Die Klägerin Silvia Gingold
Die Klägerin Silvia Gingold Bild © picture-alliance/dpa

Was darf der Verfassungsschutz - und was nicht? Eine 70 Jahre alte Aktivistin aus Kassel will erreichen, dass sie nicht mehr beobachtet wird. Der Streit zieht sich schon über Jahre hin.

Vor der Verhandlung gab es eine rote Nelke, Süßigkeiten und viele Küsschen. Rund 100 Freunde, Bekannte und Sympathisanten aus der linken Szene begleiteten am Donnerstag das Verfahren vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht um die jahrzehntelange Beobachtung einer ehemaligen Lehrerin durch den hessischen Verfassungsschutz.

Die 70-jährige Silvia Gingold aus Kassel tritt in der Friedensbewegung und im Kampf gegen Rechts seit vielen Jahren öffentlich auf. Im Visier des Verfassungsschutzes ist sie unter anderem wegen ihrer Nähe zur DKP. Erreichen will die zierliche Frau, dass die jahrelange Datensammlung und Speicherung des Verfassungsschutzes über ihre Aktivitäten als von Anfang an rechtswidrig bewertet und die Beobachtung eingestellt wird.

Zuschauerrufe stören Verhandlung

So herzlich der Empfang durch die überwiegend gleichaltrigen Sympathisanten vor dem Prozess war, so emotional verlief dann das Verfahren. Mehrmals unterband der Vorsitzende Richter Hans-Herrmann Schild die Unmutsäußerungen von den bis zum letzten Stuhl gefüllten Zuschauerplätzen. Auch Gingold hatte Mühe zu warten, bis sie eine emotionale persönliche Erklärung vortragen konnte, in der sie die "Bespitzelung" durch den Verfassungsschutz als "Skandal" geißelte. Kräftiger Applaus folgte.

Die 70-Jährige ist die Tochter des Widerstandskämpfers und Verfolgten des NS-Regimes, Peter Gingold. Bis zu seinem Tod war er in der Friedens- und antifaschistischen Bewegung engagiert. Silvia Gingold rückte wegen ihres linken Engagements nach eigenen Angaben bereits als 17-Jährige ins Visier des Verfassungsschutzes und wurde 1975 aus dem Schuldienst entlassen.

Gingold konnte nicht Beamtin werden

Hintergrund war der sogenannte Radikalenerlass nach einem Beschluss des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) und der Ministerpräsidenten der Länder, in dem die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" geregelt wurden. Danach konnte nur Beamter sein und werden, "wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt". Das wurde bei Gingold angezweifelt. Sie konnte jedoch nach einem Jahr Berufsverbot wieder als Lehrerin arbeiten - nicht mehr als Beamtin, aber als Angestellte.

Ihre fortwährende Beobachtung durch den Verfassungsschutz begründete der Leiter der Zentralabteilung, Dieter Bock, damit, dass sich die 70-Jährige bei ihren Aktivitäten im Umfeld von Menschen aufhalte, die als extremistisch eingestuft werden. Sie sei nie als Einzelperson beobachtet und auch nicht nachrichtendienstlich überwacht worden. Ihre Erfassung erfolge nur im Zuge der Beobachtung dieser Gruppen. Das bezweifelte die Anwältin Gingolds vehement.

Eine Entscheidung in dem Fall gab es derweil nicht: Der Vorsitzende Richter verwies den Fall zurück ans Verwaltungsgericht Kassel, wo die Frau bereits im Jahr 2013 eine Klage eingereicht hatte.