Innenminister Peter Beuth (CDU)
Innenminister Peter Beuth (CDU) Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Telefon- und PC-Überwachung: Der Verfassungsschutz soll im Kampf gegen den Terrorismus größere Befugnisse bekommen. Innenminister Beuth stellte ein weiteres Gesetz vor, das die Kontrollfunktion des Landtags stärken soll.

Videobeitrag

Video

zum Video Größere Befugnisse für Verfassungsschutz

Ende des Videobeitrags

Nach heftiger Kritik der Opposition an den monatelangen Verzögerungen hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch die Eckpunkte für ein neues hessisches Verfassungsschutzgesetz präsentiert. "Wir wollen vor allem Anschläge verhindern und die Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen. Dafür geben wir dem Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente in die Hand", sagte Beuth in Wiesbaden. Zudem legte er einen Entwurf für ein Verfassungsschutzkontrollgesetz vor.

Audiobeitrag
aktuele-stunde-g20-beuth

Sie können das Audio zur privaten Nutzung hier herunterladen oder im Systemplayer öffnen.

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Eckpunkte des neuen Verfassungsschutzgesetzes

Ende des Audiobeitrags

Die neuen Bestimmungen sollen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus weitergehende Befugnisse als bisher einräumen und zugleich die Kontrollfunktionen des Landtags stärken. Neu geregelt wird unter anderem der Umgang des Verfassungsschutzes mit seinen Quellen.

"Wir brauchen weiterhin menschliche Quellen"

So soll das LfV künftig zur Quellen-Telekommunikationüberwachung (Quellen-TKÜ) und zur verdeckten Online-Durchsuchung ermächtigt werden. "Es geht dabei nicht um die Überwachung unbescholtener Bürger, sondern darum, zum Beispiel islamistischen Gefährdern oder gewalttätigen Links- und Rechtsextremisten so früh wie möglich das Handwerk zu legen", sagte Beuth.

Weitere Informationen

Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung

Bei der Quellen-TKÜ wird zum Beispiel auf einem Handy ein Programm installiert, das die Kommunikation aufzeichnet und an die Ermittlungsbehörde weiterleitet. Dies geschieht noch, bevor eine Verschlüsselung möglich ist.
Bei der Online-Durchsuchung wird zum Beispiel ein Computer überwacht. Hier bedarf es aber einer richterlichen Anordnung, ebenso bei der Verwertung der gesammelten Daten. Das Prinzip des sogenannten Doppel-Richter-Vorbehalts trägt dem Eingriff in die Privatsphäre Rechnung und gilt heute bereits bei der Wohnraumüberwachung.

Ende der weiteren Informationen

Nach dem neuen Verfassungsschutzgesetz werden auch weiterhin verdeckte Mitarbeiter, auch V-Leute genannt, eingesetzt werden können. Beuth: "Ich halte den planmäßigen und systematischen Einsatz von Vertrauensleuten für unverzichtbar. Wir müssen wissen, was sich in den extremistischen Milieus tut. Dafür brauchen wir weiterhin menschliche Quellen."

"Richtiges Maß zwischen Freiheit und Sicherheit"

Der Entwurf des Verfassungsschutzkontrollgesetzes sieht mehr Mitwirkungsrechte für das Parlament vor.  Künftig soll der Landtag über die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) befinden. Jedes Mitglied der Kommission soll unter anderem ein Akteneinsichtsrecht erhalten. "Wir haben mit unserem Entwurf das richtige Maß zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden", meinte Beuth.

Ursprünglich hatte der Innenminister angekündigt, die Gesetzentwürfe im Jahr 2016 ins Parlament einzubringen. Die Opposition kritisierte daher, die schwarz-grüne Landesregierung verschleppe die Reform des Verfassungsschutzes.

SPD spricht von "PR-Aktion"

Die SPD sprach am Mittwoch von einer "reinen PR-Aktion". Nancy Feaser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, sagte: "Bis heute liegen uns weder die Entwürfe eines neuen Verfassungsschutzgesetzes und eines Kontrollgesetzes, geschweige denn eine Gesprächseinladung vor. Eine echte Beteiligung sieht für uns anders aus."

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich schlug in die gleiche Kerbe: "Anders als zugesichert wurden wir nicht in den Beratungsprozess einbezogen. Nur eine breite parlamentarische Mehrheit gewährleistet das notwendige Vertrauen der Bürger in den Inlandsgeheimdienst und dessen rechtliche Grundlagen."