Demonstranten im Flughafenterminal
Demo unter weihnachtlicher Dekoration am Flughafen Frankfurt. Bild © hr

Etwa 500 Menschen haben am Frankfurter Flughafen gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Der Flug mit 27 Flüchtlingen ist mittlerweile in Kabul gelandet.

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Mit Besinnlichkeit hatte die Stimmung, die am Mittwochabend in der Abfertigungshalle des Frankfurter Flughafens herrschte, wenig zu tun - trotz der weihnachtlichen Dekoration, die an vielen Stellen von der Decke des Terminals 1 hing. Etwa 500 Menschen protestierten lautstark gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Trommeln und Sprechchöre

Die Demonstranten trommelten und skandierten. "Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall" war etwa zu hören oder auch "No border, no nation, stop deportation", zu deutsch: Keine Grenze, keine Nation, stoppt Deportation. Der Protest verlief friedlich.

Dazu aufgerufen hatten unter anderem die Menschenrechtsorganisationen "Pro Asyl" und "Afghan Refugees Movement" sowie die Linkspartei in Hessen. Hintergrund war ein weiterer Flug, der am Mittwochabend von Frankfurt aus mehrere abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in die dortige Hauptstadt Kabul bringen sollte. Die am Abend gestartete Maschine ist in den frühen Morgenstunden in Kabul gelandet.

Gefährder an Bord

An Bord waren demnach 27 Flüchtlinge, darunter zwei so genannte Gefährder. Einer der Abgeschobenen soll aus Hessen kommen, der Großteil aus Bayern. Afghanische Behörden bestätigten die geplante Ankunft eines Abschiebeflugs für Donnerstagmorgen in Kabul.

Zuvor hatte Deutschland seit Dezember 2016 insgesamt 128 Männer mit Sammelflügen nach Afghanistan zurückbringen lassen. Die Gegner der Abschiebungen beklagen, dass Afghanistan nach wie vor kein sicheres Land sei. Dort gibt es mittlerweile landesweit Gefechte. Die radikalislamischen Taliban und die Terrormiliz "Islamischer Staat" verüben dort immer wieder Anschläge.

Bundesinnenminister verteidigt Abschiebungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte dennoch die Abschiebungen. "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" könnten auch nach Afghanistan abgeschoben werden, sagte er am Mittwoch in Berlin. Diese Linie sei mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgesprochen. Zu dem bevorstehenden Flug nach Kabul äußerte sich de Maizière nicht.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, machte auch die hessische Landesregierung für die Abschiebungen mitverantwortlich. "Die meisten Bundesländer beteiligen sich derzeit nicht an diesen Sammelabschiebungen", sagte Wissler dem hr-fernsehen. "Wir erwarten von der schwarz-grünen Landesregierung, dass sie deutlich macht: In ein Kriegsgebiet darf niemand abgeschoben werden."

Innenminister Beuth: "Vorrangig Straftäter"

Eine Erwartung, die kaum so bald erfüllt werden dürfte. "Wir haben ausreisepflichtige Afghanen", stellte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) klar. "Insofern nimmt Hessen generell sozusagen an den Rückführungen unter bestimmten Bedingungen teil." Man habe auch gesagt, dass vorrangig Straftäter zurückzuführen seien.

Auf der Liste der Abschiebekandidaten standen diesmal auch zwei junge Männer, die nach Ansicht von Flüchtlingsaktivisten und Anwälten in keine der drei von de Maizière genannten Kategorien gehören - darunter ein junger Mann, der aus der Ausbildung in Bayern heraus abgeschoben werden sollte.