Demonstranten im Flughafenterminal
Demo gegen Abschiebungen am Flughafen Frankfurt im Dezember 2017. Bild © hr

In Hessen gibt es Streit über die Zuständigkeit für Abschiebungen. Das Innenministerium prüft, die Aufgabe von den Städten und Kreisen allein auf die Regierungspräsidien zu übertragen. Das kommt nicht in allen Kommunen gut an.

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Menschen betreten ein Flugzeug.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bislang sind 34 Behörden im Land für Abschiebungen zuständig

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Bisher sind die 31 örtlichen Ausländerbehörden in Hessen und die drei Regierungspräsidien (RP) für Abschiebungen zuständig. Diese Aufgabe allein bei den Regierungspräsidien zu bündeln, könnte "zu einem effektiveren Vollzug dieser komplexen Aufgabe führen", wie das Innenministerium auf Anfrage von hr-iNFO mitteilte. Bei den Kommunen würden die Abschiebungen "mit unterschiedlicher Intensität" verfolgt. Statt 34 Behörden wären nach einer Neuordnung nur noch drei Behörden in Hessen für die Ausweisung von Ausländern zuständig.

Rund 10.000 ausreisepflichtige Ausländer in Hessen

Im vergangenen Jahr wurden laut Innenministerium 1.142 Ausländer aus Hessen abgeschoben, rund 30 Prozent weniger als im Vorjahr (1.717). Freiwillig ausgereist sind 2017 demnach 2.915 Menschen. Im Jahr davor waren es mit 6.118 noch mehr als doppelt so viele. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge leben in Hessen rund 10.000 ausreisepflichtige Ausländer.

Viele Landkreise möchten ausreisepflichtige Ausländer dagegen lieber selbst abschieben. Der Landkreistag erklärte dazu, die Behörden vor Ort hätten die nötige Kompetenz für diese schwierige Aufgabe. Ernst Meiß, Leiter der Ausländerbehörde des Wetteraukreises, sagt: "Ausweisungsrecht ist eine komplizierte Sache, die große Erfahrung und Sachkenntnis erfordert. Beim RP ist diese Sachkenntnis nicht vorhanden - die waren bisher in diese Verfahren nicht eingebunden."

Sorge vor einem Hin und Her zwischen den Behörden

Ähnlich sieht es die Landrätin des Kreises Gießen, Anita Schneider. Schriftlich teilt sie auf Anfrage von hr-iNFO mit, dass sie Doppelarbeit befürchte. So sei nach einer möglichen Neuordnung das Regierungspräsidium zwar für die Abschiebung zuständig. Wenn diese aber aus irgendwelchen Gründen nicht gleich erfolgen könne, müsse die örtliche Ausländerbehörde wieder die Duldung verlängern. Das könne in der Praxis ein ständiges Hin und Her bedeuten.

Aber nicht alle Städte und Kreis sehen eine mögliche neue Aufgabenverteilung kritisch. Die Stadt Frankfurt zum Beispiel wäre froh, sagt Norbert Euler, der Leiter der dortigen Ausländerbehörde: "Es ist sicherlich eine Erleichterung für uns, so dass wir die Mitarbeiter für andere Aufgaben einsetzen können - davon haben wir noch jede Menge."