Fahne in der Wiese mit der Aufschrift: "Haufen sucht Herrchen"
Schluss mit der Suche: In Lohra will man Hundebesitzer, die nicht hinter ihren Tieren aufräumen, per DNA-Test finden und zur Kasse bitten. Bild © picture-alliance/dpa

Im Kampf gegen Hundehaufen will die Gemeinde Lohra neue Wege gehen: Mehrere Fraktionen in der Gemeindevertretung fordern eine DNA-Datenbank für die Tiere. Ziel: beweissichere Strafen. Aber es gibt rechtliche Bedenken.

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Eine Lösung gegen die Losung - die Gemeindevertretung von Lohra (Marburg-Biedenkopf) will was Neues ausprobieren im Kampf gegen Hundekot: Eine DNA-Datenbank, in der die DNA-Spuren aller Hunde in der Gemeinde hinterlegt sind. Der Gemeindevorstand soll prüfen, ob das möglich ist. Das hat die Gemeindevertretung am Dienstagabend beschlossen - mit 18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, wie CDU-Fraktionschef Werner Waßmuth hessenschau.de sagte.

Der Vorschlag ist eine Initiative der Fraktionen von BfB (Bündnis für Bürgernähe), SPD und CDU, die eine breite Mehrheit haben. Eigentlich wollte der Gemeindevorstand um den unabhängigen Bürgermeister Georg Gaul in der Sitzung am Dienstag die Hundesteuer erhöhen. Aber Waßmuth präsentierte im Hauptausschuss am vergangenen Donnerstag eine andere Idee: Die Hundesteuer senken, aber dafür die Bußgelder für Hundedreck in der Öffentlichkeit drastisch erhöhen. Und um die Verursacher zweifelsfrei festhalten zu können, braucht es eben die DNA-Datenbank. Zuerst hatte die Oberhessische Presse darüber berichtet.

Unter 100 Euro pro Hund und Jahr

"Die Menschen ärgern sich", sagt Waßmuth im Gespräch mit hessenschau.de. Egal, ob in der Gemeinde oder auf den Rad- oder Wanderwegen oder auf den Feldern - "dort werden ja Lebensmittel erzeugt" - überall lassen die Hundehalter die Hinterlassenschaften ihrer Tiere liegen. Die Gemeinde habe zwar auch Beutelspender aufgestellt, versuchsweise, aber er wolle den anderen Weg versuchen. Damit die Maßnahme effektiv ist, soll die Gemeindeverwaltung auch mit umliegenden Kommunen Kontakt aufzunehmen. "Das ist ja nicht nur bei uns ein Problem, sondern überall".

Deutlich unter 100 Euro pro Hund und Jahr soll es kosten, die DNA-Probe eines Hundes zu nehmen und zu verwalten, schätzt Waßmuth. Die Strafen für Hundehaufen müssten entsprechend drakonisch sein, damit die Maßnahme für die Gemeinde zum Nullsummenspiel wird.

Zur Idee mit der DNA-Datenbank gebe es Vorstöße in verschiedenen Städten - aber alle im Ausland, etwa in der Schweiz, in Italien oder in England. "Womöglich müsste man bei uns Gesetze ändern, aber wichtig ist doch, dass wir das Thema überhaupt mal aufgreifen."

Ob die Beweisführung gelingt?

Bei der Gemeindeverwaltung von Lohra ist man jedenfalls skeptisch. Falls ihn das Gemeindeparlament beschließt, werde man den Vorschlag prüfen, hieß es in der Gemeindeverwaltung vor der Sitzung des Parlaments - aber allein, ob der Verursacher mit DNA-Tests immer gerichtsfest zu bestimmen ist, sei doch sehr fraglich.

Ähnliche Bedenken gibt es auch beim Hessischen Städte- und Gemeindebund. "Ohne gesetzliche Grundlage wird es schwierig, eine solche Datenbank verpflichtend anzulegen", sagt Abteilungsleiter David Rauber. Zwar könnten die Gemeinden die Satzung und damit auch die Höhe der Hundesteuer selbst festlegen, aber wo Gebote und Verbote ins Spiel kommen, sei zuerst der Gesetzgeber gefragt. Außerdem gebe es keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen Hundekot und Hundesteuer. Vielmehr sei der "Lenkungszweck" der Steuer, zu verhindern, dass die Leute zu viele Hunde halten.

Scheint, als müssten die Gemeindevertreter von Lohra als nächstes beim Landtag vorstellig werden, um ihre Idee voran zu treiben.