Die Ärztin Kristina Hänel beim Betreten des Verhandlungssaals - Solidaritätsdemo in Gießen
Die Ärztin Kristina Hänel beim Betreten des Verhandlungssaals - Solidaritätsdemo in Gießen Bild © picture-alliance/dpa

SPD, Grüne und Linke haben das Urteil gegen eine Gießener Ärztin scharf kritisiert und eine Gesetzesänderung verlangt. Die Ärztin war am Freitag wegen Abtreibungswerbung verurteilt worden.

Videobeitrag

Video

zum Video Gießener Ärztin wegen Werbung für Abtreibung verurteilt

Ende des Videobeitrags

Selten hat ein aktuelles Urteil so schnell zu solch einer emotionalen Debatte geführt wie an diesem Freitag im Wiesbadener Landtag. Am Morgen hatte das Gießener Amtsgericht die Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt. Belangt wurde sie für einen Link auf ihrer Internetseite.

"Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache", begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil. Das Gericht stufte die Infos der Ärztin auf der Internetseite als Werbung für Abbrüche ein. Das ist laut Paragraf 219a des Strafgesetzbuches nicht erlaubt.

Wenig später solidarisierte sich die Linke im Landtag mit der Ärztin und forderte eine Änderung des Strafrechts. Wenn Ärzte etwa im Internet nicht darüber informieren dürften, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, werde "das Recht auf freie Arztwahl praktisch ausgehebelt - das heißt, die Frauen sind total auf sich gestellt", sagte die frauenpolitische Sprecherin Marjana Schott.

"Nicht mehr zeitgemäß"

Als "nicht mehr zeitgemäß" kritisierten auch SPD und Grüne den Paragrafen. Gerade in dieser besonders schwierigen Situation müssten die betroffenen Frauen eine Möglichkeit haben, leicht einen Arzt ihres Vertrauens zu finden. Ärzte dürften in ihrer Aufklärungspflicht nicht eingeschränkt oder eingeschüchtert werden.

Die CDU vertrat in der Debatte den Standpunkt, es werde nicht in Frage gestellt, dass Frauen sich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren können. Vor Gericht sei es um Werbung "mit Preisbeispielen" gegangen. Die Christdemokraten blieben auf dem Standpunkt, dass kein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden dürfe ohne ein Beratungsgespräch mit dem Ziel, die Schwangerschaft zu erhalten.

Videobeitrag

Video

zum Video Landtagsdebatte zu Paragraf 219a

Ende des Videobeitrags
Weitere Informationen

Das steht in Paragraf 219a

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus einem finanziellen Vorteil heraus. Dort heißt es: "Wer öffentlich (...) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, (...) anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Ende der weiteren Informationen

Die Verteidigerin der Ärztin hatte vor Gericht erklärt, dass ihre Mandantin auf ihrer Internetseite lediglich informiert habe, aber keine "appellative Werbung" betrieben habe. Die Anwältin kündigte an, das Urteil mit einer Revision anfechten zu wollen: "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass eine Richterin den Unterschied von Information und Werbung nicht kennt", sagte die Verteidigerin nach dem Urteil.

Hänel sagte vor dem Prozess, sie habe medizinische Informationen ins Netz gestellt, um Menschen aufzuklären und zu informieren. "Ich mache das nicht, damit Frauen zu mir kommen. Die kommen sowieso. Ich brauche das nicht", hatte die 61-Jährige vor dem Prozess über ihre Motive gesagt.

Viele Unterstützer - viele Gegner

Die Teilnehmerinnen der Demonstration für die Abschaffung des Paragrafen 219a  zogen am Freitag durch Frankfurt.
Die Teilnehmer der Demonstration für die Abschaffung des Paragrafen 219a zogen am Freitag durch Frankfurt. Sie waren überwiegend weiblich. Bild © hessenschau.de/Karsten Hufer

Hunderte Sympathisanten - vor allem Frauen - bejubelten die Ärztin am Freitag vor dem Amtsgerichtsgebäude in Gießen. Nach dem Urteil zogen Demonstranten durch die Gießener Innenstadt, die das Urteil kritisierten. Auch in Frankfurt zogen am frühen Abend rund 150 bis 200 überwiegend weibliche Demonstranten friedlich vom Uni-Campus Bockenheim in Richtung Innenstadt.

