Asylbewerber warten im "Ankunftszentrum für Flüchtlinge" in Gießen.
Asylbewerber warten im "Ankunftszentrum für Flüchtlinge" in Gießen. Bild © picture-alliance/dpa

Sie bürgten finanziell für Flüchtlinge - aber weit länger, als geplant: Dadurch sind bei vielen Flüchtlingspaten horrende Kosten aufgelaufen. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, doch die ist umständlich.

Es tut sich was für die lange allein gelassenen hessischen Flüchtlingspaten: Das Innenministerium hat am Dienstag erklärt, dass Bürger, die Verpflichtungserklärungen unterschrieben haben, ab sofort ihren Fall beim Ministerium vortragen können - schriftlich. Man werde die Ansprüche "unter wohlwollender Auslegung der Regelungen sorgfältig prüfen", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU).

Konkret heißt das: Hilfsbereite Hessen, die für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen gebürgt haben und dafür zum Teil jahrelang zahlten, dürfen nun auf Entschädigung hoffen.

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Flüchtlingspaten

Zahlreiche Bürger - wie viele genau, ist nicht bekannt - haben in der Vergangenheit für syrische Flüchtlinge eine "Verpflichtungserklärung" abgegeben, damit diese zu Verwandten nach Hessen kommen können. Damit erklärten sich die Bürgen bereit, eine Weile für den Lebensunterhalt aufzukommen. Sie hatten sich auf Informationen des Landes verlassen, denen zufolge sie nur so lange für die Flüchtlinge zahlen müssten, bis deren Asylanträge bewilligt wären. Die Jobcenter forderten aber, die Helfer sollten auch nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus zahlen, und erhielten im Januar Recht vom Bundesverwaltungsgericht. Bürgen fühlten sich vom Land getäuscht. Einige sitzen wohl auf Kosten von mehreren Zehntausend Euro.

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Innenminister Peter Beuth.
Innenminister Peter Beuth. Bild © picture-alliance/dpa

Hessen habe sich beim Bund mehrfach für die Bürgen eingesetzt, hieß es vom Ministerium weiter. Man bedaure, dass die Jobcenter bisher nicht bereit seien, den Betroffenen entgegen zu kommen, aber man wolle dennoch helfen, sagte Beuth.

Opposition: "Halbherziger Versuch"

Das hatten grundsätzlich alle Landtagsfraktionen stets erklärt - über das Wie wurde aber heftig gestritten. Die Grünen, Juniorpartner in der Regierung, begrüßten nun die Ankündigung des Ministeriums: "Wir sind froh, dass damit ein Weg gefunden werden konnte, der eine Entschädigung derjenigen ermöglicht, die die Verpflichtungserklärung im Vertrauen auf die Rechtsauffassung des Landes abgegeben haben", sagte der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich. Das gerichtlich abgesegnete Verhalten des Bundesarbeitsministeriums, dem die Jobcenter unterstehen, empfindet er als "befremdlich".

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Einzelfallprüfung

Betroffene können per Mail an aufenthaltsrecht@hmdis.hessen.de oder per Post ihre Ansprüche geltend machen.

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Die FDP-Fraktion wertete den Schritt zwar als "positives Zeichen". Allerdings handele es sich um einen "halbherzigen Versuch", die Betroffenen zu beruhigen und biete keine Rechtssicherheit, sagte Innenpolitik-Sprecher Wolfgang Greilich. Er befürchtet "juristische Winkelzüge". Die Linken-Abgeordnete Gabi Faulhaber sagte: "Grundsätzlich begrüßen wir das, wenn diese Menschen nicht im Regen stehen gelassen werden, aber den Weg über die Einzelfallprüfungen halten wir für falsch."

Sendung: hr-iNFO, 30. Mai 2017, 16.40 Uhr

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