Albrecht Glaser am 27.09.2017 am Rande einer AfD-Fraktionssitzung in Berlin
Die AfD-Fraktion im Bundestag bestimmte Albrecht Glaser zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Bild © picture-alliance/dpa

Die AfD will ihren hessischen Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten wählen lassen. Aus fast allen Parteien kommt Widerstand. Glaser fühlt sich falsch verstanden - auch im Bezug auf eine Rede in Oestrich-Winkel.

In den Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei formiert sich Widerstand gegen die Kandidatur des hessischen AfD-Politikers Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Der 75-Jährige war früher Mitglied der CDU und zwischen 1997 und 2001 Kämmerer der Stadt Frankfurt. Zur Bundestagswahl trat er im Wahlkreis Schwalm-Eder als Direktkandidat an und zog schließlich über die hessische Landesliste seiner Partei in den Bundestag ein.

Nach einem Bericht der FAZ kündigten mehrere Bundestagsabgeordnete an, Glaser nicht zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie darauf, dass der AfD-Politiker die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt habe.

Glaser über den Islam: "Grundrecht entziehen"

Glaser hatte sich unter anderem im April auf einer AfD-Veranstaltung in Oestrich-Winkel (Rheingau-Taunus) kritisch zum Islam geäußert. In diesem Zusammenhang forderte er, dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen.

Wie der SWR in einem Video dokumentierte, sagte Glaser damals wörtlich: "Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen."

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SPD, Grüne, FDP und Linke äußern Bedenken

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, sagte der FAZ, wer die Religionsfreiheit infrage stelle, habe sich disqualifiziert. "Ich kann so jemanden nicht wählen." Auch die FDP signalisierte Ablehnung: "Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen", sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Aus der Linksfraktion hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. "Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde", erklärte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der FAZ: Potentielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten "natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren". Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag äußerte sich bis Montagmittag nicht zum AfD-Kandidaten Glaser.

Glaser: "Ich bin ein Musterdemokrat"

Glaser selbst hält an seiner Kandidatur für das Bundestagspräsidium fest. Auch die Bundestagsfraktion besteht auf der Kandidatur, wie Fraktionschef Alexander Gauland am Montag sagte. Glaser sagte am Montag der Nachrichtenagentur dpa, er halte die Aufregung um seine früheren Äußerungen über den Islam für "ein politisches Spiel, mit dem Ziel, die AfD herauszuhalten". Im Gespräch mit hessenschau.de betonte er, er sei "ein Musterdemokrat".

Glaser sagte, in seiner Rede in Oestrich-Winkel habe er nicht gesagt, dass er Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen wolle. "Es geht nicht um die Muslime, es geht um den Islam." Dieser habe als Bestandteil die Scharia als Rechtslehre. Daraus leite sich die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ab. "Dieses Verständnis der Geschlechter, diese theologische Grundannahme, ist mit dem Grundgesetz und mit dem Menschenrechtskatalog der Vereinten Nationen nicht vereinbar."

Seine Äußerung "Grundrecht entziehen" gelte nicht für Individuen, betonte Glaser. "Das gilt für eine Religionsgemeinschaft zum Beispiel, die sagt: 'Ich will den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.'." Hessen hatte 2013 der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde diesen Status gewährt.

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Bundestagspräsident und Stellvertreter

Präsident der neu gewählten Deutschen Bundestags soll der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden. Seine wichtigste Aufgabe: Die Leitung der Plenarsitzungen. Gewählt wird er in der ersten Sitzung des neuen Parlaments von der Mehrheit der Abgeordneten. In der vergangenen Wahlperiode hatte der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sechs Stellvertreter.

Jede Fraktion im Bundestag durfte bislang mindestens einen Stellvertreter stellen. Sie werden von den im Bundestag vertretenen Fraktionen vorgeschlagen und mit absoluter Mehrheit der Abgeordneten gewählt. Traditionell stellt die größte Fraktion den Bundestagspräsidenten, aus den übrigen Fraktionen kommen die Stellvertreter. Streit um die Kandidatur eines Bundestagsvizepräsidenten ist nicht neu: 2005 fiel Lothar Bisky als Kandidat der Linkspartei in mehreren Wahlgängen durch. Danach stellte die Linksfraktion als Ersatzkandidatin Petra Pau auf, die schließlich gewählt wurde.

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Sendung: hr-iNFO, 02.10.2017, 7.00 Uhr