sie warteten zuletzt allerdings noch auf ihr Geld.

Mittlerweile ist das Gesetz geändert worden und es gilt: die Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge laufen in der Regel maximal fünf, alte Fälle maximal drei Jahre. Bei den am Dienstag verhandelten Fällen sahen die Richter nach Angaben des Gerichts keine Nachweise, dass "fehlerhafte Auskünfte der Behörde vor Abgabe der Verpflichtungserklärungen erteilt worden waren". Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Bereits Anfang Oktober hatte sich das Verwaltungsgericht mit ähnlichen Fällen befasst. Die Verhandlungen von Klagen weiterer Paten stehen noch aus.

Weitere Informationen

Flüchtlingspaten

Flüchtlingspate haben für den Lebensunterhalt von Syrern gebürgt, die zu Verwandten nach Hessen kommen wollten. Sie hatten sich auf die Aussage der Landesregierung verlassen, dass sie nur solange für die Flüchtlinge aufkommen müssten, bis deren Asylantrag anerkannt wurde. Dann, so hieß es, übernehme das Jobcenter die Kosten. Diese Auskunft sollte sich als Trugschluss erweisen: Die Jobcenter bestanden darauf, dass die Paten weiter zahlen, und sie erhielten im Januar vom Bundesverwaltungsgericht Recht.

Ende der weiteren Informationen