Sie machten sich für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a stark und riefen "Alerta, alerta, Antisexista" und "Mein Körper, meine Wahl".

Hänel hat aber nicht nur Unterstützer, sondern auch viele Gegner: seit langem wird ihr Name neben denen zahlreicher anderer Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auf Internetseiten von Abtreibungsgegnern angeprangert.

Auf einer Seite werden Schwangerschaftsabbrüche als "Steigerungsform" von Konzentrationslagern im Dritten Reich bezeichnet. Vor dem Eingang des Gerichts tauchten nur zwei oder drei Kritiker auf, die von Hänel-Unterstützern mit "Haut ab!"-Chören bedacht wurden.

Ihre Kommentare Paragraph 219a verbietet Werbung für Abtreibungen. Sollte er abgeschafft werden?

307 Kommentare

  • Dieses Geschrei nach Abschaffung geht mir gehörig auf den Zeiger. Davon wird die Situation auch nicht besser, wenn man abtreiben kann, wie es einem in den Kram passt.
    In vielen Talkshows wird immer wieder über die menschenunwürdigen Zustände in den Konzentrationslagern debattiert, und wie mit Behinderten umgegangen wurde....und was ist da heute anders ? NICHTS ! Wenn das Kind nicht so wird, wie man es haben will, dann weg damit !
    Klar gibt es auch echte kritische und gefährliche Situationen, die einen in große Konflikte bringen. Das sind wahre Probleme, die man verstehen kann. Doch die meisten Abtreibungen werden aus einer Laune heraus gemacht, die völlig inakzeptabel ist. Diese Leuten sollten besser verhüten, damit sie nicht in solche Konflikte kommen.
    Aber so ist das mittlerweile hier: nicht nachdenken, einfach drauflos und wild durcheinander schlafen, und dann sind alle anderen dran schuld, nur man selber nicht.
    Und das finde ich - pardon - zum Kotzen !

  • Schon ein seltsames Rechtsverständnis, wenn man erst nach einer Strafnorm verurteilt wird und dann anschließend deren Abschaffung fordert. So wird das Recht ad absurdum geführt! Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. So nicht! Deutschland ist ein reiches Land mit einem funktionierenden Sozialstaat. Niemand muss hier abtreiben, weil er sich ein Kind nicht leisten kann. Der Staat hilft in Notlagen. Kein Verhütungsmittel garantiert hundertprozentigen Schutz vor einer Schwangerschaft. Das sollte grds. einmal bedacht werden und auch die damit verbundenen Konsequenzen. Es kann nicht angehen, dass Abtreibung z.T. schon als "Nachverhütung" bezeichnet wird. Wenn ich so etwas höre wie "Scheiße, Pille hat nicht gewirkt. Ich bin schwanger. Das passt mir aber gerade gar nicht. Ich lasse es wegmachen." - leider denken manche so - dann macht mich das wirklich wütend. Meine Freundin und ich sind uns bewusst, dass immer etwas schief gehen kann. Die Folgen hat man dann einfach zu tragen. Fertig!

  • Es geht bei dem § 219a nicht um das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs, sondern um die Werbung dafür. M.E. ist das ein Minimalschutz für das ungeborene menschliche Leben.
    Soll dies wirklich dem Business der Werbebranche ausgeliefert werden? Sie wird es weidlich nutzen.
    Entspricht ein deartiges Geschätsgebaren aber noch dem Gegenwert und der Würde eines entstehenden menschlichen Wesens?
    Wer kann das vor dem Schöpfer verantworten?

Alle Kommentare laden