Aktenberge auf einem Richtertisch
Aktenberge auf einem Richtertisch Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Allein in der ersten Jahreshälfte haben rund 19.000 Asylbewerber vor Hessens Verwaltungsgerichten geklagt. Justizministerin Kühne-Hörmann macht für die langwierigen Verfahren auch ein Bundesamt verantwortlich.

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Im Stundentakt rufen Hessens Verwaltungsrichter Fälle auf. Von Januar bis Juli haben 18.775 Asylbewerber Klagen eingereicht - etwa ein Drittel davon in Frankfurt, wie das Justizministerium hr-iNFO mitteilte. Die Zahl der Asylklagen ist damit schon rund doppelt so hoch wie im gesamten vergangenen Jahr. Gegenüber der Zeit vor Beginn der Flüchtlingskrise hat sich die Zahl etwa verzehnfacht.

Es geht zum Beispiel um abgelehnte Asylbescheide oder um Klagen von Flüchtlingen, die nur subsidiären Schutz erhalten haben - das heißt, ein Jahr Aufenthaltsrecht bekommen und keine Möglichkeit haben, ihre Familie nachzuholen.

"Menschlich schwierig"

Die Verfahren seien auch menschlich schwierig, sagt der Frankfurter Verwaltungsgerichtspräsident Rainald Gerster. "Ein Problem ist dabei, dass menschliche Schicksale nachvollziehbar sind, aber nicht unbedingt bei der juristischen Bewertung den Flüchtlingsstatus zur Folge haben."

Der Richter müsse individuell auf die Klägerin oder den Kläger zugehen, die Motivlage erforschen, den Hintergrund der Flucht aufklären und dann rechtlich bewerten, beschreibt Gerster die Arbeit der Verwaltungsrichter.

Ministerin kritisiert BAMF

Justizministerin Eva Kühne-Hörman (CDU) kritisiert an diesem Punkt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), gegen dessen Bescheide die Flüchtlinge klagen.

Eigentlich müsste bereits das BAMF die Sachverhalte beweissicher aufklären. Doch: "Die schlechte Qualität der Arbeit des BAMF führt dazu, dass die Gerichtsverfahren noch zusätzlich belastet werden", fasst ein Sprecher die Kritik der Ministerin für hessenschau.de zusammen.

Das heißt: Oft müssen die Richter nach Beweisen suchen oder Zeugen befragen, die Berichte der Flüchtlinge bestätigen oder widerlegen, obwohl dies bereits beim BAMF hätte geschehen müssen. Der Hessische Flüchtlingsrat bestätigt diese Kritik aus der hessischen Justiz. Viele neue Mitarbeiter müssten beim BAMF unter Druck viele Fälle entscheiden, sagt der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Timmo Scherenberg, zu hessenschau.de. Auch die Übersetzung sei oft unzureichend.

Richter fordert mehr Personal

Die große Zahl der Klagen erklärt Scherenberg mit der schlechten Qualität der Entscheidungen und zum anderen mit der großen Zahl der ergangenen Bescheide. Bundesweit habe das BAMF in der ersten Hälfte dieses Jahres allein fast 87.000 Anträge von Afghanen entschieden - und davon 53 Prozent abgelehnt. Im gesamten Jahr 2015 waren es bundesweit knapp 6.000 Anträge zu Afghanistan, von denen nur 22 Prozent abgelehnt wurden.

Gerichtspräsident Gerster berichtet, die Asylverfahren seien deutlich komplizierter geworden und dauerten dadurch länger als früher. Wegen der hohen Belastung blieben auch Klagen anderer Bürger liegen. "Wir haben momentan etwa Dreiviertel Asyleingänge und nur ein Viertel andere Verfahren. Das war vor drei Jahren genau umgekehrt", sagt der Gerichtspräsident. Er fordert deshalb mehr Personal.

Beschleunigte Kommunikation

Nach Ansicht der Justizministerin hat Hessen einen Mittelweg gefunden. Zum einen gebe es 45 neue Richter an den Verwaltungsgerichten. Außerdem kommunizierten mittlerweile das BAMF und die Verwaltungsgerichte elektronisch miteinander. Das verkürze Verfahren um bis zu sechs Monate. Das Ministerium geht außerdem davon aus, dass die Zahl der Asylverfahren absehbar wieder sinkt. Noch mehr Richter einzustellen würde dagegen dazu führen, dass es später zu viele Richter für diesen Bereich gebe.

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Klagende Jurastudentin vor Gericht - eine Frau von hinten mit blauem Kopftuch.

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