Tarek Al-Wazir
Mehr Geld fürs gute Klima: Tarek Al-Wazir will tief in die Fördertöpfe greifen. Bild © picture-alliance/dpa

Mehr Geld für Elektromobilität und Radwege: Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat zusätzliche Ausgaben für einen klimaverträglichen Verkehr angekündigt. SPD und Linke gehen die Pläne nicht weit genug - die FDP sieht eine eine "hysterische Angstdebatte".

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  • Hessen will die Mittel für die E-Mobilität und den Ausbau von Radwegen aufstocken. Das kündigte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir in einer Regierungserklärung an. Die Förderung der Elektromobilität soll ab 2018 auf 6,9 Millionen Euro aufgestockt werden.
  • Auch die Infrastruktur für Ladestationen soll verbessert und das Fuß- und Radwegenetz ausgebaut werden. Beim Ausbau des Nahverkehrs mit Bussen und Bahnen sollen die Kommunen finanziell gefördert werden.
  • Die Opposition im Landtag kritisiert die Vorschläge: Der SPD gehen die Bemühungen nicht weit genug, die Linke forderte bezahlbare Mobilität und eine Verkehrswende, die nicht nur auf Elektroautos setzt. Die FDP wirft Al-Wazir eine "hysterische Angstdebatte" gegen den Diesel vor.

Hessen stockt die Mittel für die E-Mobilität und den Ausbau der Radwege im Land auf. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte in einer Regierungserklärung am Dienstag im Landtag aber auch den Kommunen finanzielle Planungssicherheit in den nächsten Jahren für den kommunalen Straßenbau sowie Projekte für den Bus- und Bahnverkehr zu.

Mehr Förderung für Elektromobilität

Er wolle Hessen zu einem Vorreiter für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität machen, kündigte der Minister an. Der Schlüssel dazu sei die intelligente Verknüpfung der Verkehrsträger mit Hilfe digitaler Technologie. "Das bisherige Verkehrssystem erweist sich zunehmend als Sackgasse", begründete Al-Wazir das Ziel. Er kündigte an, die Förderung für Elektromobilität auszubauen. 6,9 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr eingesetzt werden. 2016 lag die Landesförderung für die E-Mobilität noch bei 2,3 Millionen und im Jahr 2015 bei 1,0 Millionen Euro. Dazu kommen fünf Millionen Euro für die Umrüstung von Elektrobussen.

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"Hessen ist das erste Bundesland mit einem eigenen Förderprogramm für Elektrobusse", hob Al-Wazir hervor. Dabei werde auch die Landehauptstadt Wiesbaden bei ihrem Vorhaben unterstützt, ihre komplette Dieselflotte innerhalb von vier Jahren zu elektrifizieren. Der Minister kündigte zudem die Freischaltung einer Online-Karte der E-Ladestationen in Hessen an. Die Zahl der öffentlichen Ladestationen reiche derzeit noch nicht aus, Energieversorger müssten beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur unterstützt werden.

Bessere Bedingungen für Fußgänger, Rad, Bahn und Bus

Der Verkehrsminister kündigte auch zusätzliches Geld für kommunale Fuß- und Radwege an. Für diese Nahmobilität seien neben den jährlichen ohnehin vorgesehenen Mitteln von acht Millionen Euro in diesem Jahr zusätzlich vier und im nächsten Jahr 5,5 Millionen Euro vorgesehen.

Gerade bei der Nahmobilität sowie bei Bussen und Bahnen komme es sehr auf die Kommunen an, sagte Al-Wazir. Dafür brauchten diese aber finanzielle Planungssicherheit. Das Land werde daher die nach 2019 wegfallenden Gelder aus dem alten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes aus eigenen Mitteln ersetzen und noch etwas aufstocken. "Mit einem hessischen Mobilitätsfördergesetz werden wir für kommunale Verkehrsinfrastruktur mindestens 100 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stellen", versprach er.

SPD: "Nur ganz kleine Kieselsteine"

Der Vorstoß von Al-Wazir stieß bei der Opposition auf harte Kritik: SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warf Al-Wazir vor, keine ausreichenden und schlüssigen Konzepte für eine Verbesserung der Verkehrssituation in Hessen zu liefern. Es reiche nicht aus, Zukunftszenarien für das Jahr 2035 zu beschreiben, kritisierte Schäfer-Gümbel.

Es gehe um eine dauerhafte Verbesserung in den Städten und auf dem Land für die Pendler und Arbeitnehmer. Die angekündigte Aufstockung der Landesmittel etwa für die E-Mobilität und den Landestraßenbau seien zwar richtige Schritte, sagte Schäfer-Gümbel. Gemessen an den großen Aufgaben und anstehenden Verkehrsprojekten seien das aber nur "ganz kleine Kieselsteine".

Linke: "An den Menschen vorbei"

Auch bei der Linken gab es Unmut über Al-Wazirs Regierungserklärung: Die Ideen gingen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, sagte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. "Kein Wort zu bezahlbarer Mobilität, kein Wort zur Barrierefreiheit, kein Wort zu den Arbeitsbedingungen bei den Verkehrsunternehmen oder zum Nulltarif", kritisierte Wissler.

Elektroautos lösten keine Klimaprobleme und erst recht keine Verkehrs- und Platzprobleme. Stattdessen seien billigere Tickets für Bus und Bahn gefragt - und eine echte Verkehrswende, wie sie die Grünen einst versprochen hätten.

FDP: "Hysterische Angstdebatte"

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Lenders, warf dem grünen Minister eine "hysterische Angstdebatte" vor, indem er Autofahrer verunsichere und den Diesel kaputtrede. Mit der FDP werde es keine Fahrverbote für die Innenstädte geben: Weder seien Dieselautos plötzlich Giftschleudern, noch seien Elektroautos die Inkarnation der klimapolitischen Reinheit.

Bouffier: Keine Fahrverbote für Diesel

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich am Dienstag bei hr-iNFO gegen ein festes Ende für den Verbrennungsmotor in Deutschland auf. Er reagierte damit insbesondere auf Forderungen der Grünen, ab 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr neu zuzulassen.

Bouffier sagte, er sehe ein solches Aus für den Verbrennungsmotor in den nächsten dreißig Jahren nicht. Niemand könne derzeit ernsthaft sagen,  welcher Weg bei der Mobilität der Zukunft der richtige sei. Das gelte auch für die Elektromobilität mit ihren Problemen, Batterien umweltfreundlich zu produzieren und zu entsorgen. Die Politik tue gut daran, keinen Termin festzuschreiben, das überfordere alle.

Bouffier sprach sich dafür aus, den Druck auf die Automobilindustrie aufrechtzuerhalten. Ziel müsse es sein, den Schadstoffausstoss deutlich zu verringern. Das könne aber auch mit traditionellen Motoren erreicht werden. Daran werde bei Opel in Rüsslesheim gearbeitet. Es gehe also auch um hessische Interessen.