Justizvollzugsanstalt Limburg
Justizvollzugsanstalt Limburg Bild © Imago

Hessen könnte bald ein eigenes Gefängnis für Abschiebehäftlinge haben. Das Land wolle die bisherige Justizvollzugsanstalt Limburg dazu machen, berichtet die Gewerkschaft - und warnt vor Lärm und Demonstrationen.

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Wer in Hessen hinter Gittern auf seine Abschiebung warten soll, wird über die Landesgrenze ins rheinland-pfälzische Ingelheim geschafft. Eine eigene Haftanstalt dafür hat Hessen nicht - bislang. Denn nun plant das Land einen eigenen Standort. Die wohl favorisierte Lösung: eine Umwandlung des bisherigen Gefängnisses in Limburg.

Die Überlegungen dazu machte nicht das Justizministerium öffentlich, sondern die Gewerkschaft der Beschäftigten im Strafvollzug (BSBD). Und die hält gar nichts vom möglichen Standort Limburg. Das dortige Gefängnis werde für normale Gefangene gebraucht, auch wegen der benachbarten Gerichte, erklärte BSBD-Vorsitzende Birgit Kannegießer in einer Pressemitteilung.

Regierung: Entscheidung steht noch aus

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Abzuschiebende Flüchtlinge besteigen ein Flugzeug, bewacht von Polizisten

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found hr-Korrespondentin: Land plant Abschiebehaftanstalt

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Weitere Kritikpunkte der Gewerkschaftschefin: Limburg sei zu weit weg vom Frankfurter Flughafen. Zudem sei es in so einer Abschiebehaftanstalt "nicht immer leise", die JVA liege aber in der Stadt. Und weil immer wieder Abschiebegegner vor solchen Gefängnissen demonstrierten, drohe die Blockade der "Hauptverkehrsader Limburgs".

Die Landesregierung will sich noch nicht zu einer möglichen Entscheidung äußern. Derzeit würden verschiedene Standorte und Übergangslösungen geprüft, teilte das hessische Justizministerium dem hr mit. Darunter falle auch Limburg. Doch entschieden sei nichts.

Offenbar geht es auch darum, zunächst in der schwarz-grünen Koalition zu informieren - nächste Woche könnte ein Ergebnis verkündet werden. Indiz für eine Entscheidung pro Limburg: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) war am Donnerstag zu einem Gespräch mit der Belegschaft dort, wie die Gewerkschaft verriet.

Gewerkschaft: Friedberg wäre besser

Die Landesregierung sucht bereits seit dem vergangenen Jahr nach einem Gefängnis für Abschiebehäftlinge. Die Zahl der Abschiebehäftlinge steige, die Kapazität in Ingelheim werde knapp, erklärte das hessische Innenministerium damals. In Ingelheim waren im vergangenen Jahr insgesamt 208 Abzuschiebende aus Hessen untergebracht, derzeit sind es neun Menschen.

Die Gewerkschaft hat auch einen Alternativvorschlag: Statt des Gefängnisses in Limburg solle das Land die leerstehende Jugendarrestanstalt in Friedberg für Abzuschiebende nutzen.

Ein eigenes Gefängnis für Abschiebehäftlinge ist nötig, weil der Europäische Gerichtshof verlangt, dass sich ihre Haft von der Strafhaft unterscheiden müsse. Schließlich seien Abzuschiebende keine Strafgefangene.