Hessens Wirtschaftsminster Tarek Al-Wazir
Tarek Al-Wazir wechselt nicht nach Berlin Bild © picture-alliance/dpa

Schmerzgrenze, schmerzhafte Kompromisse: Für Tarek Al-Wazir ist klar, dass die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition im Bund "allen wehtun werden". Dennoch verteidigt der grüne Minister ein solches Bündnis gegen parteiinterne Kritiker - und warnt vor möglichen Neuwahlen.

Wenn es um die anstehenden Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP um eine Regierungsbildung geht, zeigt sich Grünen-Minister Tarek Al-Wazir nüchtern-pragmatisch: Die Ausgangslage sei zwar alles andere als eine grüne Traumkonstellation. Aber nachdem die SPD jede Regierungsverantwortung ablehne, sei Jamaika nunmal die einzige Option und müsse versucht werden, sagte der Minister in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit Spiegel Online.

Auch der Rest seiner Partei scheint das ähnlich zu sehen und ist zumindest zu Gesprächen bereit: Am Samstagmittag stimmten die Delegierten auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin ohne Gegenstimmen für Sondierungsgespräche mit Union und FDP.

Mehr als grüne Feigenblätter

Klar ist für Al-Wazir aber angesichts der so unterschiedlichen Parteien auch: "Jamaika wird allen wehtun." Bei den Verhandlungen müssten alle an ihre Schmerzgrenze gehen, blieb der Minister im Spiegel-Interview in seinem Duktus.

Entscheidend für die Grünen sei, dass man sich auf grüne Ziele verständige, "für die man keine unerträglichen, aber eben schmerzhafte Kompromisse an andere Stelle" in Kauf nehmen könne. Einige grüne Feigenblätter in einem ansonsten schwarz-gelben Koalitionsvertrag würden nicht reichen, um bei einer Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern eine Mehrheit für die Verhandlungsergebnisse zu bekommen, betonte der Minister.

Al-Wazir kontert Trittin

Die Angst der Parteilinken um Jürgen Trittin, dass die Grünen durch zu viele Kompromisse im Bund als inhaltlich beliebig wahrgenommen werden könnten, will Al-Wazir nicht teilen. Er betonte aber gleichzeitig, dass es in den anstehenden Koaltionsverhandlungen darum gehe, eine klare Position zu beziehen. "Wir sind keine Bindestrichpartei mehr, die dafür da ist, anderen zur Mehrheit zu verhelfen", so der Minister angesichts des zweitbesten Bundestagswahlergebnisses in der Geschichte seiner Partei.

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Ja zu Hessen, Nein zum Landtag

Wirtschaftsminster Tarek Al-Wazir wird nicht nach Berlin wechseln, um einer möglichen Jamaika-Koalition anzugehören. „Das steht nicht zur Diskussion. Gerade im Jahr vor der Landtagswahl wird Tarek Al-Wazir sich seinen Aufgaben in Hessen stellen”, sagte Ministeriumssprecher Marco Kreuter am Freitag. Al-Wazir gibt allerdings sein Landtagsmandat in Hessen ab. Für ihn rückt Hildegard Förster-Heldmann nach.

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Dass Parteikollege Trittin vor Beginn der Verhandlungen bereits offensiv Forderungen und Änderungswünsche an die Verhandlungspartner erhebt, findet Al-Wazir alles andere als zielführend. Man müsse vertrauensvoll in die Gespräche gehen und nicht vom anderen erstmal verlangen, zu widerrufen, was ihm besonders wichtig sei, betonte der Minister und blickt auf die eigenen Erfahrungen als Regierungspartner der CDU in Hessen zurück.

Warnung vor Neuwahlen

Zu Beginn der Sondierungsgespräche mit der hessischen Union habe man sich auf den Grundsatz geeinigt, einander nicht an den Pranger zu stellen, sondern offen zu sein für die Argumente des Koalitionspartners, so der stellvertretende Ministerpräsident. Mit dieser Einstellung sollten die Parteien auf Bundesebene miteinander reden, um verschiedene mögliche Schnittmengen der Parteien herauszuarbeiten, so Al-Wazir. Der Minister betonte: Das Projekt Jamaika müsse mit aller Ernsthaftigkeit angegangen werden, denn Neuwahlen würden wohl vor allem einer Partei in die Hände spielen - der AfD.

Sendung: hr-iNFO, 30.9.2016, 17 Uhr