Ein Mann gibt einem anderen Mann in Uniform ein Ticket.
Fahrausweise, bitte! Wer wie hier in Kassel in eine Kontrolle gerät, braucht ein Ticket - oder 60 Euro. Bild © picture-alliance/dpa

Wer ohne Ticket Bus und Bahn nutzt, begeht juristisch gesehen eine Beförderungserschleichung. Aber gilt das auch, wenn man offen anzeigt, schwarz zu fahren? Darum ging es vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt.

Schwarzfahren ist strafbar - auch, wenn man öffentlich erklärt, kein Ticket zu haben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) am Freitag entschieden. Es hob damit den Freispruch für einen Schwarzfahrer auf, der mit "Ich fahre umsonst"-Schild gefahren war. Jörg Bergstedt aus Mittelhessen muss sich deshalb in absehbarer Zeit erneut vor dem Landgericht Gießen wegen Beförderungserschleichung verantworten.

Ein Mann holt Akten aus einem blauen Stoffbeutel, daneben ein weiterer Mann im Talar.
Jörg Bergstedt (links) und sein Anwalt verloren vor dem Oberlandesgericht. Bild © picture-alliance/dpa

Der 52-Jährige war in einem Regionalzug in der Nähe von Köln ohne Fahrschein erwischt worden. An seiner Jacke trug er einen Anstecker, unter anderem mit der Aufschrift "Ich fahre umsonst". Weil er sich damit offen zum Schwarzfahren bekannt habe, könne man ihm nicht Beförderungserschleichung vorwerfen, so sein Argument. "Eine Erschleichung hat immer etwas Geheimes an sich. Eine Katze schleicht beispielsweise nachts herum", argumentierte die  Verteidigung.

Das Problem: Der Anstecker war nicht zu sehen

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Gießen Bergstedt zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht sprach ihn dann in der Berufungsverhandlung frei, weil er die Fahrt durch das offene Tragen des Schildchens eben nicht erschlichen habe. Nach Auffassung der OLG-Richter aber ließ das scheckkartengroße Schild die Erschleichung nicht entfallen.

Die Jacke mit dem Anstecker habe während der Fahrt beispielsweise auf dem Schoß des Mannes gelegen und sei dadurch nicht durchgängig sichtbar gewesen. Auch beim Betreten der Bahn sei nicht sichergestellt worden, dass das Schild erkennbar war. Deshalb habe der 52-Jährige eben doch den Anschein erweckt, ordnungsgemäß die Bahn zu benutzen.

RMV: 40 Millionen Euro Schaden durch Schwarzfahren

Nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen aus dem vergangenen Jahr gehen deutschen ÖPNV-Unternehmen durch Schwarzfahrer jährlich rund 250 Millionen Euro an Fahrgeldeinnahmen verloren. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) in Hofheim schätzt, dass drei bis vier Prozent seiner insgesamt 727 Millionen Fahrgäste im Jahr ohne Ticket unterwegs sind. "Damit entgehen uns Einnahmen im Wert von über 40 Millionen Euro", sagte eine Sprecherin am Freitag.

Das so genannte "erhöhte Beförderungsentgelt" wurde dieses Jahr auf 60 Euro erhöht, zudem wird deutlich mehr kontrolliert als früher.  Vor der Entscheidung der OLG-Richter sprach sich der 52-Jährige, der sich als "politischen Aktivisten" bezeichnete, für einen Nulltarif für Busse und Bahnen aus. Mittlerweile belasse er es nicht mehr bei einem Schild, sondern verteile in öffentlichen Verkehrsmitteln auch Flugblätter und benutze ein Megafon.