Abgeschobener afghanischer Asylbewerber kommt in Kabul an
Ein abgeschobener afghanischer Asylbewerber kommt in Kabul an Bild © picture-alliance/dpa

Bei der ersten Sammelabschiebung nach Afghanistan waren vier Afghanen aus Hessen an Bord, darunter ein Straftäter. Der Hessische Flüchtlingsrat kritisiert die Aktion, der grüne Regierungspartner in Hessen spricht von einer politischen Inszenierung des Bundes.

27 Afghanen bis September, gestern dann weitere 34, darunter laut Regierungspräsidium Gießen vier aus Hessen: Während in diesem Jahr die Anzahl der aus Deutschland abgeschobenen abgelehnten Afghanen zwar steigt, aber dennoch überschaubar ist, hat die erste Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen am Mittwoch für große Empörung gesorgt.

Die Aktion wie insgesamt die verschärfte Gangart von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) in den letzten Monaten sorgt aber vor allem auch für große Verunsicherung bei afghanischen Asylbewerbern - auch in Hessen, wie der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, Timmo Scherenberg, im Gespräch mit hessenschau.de berichtet.

Unterschiedliche Abschiebepolitik

"Die afghanische Community ist maximal verunsichert", schildert er die Gemütslage bei den Asylbewerbern in Hessen. Diese sehen, dass sich der Abschiebedruck erhöht. "Dies soll sie dazu bewegen, dass viele 'freiwillig' in ihr Land zurückkehren", so Scherenberg. In ein Land, dessen Sicherheitslage dramatisch sei und das als viertgefährlichstes Land der Welt gilt.

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Afghanische Asylbewerber in Hessen

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November 2016 insgesamt 18.180 Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger in Hessen gestellt. Davon wurden 1.870 Anträge abgelehnt. Die Zahl der Ablehnungen lasse aber keine Rückschlüsse auf die Zahl der positiven Entscheidungen zu, betonte das BAMF.

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Im Landtag hatte die Diskussion über die Sammelabschiebung zu einer scharfen Auseinandersetzung geführt."Wir machen uns die Rückführung nach Afghanistan nicht leicht", hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch erklärt. Die Landesregierung habe nach Recht und Gesetz zu handeln.

Menschenrechtler Scherenberg meint dazu: "Die Bundesländer können unterschiedlich hart Abschiebepolitik betreiben." Zahlreiche anderere Bundesländer hätten sich nicht an der Sammelabschiebung beteiligt. "Einige Bundesländer haben prinzipielle Bedenken gegen die Abschiebung", so Scherenberg. Sie fordern von der Bundesregierung eine neue Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanisten.

Hessens Grüne: Politische Inszenierung

In dasselbe Horn stößt auch der grüne Regierungspartner in Hessen. "Angesichts der erheblichen und ernstzunehmenden Zweifel an der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung" sei die Sammelabschiebung eine "politische Inszenierung zu Lasten der abgelehnten Asylbewerber", kritisierten die Vorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose am Donnerstag.

Die Sammelabschiebungen seien mit der Einzelfallprüfung des Asylrechts nicht vereinbar und daher abzulehnen. Ein Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2015 hatte die Rückführungen in "sichere Regionen" Afghanistans ermöglicht. Dieser müsse überprüft werden, verlangten nun die Grünen-Politiker.

Vier Afghanen aus Hessen, darunter ein Straftäter

Bundesinnenminister de Maizière verteidigte am Donnerstag die Sammelabschiebung: "Solche Rückführungsaktionen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten", sagte er. Ein Drittel der Abgeschobenen seien Straftäter, so der Minister. Sie hätten sich unter anderem des Diebstahls und bei Betäubungsmitteldelikten, aber auch der Vergewaltigung und des Totschlags schuldig gemacht. Unter den vier Afghanen aus Hessen sei ein Straftäter, sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Gießen hessenschau.de.

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Laut de Maizière soll die Abschiebepraxis "verantwortungsvoll und behutsam" fortgesetzt werden. Angesichts der verschärften Abschiebepolitik der Bundesregierung rechnen Kommunalpolitiker in Hessen wie Landrat Oliver Quilling (CDU) vom Kreis Offenbach mit einer steigenden Zahl abgeschobenener Asylbewerber im neuen Jahr.

"Auch viele Afghanen werden nicht in Deutschland bleiben dürfen“, wird Quilling in der "FNP" im Rahmen der Jahresbilanz des Landkreises zitiert. "Wir haben rund 1.900 afghanische Flüchtlinge bei uns im Kreis. Wie viele von einer möglichen Abschiebung betroffen sein werden, können wir erst sagen, wenn wir belastbare Zahlen haben", sagte eine Kreis-Sprecherin hessenschau.de.