Bouffier
Volker Bouffier hält nichts von einer Minderheitsregierung. Bild © picture-alliance/dpa

Folgt auf die gescheiterten Jamaika-Gespräche eine Minderheitsregierung im Bund? Bloß nicht, sagte Ministerpräsident Bouffier (CDU). Er schimpfte mit Blick auf die zurückliegenden Wochen zudem über die "Seuche Twitter".

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Thorsten Schäfer-Gümbel

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hitzige Debatte zum Jamaika-Abbruch

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CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat einer Minderheitsregierung im Bund eine klare Absage erteilt. Er halte davon nichts und werde dafür eintreten, dass die CDU dafür nicht zur Verfügung stehe, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag im Landtag. Deutschland brauche eine stabile Regierung. Dies könne es nur geben, wenn es auch stabile Absprachen zwischen den Parteien gebe, die diese Politik tragen.

Bei 700 Abgeordneten im Bundestag und einer politischen Spannbreite zwischen AfD und Linkspartei sei es nicht möglich, bei jeder der vielen wichtigen Entscheidungen um eine Mehrheit zu ringen, sagte Bouffier. "Es wäre ein ständiger Verhandlungsausschuss." So könnten nicht die deutschen und auch nicht die europäischen Interessen vertreten werden.

Schäfer-Gümbel: "Momentan keine Basis"

Wenn man sich jedoch entscheide, eine Politik zu unterstützen, dann müsse man sich auch verständigen und die Grundlinien festlegen. "Wenn Sie dazu bereit sind, frage ich Sie, was unterschiedet das eigentlich noch von der großen Koalition", sagte der Regierungschef in Richtung SPD. "Sie haben doch Angst davor, den Weg zu gehen, den jedermann nachvollziehen kann."

Er hoffe daher, dass die Bemühungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Regierungsbildung erfolgreich sein werden. Steinmeier trifft an diesem Donnerstag den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte jüngst aber angekündigt, die SPD gehe "offen" in die anstehenden Gespräche mit Steinmeier - auch wenn man "momentan keine Basis" für eine große Koalition sehe.

Schäfer-Gümbel hatte sich zuletzt für eine Minderheitsregierung ausgesprochen. Das habe in Hessen 2008 etwa mit dem Abschaffen der Studiengebühren Erfolge gebracht. Bouffier hingegen blickte eher spöttisch auf die hessischen Verhältnisse zurück: "Wir hatten ein Jahr, in dem das Land Hessen politischen Stillstand hatte. Es war kein gutes Jahr für Hessen, und es war ganz sicherlich ein Tiefpunkt für die hessische Sozialdemokratie."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wiederum hatte im Interview mit hessenschau.de bereits erklärt, warum die FDP die Jamaika-Sondierung verlassen hatte.

Bouffier will notfalls in den Wahlkampf ziehen

Bouffier sagte, die Union sei jederzeit in der Lage, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Aber bevor dieser Schritt getan werde, sollte nochmals erörtert werden, ob die wichtigen gesellschaftlichen Fragen nicht doch zusammen gelöst werden könnten. "Die Bürger, davon bin ich überzeugt, werden es uns danken."

"Der Sinn von Demokratie ist nicht schwarz oder weiß", sagte der Ministerpräsident. "Der Sinn von Demokratie ist auch nicht der Konsens. (...) Der Sinn von Demokratie in einer Parteienlandschaft, wie wir sie haben, muss der Kompromiss sein." Dazu sei es auch nötig, sich mit Respekt zu begegnen. Es mache keinen Sinn, den Gesprächspartner immer zu attackieren. "Man sieht sich im Leben gelegentlich zweimal."

Twitter-Leaks haben Bouffier "bodenlos geärgert"

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Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition seien jedoch von permanenten Störfeuern begleitet worden. "Es gibt eine Seuche, und diese Seuche heißt Twitter", kritisierte Bouffier. "Die Verhandlungen sind extrem belastet worden dadurch, dass ununterbrochen irgendeiner irgendwas rausgibt." Das habe ihn "bodenlos geärgert": "Wie soll man denn zusammenkommen, wenn jeder draußen erklärt zur Befriedigung seines eigenen Anhangs oder wem auch immer, was er gerade mal wieder kraftvoll gemacht hat, um wieder reinzukommen und zu sagen, aber jetzt müssen wir uns mal verständigen."