Kinder spielen in einem Kindergarten.
Bild © picture-alliance/dpa

Kräftige Entlastung für die Eltern hessischer Kindergartenkinder: Für sechs Stunden am Tag ist die Betreuung ab Sommer 2018 gratis. Der Opposition geht der Vorstoß nicht weit genug.

Videobeitrag

Video

zum Video Landesregierung entlastet Eltern bei Kindergarten-Gebühren

Ende des Videobeitrags

Im hr-Sommerinterview hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die von ihm schon vor längerem versprochene Entlastung für Eltern angekündigt. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) wurde er am Donnerstag in Wiesbaden konkret. Vom 1. August des kommenden Jahres an ist der Kindergartenbesuch demnach weitgehend kostenlos. Die Gratisregelung gelte für die normalen Öffnungszeiten im Umfang von sechs Stunden täglich.

440 Millionen für zwei Jahre

Zur Finanzierung wurden nach ihren Angaben im Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 Mittel in Höhe von insgesamt 440 Millionen Euro bereitgestellt. Davon sind 130 Millionen für 2018 und 310 Millionen für das ganze Jahr 2019 vorgesehen.

"Wir schreiben Familiensinn groß und unterstützen Familien mit ganzer Kraft", sagte Bouffier. Er rechnete vor, im Schnitt sparten Familien auf Grundlage der neuen Regelung in den drei Jahren pro Kind rund 5.000 Euro. Noch im September 2016 hatten CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit im Landtag einen SPD-Antrag für ein beitragsfreies zweites Kindergartenjahr abgelehnt.

Die Grünen im Landtag sehen in der Beitragsbefreiung einen "Meilenstein für ein familienfreundliches Hessen", sagte der sozialpolitische Sprecher Marcus Bocklet. Sein Kollege aus der CDU-Fraktion, Ralf-Norbert Bartelt, betonte, das Konzept sei "ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie".

Opposition fordert weitere Schritte

Kritik kam von der SPD, die seit längerem die vollständige Kostenfreiheit für Eltern fordert. Den Vorstoß der Landesregierung bezeichnet Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel in hr-iNFO als "halbherzig". "Die Realität für viele Familien ist, dass die durchschnittliche Betreuungszeit bei den Über-Dreijährigen bei siebeneinhalb Stunden liegt."

Die Betreuung Unter-Dreijähriger werde gar nicht entlastet. Die schwarz-grüne Landesregierung festige damit ein konservatives Familienbild, "dass nämlich halbtags befreit wird, damit nachmittags die Frau sich dann doch wieder um die Kinder kümmert".

Auch FDP-Fraktionschef Rene Rock attackiert das Konzept der Landesregierung. Es gehe an den aktuellen Herausforderungen vorbei. Man könnte den Eindruck gewinnen, Bouffier wollte im Wahljahr noch hastig Geschenke verteilen.

Als einen "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken, die Beitragsbefreiung . Es müssten jedoch weitere folgen, wie etwa die Gebührenbefreiung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren.

Städtebund begrüßt Entscheidung

Die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr hatte Hessen bereits vor zehn Jahren abgeschafft, zumindest für fünf Stunden am Tag. Diese Beitragsfreiheit werde jetzt ebenfalls auf sechs Stunden am Tag angehoben. Wie schon beim dritten beitragsfreien Jahr soll die Umsetzung des neuen Konzepts ebenfalls über den Kommunalen Finanzausgleich erfolgen, sagte Bouffier.

Der hessische Städte- und Gemeindebund begrüßt das neue Konzept der Landesregierung. "Das ist ein guter Einstieg", sagte Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke. Nun müsse geschaut werden, wie die Kommunen mit der Pauschale pro Kind in Höhe von rund 136 Euro auskommen.

Schelzke betonte nochmals die große Bedeutung der frühkindlichen Bildung. In Offenbach hätten rund 40 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund Probleme mit der deutschen Sprache. Diese Sprachkompetenz sei aber deutlich besser, wenn Kinder den Kindergarten besuchten. Deshalb solle analog zur allgemeinen Schulpflicht auch über die Einführung einer Kindergartenpflicht nachgedacht werden.