Hessischer Verwaltungsgerichtshof
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Syrer, die aus Rebellengebieten stammen und außerdem den Wehrdienst verweigert haben, müssen als Flüchtlinge anerkannt werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Syrer, die vor dem Wehrdienst nach Deutschland geflohen sind, haben hierzulande Anspruch darauf, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Dienstag in Kassel entschieden. Denn bei einer Rückkehr nach Syrien drohe ihnen Folter und Haft.

Geklagt hatten drei Syrer, die 2015 nach Deutschland gekommen waren. Einer sagte, ihm drohe bei einer Rückkehr sogar die Todesstrafe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihnen nur subsidiären Schutz zugesprochen - damit konnten sie zwar nicht abgeschoben werden, hatten aber weniger Rechte als anerkannte Asylbewerber, vor allem kein Recht auf Familienzusammenführung.

Der Fall war schon 2016 vom Kasseler Verwaltungsgericht erstmals verhandelt worden. Der VGH bestätigte nun das Urteil und ließ auch keine Revision zu.

Folter "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit"

Den Syrern drohe schon allein deshalb Gefahr, weil sie aus ehemals oder immer noch von Rebellen beherrschten Gebieten in Syrien stammten, sagte ein Gerichtssprecher. Die Männer kommen aus der ehemaligen Rebellenhochburg Homs sowie der Provinz Daraa im Süden des Landes, in der 2011 der Aufstand gegen Präsident Bashar al-Assad begann. Vor allem aber wegen ihrer Flucht vor dem Wehrdienst würden die syrischen Behörden von einer "oppositionellen Gesinnung" ausgehen.

Daher sei bei ihrer Rückkehr "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit" mit Inhaftierung, Folter und somit politischer Verfolgung zu rechnen, sagte der VGH mit Verweis auf Informationen des Auswärtigen Amts, des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sowie der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

Anfang Mai hatte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster die gegenteilige Auffassung vertreten; das Urteil war sehr umstritten - der Richter hatte die Furcht Wehrpflichtiger vor einem Kriegseinsatz als "völlig unpolitisch" bewertet. Dagegen hatte im Dezember der bayerische VGH in München einem Syrer wegen Wehrdienstentzugs ebenfalls den Asylstatus zuerkannt.

Sendung: hr1, 07.06.2017, 05.00 Uhr

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