Mann bei der Arbeit, Einbürgerungsurkunde, Integrationskurs
Arbeit, Einbürgerung, Integrationskurse: Drei Themen, die der neue Integrationsplan behandelt. Bild © picture-alliance/dpa

Mit einem Bündel an Zielen und Maßnahmen will die Landesregierung die Integration von Migranten und Flüchtlingen verbessen. Der Gewerkschaftsbund sieht wenig Neues in dem Papier - und spricht von "Verarschung".

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Eine Frau beim Integrationskurs.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Was ist eigentlich ein Integrationskurs?

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Etwa jeder dritte Mensch in Hessen hat einen Migrationshintergrund, ist Ausländer, Flüchtling oder Asylbewerber. Die Landesregierung möchte angesichts dessen unter anderem mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einstellen. Das sagte Staatssekretär Kai Klose (Grüne) am Mittwoch bei der Vorstellung des ersten hessischen Integrationsplans. Bei Neueinstellungen liege die Quote derzeit bei 23 Prozent.

Staatssekretär Kai Klose.
Staatssekretär Kai Klose. Bild © picture-alliance/dpa

Klose betonte in Wiesbaden, Integration sei eine gesellschaftliche Daueraufgabe. Insgesamt umfasst der Plan sieben Themenfelder, darunter Sprache, Bildung, Wirtschaft und Arbeit. Als konkrete Maßnahme nannte Klose etwa eine interkulturelle Ambulanz, die im Uniklinikum Gießen und Marburg eröffnet werden soll. Zudem ist im kommenden Jahr eine zentrale Einbürgerungsfeier geplant. In Kindertagesstätten soll es künftig mehr Erzieherinnen geben, die auch die Heimatsprache der Kinder sprechen. Die Kosten belaufen sich auf etwa 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro.

Details stehen noch aus

Wie und in welcher Form Erfolg oder Misserfolg des Integrationsplans gemessen werden sollen, steht noch nicht fest. Auch, wie einzelne Ziele konkret umgesetzt werden sollen, ist noch offen. So steht im Integrationsplan, dass in Moscheen und in Moscheevereinen vor allem in Deutschland geborene und sozialisierte Imame tätig sein sollen. Wie dies erreicht werden kann, ist noch nicht klar.

Grundlage für den Integrationsplan waren Klose zufolge unter anderem die beiden Aktionspläne zur Integration von Flüchtlingen und der Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts der Landesregierung. Auch Anregungen der hessischen Integrationskonferenz seien eingeflossen.

DGB: "Mit Initiative hat das wenig zu tun"

Die Mitglieder der Integrationskonferenz wurden am Dienstagabend über den Plan informiert - und reagierten teilweise kritisch: Rüdiger Stolzenberg vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen sagte dem hr, er habe in der Sitzung von "Verarschung" gesprochen. Seit März 2015 liefen die Planungen für den Plan, 2016 habe man Ergebnisse vorgestellt. "Wir alle sind davon ausgegangen, dass auf der Grundlage dieser Ergebnisse ein Entwurf gemacht wird, den die Integrationskonferenz diskutieren und beschließen wird."

Dass das Kabinett dann den Plan einfach beschlossen habe, ohne die Zivilgesellschaft erneut einzubeziehen, sei "vollkommen entgegen dem, was wir ursprünglich vereinbart hatten". Es seien Fakten geschaffen worden. Inhaltlich sei der Plan "eine Zusammenstellung des Ist-Zustandes von Initiativen und Programmen der Landesregierung", die zwar an sich gut seien, aber: "Mit Initiative und Planung für die Zukunft hat das nur wenig zu tun."

FDP: "Mehr als dürftig"

Auch von der Opposition gab es Kritik. Jörg-Uwe Hahn, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, nannte den Inhalt des Plans "mehr als dürftig". Der Plan konzentriere sich auch zu sehr auf Flüchtlinge und vernachlässige Migranten der zweiten und dritten Generation. Zudem sei es "vollkommen unverständlich und unklug", dass die Mitglieder der Integrationskonferenz so spät eingebunden worden seien.

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Corradi Di Benedetto sagte, der Plan beschäftige sich mit Selbstverständlichkeiten und sei nur eine Zusammenfassung schon laufender Projekte. Der Linke-Landesvorsitzende Jan Schalauske sagte, der Plan sei "eine riesige Enttäuschung" und "als echter Integrationsplan völlig unbrauchbar". Die Beiträge von Wohlfahrtsverbänden und anderen Initiativen seien kaum oder gar nicht berücksichtigt worden.

Sendung: hr-iNFO, 20.12.2018, 14 Uhr