Handy am Steuer, der neue 50 Euro Schein und eine Rettungsgasse
Alles neu: Handy-Bußgelder, ein neuer 50 Euro-Schein und eine Änderung bei der Rettungsgasse. Bild © picture-alliance/dpa (Collage: hessenschau.de)

Ein neues Jahr steht an und neue Gesetze und Regeln treten in Kraft: vom Kindergeld über Pflege bis zur Rettungsgasse und einem Extra-Feiertag. Das sollten Sie jetzt wissen.

Das Jahr 2017 bringt neue gesetzliche Regelungen: Mancher bekommt ein bisschen mehr Geld, es gibt einen zusätzlichen Feiertag und superlange LKW dürfen auf die Straße. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Geld und Steuern

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Ab dem 1. Januar erhöht sich der Grundfreibetrag auf 8.820 Euro - eine Steigerung um 168 Euro. Bis zu diesem Betrag müssen Singles keine Steuern zahlen, bei Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern ist es das Doppelte. Die Steuererklärung soll ab 2017 einfacher werden - verspricht zumindest der hessische Finanzminister Thomas Schäfer. Es änderen sich hier nicht die Steuergesetz, sondern die Art, wie Belege zur Steuerklärung abgegeben werden können.

Kindergeld
Leichte Erhöhungen beim Kindergeld. Bild © picture-alliance/dpa

Beim Kindergeld wird es im kommenden Jahr eine Mini-Erhöhung von zwei Euro geben: Für das erste und zweite Kind steigt der Betrag auf 192 Euro, für das dritte Kind auf 198 Euro und für jedes weitere auf 223 Euro pro Monat.

Auch steuerlich gibt es Entlastungen für Familien: Der Kinderfreibetrag erhöht sich 2017 um 108 Euro von 4.608 Euro auf 4.716 Euro, 2018 dann auf 4.788 Euro. Auch der Kinderzuschlag steigt 2017 für Geringverdiender um 10 Euro. Damit erhalten Eltern, die wegen den Ausgaben für ihre Kinder sonst auf Hartz IV angewiesen wären, für jedes Kind bis zu 170 Euro.

Beim Bargeld gibt es ab dem 4. April einen neuen Geldschein. Der 50 Euro Schein wird verändert. Die neue Banknote soll schwieriger zu fälschen sein. Der 50er ist die am häufigsten genutzte Euro-Note und wird am zweithäufigsten gefälscht.

Arbeit und Rente

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 1. Januar von 8,50 Euro auf 8,84 Euro. Alle bisherigen Ausnahmen vom Mindestlohn, etwa für Auszubildende und Jugendliche, bleiben bestehen.

Die Altersgrenze für den Eintritt in die Rente steigt im kommenden Jahr auf 65 Jahre und sechs Monate. Das betrifft Versicherte, die im Jahr 1952 geboren wurden und im kommenden Jahr 65 Jahre alt werden. In den folgenden Jahren wird sich das Eintrittsalter weiter erhöhen.

 Gesundheit und Pflege

Die Sprechstunde beim Arzt kann künftig auch online stattfinden: Ab Juni übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Videosprechstunden mit dem Arzt. Niemand wird verpflichtet, sich digital an einen Mediziner zu wenden - es bleibt ein freiwilliges Angebot für Patienten.

Eine Altenpflegerin schiebt einen Bewohner im Rollstuhl durch ein Altenheim
Ein Pflegeheim in Frankfurt Bild © picture-alliance/dpa

In der Pflege tritt 2017 eine umfangreiche Reform in Kraft, das zweite und dritte Pflegestärkungsgesetz. Aus den bisherigen Pflegestufen werden nun Pflegegrade. Das Bundesgesundheitsministerium will garantieren, dass alle Pflegebedürftigen ihre Leistungen "mindestens im gleichen Umfang weiter" bekommen werden, der sogenannte Bestandsschutz. Diejenigen, die bereits pflegebedürftig sind, wechseln automatisch in das neue System, insgesamt sind das rund 2,7 Millionen Menschen.

