Der angeklagte Schweizer Daniel M. (r.) bespricht sich mit seinem Anwalt.
Der angeklagte Schweizer Daniel M. (r.) bespricht sich mit seinem Anwalt. Bild © picture-alliance/dpa

Ein Schweizer soll als Spion die Arbeitsweise deutscher Steuerfahnder ausgespäht haben. Zum Prozessauftakt in Frankfurt kündigte er eine Aussage an - und kommt womöglich mit einer Bewährungsstrafe davon.

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Kaum hatte der Spionage-Prozess am Mittwochvormittag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt begonnen, unterbrachen ihn die Richter schon wieder. Die Verteidiger des angeklagten 54 Jahre alten Schweizers und die Staatsanwaltschaft sollten Gelegenheit bekommen, über eine mögliche Absprache zu beraten. Auf diese Weise will die Verteidigung das Verfahren mit einer Bewährungsstrafe beenden.

Der ehemalige Schweizer Polizeibeamte war am 28. April in Frankfurt festgenommen worden. Dort und im Wetteraukreis waren im Rahmen der Festnahme mehrere Wohn- und Geschäftsräume untersucht worden. Der Angeklagte sitzt in Untersuchungshaft. Er kündigte zum Auftakt des Prozess an, er wolle vor Gericht aussagen.

Ein Doppelagent mit wenig Erfolg

Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft sollte der 54-Jährige die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung auskundschaften. Der mutmaßliche Spion hat der Anklage zufolge persönliche Daten von drei Steuerfahndern beschafft, die mit dem Ankauf von Steuer-CDs befasst waren. Diese Daten habe er an den Schweizer Nachrichtendienst NDB weitergegeben. Die dortigen Behörden erließen Haftbefehle gegen die Männer.

Das öffentliche Interesse am ersten Prozesstag war groß. Auch viele Schweizer Journalisten waren nach Frankfurt gekommen. Denn Daniel M. ist ein ehemaliger Polizist und hat offenbar auch für den deutschen BND gearbeitet - und wurde dafür in der Schweiz vorübergehend festgenommen. Eine Schweizer Zeitung hat ihn einmal als "Agent 000" bezeichnet.

Hilfe von hessischer Firma?

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, sich die Informationen über die deutschen Steuerfahnder mit Hilfe des Inhabers einer hessischen Sicherheitsfirma beschafft zu haben. Zudem soll er einen Spitzel in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert haben. Dessen Identität ist aber bis heute nicht geklärt, sagte Oberstaatsanwalt Linhard Weiß.

Zum Prozessauftakt haben Anklage, Verteidigung und Richter versucht, einen Deal auszuhandeln. Demzufolge würde Daniel M. zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb bis zwei Jahren verurteilt, aber er müsste glaubhaft, vollständig und wahr aussagen. Dazu müsste er etwa auch die Quelle bei der Finanzverwaltung preisgeben - von der er aber sagt, dass es sie gar nicht gibt.

Die Verteidigung will nun über diese Möglichkeit nachdenken, dafür wurde der Prozess bis Donnerstag kommende Woche unterbrochen. Dann will sich auch der Angeklagte schriftlich erklären.