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Der Hessische Rundfunk hat das Recht, Rundfunkbeiträge ausschließlich per Überweisung oder Bankeinzug einzufordern. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Geklagt hatten zwei Nutzer, die bar bezahlen wollten.

Der Rundfunkbeitrag muss entweder überwiesen oder vom Konto eingezogen werden. Einen Anspruch auf Barzahlung gibt es nicht. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Dienstag entschieden. Der Hessische Rundfunk als Gläubiger sei nicht verpflichtet, Barzahlung zu akzeptieren, so die Richter. Sie bestätigten damit ein Urteil aus erster Instanz.

Grundsätzliches Recht auf Barzahlung?

Geklagt hatte neben einem weiteren Kläger der Frankfurter Journalist und Autor Norbert Häring. Ihm geht es nach eigener Aussage um das Grundsätzliche: "Ich möchte das Recht bar zu zahlen und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist", erklärte er. Der Zwang zu Überweisung oder Bankeinzug könne Nachteile haben - beispielsweise für die Privatsphäre, weil Zahlungen verfolgbar seien.

Der 55-Jährige kämpft seit 2015 dafür, den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat bar zu bezahlen. Er beruft sich unter anderem auf das Bundesbankgesetz, das besagt: "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel." Also dürfe der Gläubiger Bargeld nicht ablehnen.

VGH: Mit Europarecht vereinbar

Bundesweit gab es jedoch schon zehn Urteile in ähnlichen Fällen, die alle zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausfielen, so die Argumentation des hr. Es sei zweifelhaft, ob das Bundesbankgesetz wirklich einen Verbindung zu diesem Fall habe.

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Das Aktenzeichen in dem Fall

10 A 116/17 und 10 A 2929/16

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Die Kasseler Richter bestätigte diese Ansicht: Dem Europarecht sowie dem Bundesbankgesetz ließen sich keine Verpflichtungen entnehmen, dass Barzahlungen zu akzeptieren seien. Bei öffentlich-rechtlichen Abgaben könnten grundsätzlich andere Zahlungsweisen als Bargeld vorgeschrieben werden.

Der VGH ließ allerdings den Gang zum Bundesverwaltungsgericht zu. Häring will voraussichtlich Revision einlegen. Sein Ziel sei immer gewesen, den Sachverhalt auf höherer Ebene klären zu lassen.

Sendung: hr-iNFO, 13.02.2018, 17.00 Uhr