Meron Mendel, Leiter der Jugendbegegnungsstätte Anne Frank in Frankfurt
"Vertrauensbruch in der Zusammenarbeit": Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Das Land will neue Mitarbeiter von Demokratieprojekten und Bildungseinrichtungen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, wenn sie Gelder des Landes bekommen. Die Träger sind empört, die Grünen in der Zwickmühle.

Die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt bietet Workshops und Trainings gegen Rechtsextremismus und für Zivilcourage an. Nun aber fühlen sich ihr Direktor Meron Mendel und seine Mitarbeiter unter Generalverdacht gestellt, sie könnten heimlich extremistische Bestrebungen haben.

"Einen deutlichen Vertrauensbruch in der Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft" nennt Mendel, was Innenminister Peter Beuth (CDU) den Trägern angekündigt hat: Wer ab 2018 Geld vom Land will, muss neue Mitarbeiter von Verfassungsschutz überprüfen lassen und sie in ihrem Vertrag auf die freiheitlich demokratische Grundordnung verpflichten.

"Unschuldsvermutung abgeschafft"

Für Bildungsstätten-Direktor Mendel wird so "die Unschuldsvermutung de facto abgeschafft". Der Bundesverband Mobile Beratung verweist darauf, nicht einmal neue Beamte müssten sich so anlasslos überprüfen lassen. Es sei unerklärlich, warum das Land nun Trägern wie der Uni Marburg, der Diakonie oder auch Sport- und Feuerwehrverbänden derart misstraue.

Das Innenministerium äußerte sich trotz Nachfrage von hessenschau.de bislang nicht. Allerdings hatte es in diesem Jahr - später ausgeräumte - Zweifel an Mitarbeitern eines Anti-Salafismus-Projektes gegeben, was den Wunsch, sich besser als bisher abzusichern, verstärkt haben könnte.

"Klausel nützt extremen Rechten"

Die Träger aber sehen ihre Arbeit erschwert. Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung protestiert. Der Bundesverband Mobile Beratung erinnert an die falschen Auskünfte der Sicherheitsbehörden über Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg. Auch nütze die Klausel AfD und extremen Rechten, die Anti-Rassismus-Kampagnen in Zweifel zögen. Im Bund war eine entsprechende Klausel 2014 wieder abgeschafft worden.

In die Zwickmühle bringt Beuth mit seiner neuen Vorgabe den grünen Koalitionspartner. Die Veränderungen seien nicht abgesprochen und in dieser Form nicht nötig, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Jürgen Frömmrich, der taz vergangene Woche.

Nötiges Gesetz von Basis abgelehnt

Auch Tage später ist offenbar nichts geklärt. Nun sagt Frömmrich hessenschau.de: "Es wird erneut das Gespräch mit den Projektträgern gesucht, um Missverständnisse auszuräumen und eine Lösung zu finden."

Wenig hilft den Grünen diesmal der Verweis, Beuth könne über solche Vorgaben als Minister alleine entscheiden. Denn Beuth kann dies hier nur, wenn ihm das neue Verfassungsschutzgesetz eine rechtliche Grundlage dafür liefert - und das bringt die schwarz-grüne Koalition gerade durch den Landtag, obwohl es ein grüner Parteitag wegen der geplanten Online-Überwachung mehrheitlich abgelehnt hatte.