Allen, die erst ab 2017 pflegebedürftig werden, kann es nach Einschätzung von Verbraucherschützern aber passieren, dass sie mit körperlichen Einschränkungen keinen so hohen Pflegegrad erreichen wie früher. Auch wer künftig in ein Heim zieht, erhält voraussichtlich weniger Geld als bisher. Menschen mit Demenz sollen durch das neue Pflegestärkungsgesetz mehr Unterstützung erhalten. Außerdem sieht das Gesetz schärfere Kontrollen gegen Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste vor.

Sozialleistungen

Auch Hartz-4-Empfänger bekommen etwas mehr Geld. Für Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren steigt die Grundsicherung von 270 auf 291 Euro im Monat. Für alleinstehende Erwachsene erhöht sich der Regelsatz um fünf Euro von 404 auf 409 Euro.

Eine große Neuerung gibt es bei den Regeln für EU-Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten oder zuvor nie gearbeitet haben. Sie sind ab Januar weitgehend von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen. Künftig haben sie erst nach fünf Jahren einen Leistungsanspruch.

Verkehr

Richtig teuer wird es künftig, das Handy beim Autofahren zu nutzen: Bisher wurde das Nachrichtenschreiben und Telefonieren am Steuer mit 60 Euro Bußgeld bestraft, ab kommendem Jahr sind es 100 Euro.

Eine weitere Änderung betrifft die Rettungsgassen: Hier gibt es ab 2017 eine neue Regelung für mehrspurige Straßen. Ab zwei Spuren muss die Rettungsgasse immer zwischen der äußersten linken und der angrenzenden Spur entstehen – auch bei vierspurigen Straßen. Bisher wurde da die Gasse in der Mitte gebildet

Ein Gigaliner wird präsentiert
Gigaliner kommen auf Deutschlands Straßen Bild © picture-alliance/dpa

Zu viele große Lkw auf den Autobahnen? Es werden noch mehr - beziehungsweise längere: Nach einer fünf Jahre dauernden Testphase dürfen ab Januar die sogenannten Gigaliner auf deutschen Straßen fahren. Die neuen Riesen-Laster dürfen bis zu 25,25 Meter lang sein, 6,5 Meter mehr als bisher erlaubt war.

Schwerer als bisherige Lkw dürfen sie allerdings nicht sein, die Grenze liegt bei 40 Tonnen. Die einzelnen Bundesländer regeln, auf welchen Straßen die neuen Lastwagen fahren dürfen. Langfristig sollen so Kraftstoff und damit auch klimaschädliches CO2 gespart werden.

Kultur

Kultur für Kinder in der Mainmetropole: In Frankfurt gibt es ab 2017 für Kinder kostenlosen Eintritt in städtische Museen. Allerdings gilt das Angebot damit nur für rund ein Dutzend der Museen in Frankfurt - insgesamt gibt es 60 Museen in der Stadt.

Telefongebühren und Fernsehen

Eine gute Nachricht für alle Europa-Reisenden: Die Roaminggebühren für das Telefonieren und Surfen im EU-Ausland werden voraussichtlich im Juni abgeschafft. Egal, ob Brüssel, Paris oder Toskana, es gibt dann beim Roaming keine Kostenfallen mehr.

Nutzer von Kabelfernsehen müssen sich umstellen: Der Anbieter Unitymedia schaltet sein analoges Angebot im Juni vollständig ab. Um digitales Fernsehen zu nutzen, braucht es entweder einen neuen Fernseher oder einen Digitalreceiver. Insgesamt sind 12,8 Millionen Haushalte in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen betroffen.

Ein alter Fernseher kommt auf den Müll
Alles neu: Umrüsten von Antenne auf digital Bild © picture-alliance/dpa

Beim digitalen Antennenfernsehen wird 2017 von DVB-T auf DVB-T2 HD umgestellt. Für Nutzer, die ihren bisherigen Fernseher weiter nutzen, wird nun eine sogenannte Set-Top-Box nötig. Ansonsten ist ein neues Gerät mit dem entsprechenden Standard für DVB-T2-HD notwendig. Der Regelbetrieb des neuen digitalen Antennenfernsehens startet ab dem 29. März, Nord- und Osthessen werden erst im November umgestellt.

Feiertage

Es gibt einen neuen Feiertag im nächsten Jahr, allerdings einmalig – der Reformationstag wird bundesweit am 31. Oktober 2017 gefeiert. Martin Luthers Thesen jähren sich zum 500. Mal. Für 2018 gibt es den Sonder-Feiertag schon nicht mehr.