Schäfer-Gümbel und Bouffier.
Zwei Hessen in Berlin: Thorsten Schäfer-Gümbel (links) und Volker Bouffier bei den Verhandlungen zu einer Großen Koalition. Bild © picture-alliance/dpa

Kaum haben Union und SPD in Berlin ein Papier für eine neue Große Koalition im Bund vorgelegt, diskutieren Parteienvertreter in Hessen darüber. Der CDU-Chef ist zufrieden - doch sein SPD-Kollege stimmte dem GroKo-Papier erst mal nicht zu.

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Einen "Marathon" hätten die GroKo-Sondierer hinter sich gebracht, einen "langen Weg" noch vor sich. Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier versuchte am Freitag in Frankfurt, mit Metaphern aus dem Reich des Laufsports zu erklären, wie es um eine mögliche neue Bundesregierung aus Union und SPD steht. Die Spitzen der Parteien hatten am Freitagmorgen in Berlin dafür gestimmt, dass sie miteinander erneut über eine neue Große Koalition verhandeln wollen. An den tagelangen Verhandlungen zuvor war auch Bouffier beteiligt.

Nun sprach er von einem "guten Ergebnis", die Parteien hätten sich vorgenommen, "Deutschland in einer gewaltigen Anstrengung nach vorne zu bringen und zu erneuern". Konkret sprach er von Erfolgen in den Bereichen Wirtschaft, Steuern und Infrastruktur. Die Beschlüsse in seinem Verhandlungsbereich Migration und Flüchtlinge, die unter anderem vorsehen, die Zuwanderung zu begrenzen und den Familiennachzug neu zu regeln, nannte er "vernünftig". SPD-Bundeschef Martin Schulz habe denn auch berichtet, dass die Führungsgremien der SPD das Ergebnis "einstimmig gebilligt" hätten.

Schäfer-Gümbel spricht von Nachbesserungen

Das war allerdings nur zum Teil richtig: Nach Informationen von hessenschau.de enthielt sich nämlich Hessens SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel bei dieser Kommissions-Abstimmung. Zuvor hatte dies bereits der Korrespondent der Zeitung "Die Welt", Daniel Sturm, verbreitet. Nach seinen Informationen stimmten bis auf Schäfer-Gümbel alle anderen 12 Mitglieder der SPD-Sondierungsgruppe für das Papier. Schäfer-Gümbel wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern. Später erklärte er, dass er im SPD-Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert habe.

SPD-Delegation nimmt Sondierungspapier an: 12 Ja, 1 Enthaltung von @tsghessen #Sondierungen @welt

Auf Facebook schrieb der SPD-Landeschef später von einem Ergebnis mit "Licht und Schatten". Er lobte die Vereinbarungen bei Rente, Krankenkassen und der Arbeitslosenversicherung, bedauerte zugleich aber, dass sich die SPD mit ihren Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz und der sogenannten Bürgerversicherung nicht habe durchsetzen können. hr-iNFO sagte er, bei den Ergebnissen sei "sicherlich noch Luft nach oben", möglicherweise müssten "da noch bestimmte Punkte nachgearbeitet werden".

Unzufriedenheit bei Hessens SPD-Nachwuchs

Im hessischen SPD-Landesverband ist das Sondierungsergebnis jedenfalls umstritten. Der Landesparteirat will am Samstag in Frankfurt über das Papier beraten. Die ersten ablehnenden Tweets zum Groko-Papier kamen am Freitag von jungen Sozialdemokraten, deren Nachwuchsorganisation Jusos eine Große Koalition schon zuvor nicht gewollt hatte. So schrieb der Hofheimer SPD-Stadtverordnete Jonas Tresbach: "Du kannst dir als #SPD schon eine Obergrenze für Geflüchtete diktieren lassen, aber dann bist du halt kacke."

Du kannst dir als #SPD schon eine Obergrenze für Geflüchtete diktieren lassen, aber dann bist du halt kacke. #GroKo

Der Minister freut sich

Patrick Krug, seit November Mitglied im SPD-Landesvorstand, erklärte, das Ergebnis sei "nicht nur weit weg vom Anspruch einer neuen Politik, es ändert auch nichts an der richtigen Entscheidung des Wahlabends. Deshalb: #NoGroKo & #SPDerneuern". Auch der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Giorgio Nasseh erklärte: "Mein 'Nein" im morgigen hessischen Landesparteirat steht jedenfalls fest."

also kann man auf dem bundesparteitag mit nein stimmen. Mein "Nein" im morgigen hessischen Landesparteirat steht jedenfalls fest.

Wir werden an der Seite Frankreichs Europa erneuern & besser machen: Sozialpakt durch EU-weite Grundsicherung & Mindestlöhne, Kampf gegen Steuerdumping, Aufbau EWF, Stärkung Eurozone, mehr Investitionen, bessere Finanzausstattung. Find’ ich schonmal gut. #Sondierung

Michael Roth, Staatsminister für Europa und hessischer SPD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017, freute sich dagegen schon einmal über die Europa-Beschlüsse: "Sozialpakt durch EU-weite Grundsicherung & Mindestlöhne, Kampf gegen Steuerdumping, Aufbau EWF, Stärkung Eurozone, mehr Investitionen, bessere Finanzausstattung. Find’ ich schonmal gut."

Zustimmung aus der CDU

Positiv fiel die Reaktion des Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Rhein-Main, Yannick Schwander, aus: "Keine #Bürgerversicherung, vor der auch ich immer gewarnt habe! Kenne keine Details aus den 28 Seiten des #Sondierungspapiers, aber erste große Themen klingen nicht falsch."

Ganz wichtig: Keine #Bürgerversicherung , vor der auch ich immer gewarnt habe! Kenne keine Details aus den 28 Seiten des #Sondierungspapiers , aber erste große Themen klingen nicht falsch. #GroKo #Sondierungen

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Eschwege, Stefan Schneider, stellte auf Twitter fest: "Den Sozis in meiner #timeline ist zu viel @CDU @CSU im #Sondierungspapier, den Schwarzen zu viel @spdde Also scheint es doch recht ausgeglichen zu sein."

Der hessische CDU-Spitzenkandidat und Staatsminister Helge Braun hob die Ergebnisse im Bildungsbereich hervor und nannte sie einen "ehrgeizigen gemeinsamen Plan". Auch seine Parteikollegin Lucia Puttrich, hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, sprach von einem "verantwortbaren Ergebnis".

Mit @hubertus_heil und @ManuelaSchwesig haben wir für die Zukunft der Bildung einen ehrgeizigen gemeinsamen Plan entwickelt: Digitalpakt für Schulen, Rechtsanspruch auf Betreuung in Grundschulalter, mehr Ganztagesschulen, nationale Weiterbildungsstrategie #sondierungen #GroKo

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Weitere Informationen

Alle Informationen zum Ergebnis der Sondierungen im Liveblog bei tagesschau.de.

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