NPD Bundesparteitag Büdingen
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Die Stadt Büdingen darf der rechtsextremen NPD die Zahlung von Fraktionsgeldern nicht verweigern. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden. Der Bürgermeister sieht in dem Urteil auch etwas Gutes.

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Keine Streichung der Gelder für die Büdinger NPD-Fraktion. Eine Änderung der städtischen Satzung, wonach "Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen" von den Zahlungen ausgenommen sein sollen", ist unwirksam. Sie verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Mittwoch.

Ende Januar hatte die Stadtverordnetenversammlung der NPD-Fraktion die Gelder gestrichen. Es geht um 310 Euro im Jahr. Die Stadt in der Wetterau reagierte mit dem deutschlandweit wohl einmaligen Schritt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das hatte zuvor die NPD zwar nicht verboten, weil sie dafür zu unbedeutend sei. Die Richter wiesen aber auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" gegen die Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen hin - wie den Entzug der Parteienfinanzierung.

Bürgermeister: Signalwirkung für kommende Regelungen

Büdingens Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) zeigte sich einerseits enttäuscht über das Urteil. "Das Gericht war der Auffassung, dass unterschieden werden müsse zwischen der NPD als Partei und der Fraktion", sagte er hessenschau.de "Diese Auffassung teilen wir nicht." Man wolle prüfen, ob man Rechtsmittel einlegen werde.

Der Rathauschef glaubt aber auch, dass von dem Richterspruch eine Signalwirkung für politische Entscheidungsträger ausgeht, die einen positiven Effekt haben kann. "Bund und Länder erwägen Änderungen bei der Parteienfinanzierung." Bei der Gestaltung der neuen Gesetze werde man das Kasseler Urteil sicher berücksichtigen. "Insofern hatte Büdingen durchaus eine Vorreiterrolle."

Stadt kämpft gegen Image

Büdingen gilt als Hochburg der NPD. Bei den Kommunalwahlen 2016 holten die Rechtsextremen 10,2 Prozent und vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Im Januar 2016, hatten ein Aufmarsch von etwa 150 Neonazis und eine Gegendemo mit mehreren Hundert Teilnehmern für Schlagzeilen gesorgt.

Schon lange kämpft die ländliche Kommune dagegen an, vor allem mit der NPD und Neonazis in Verbindung gebracht zu werden. Allen voran Spamer. Er verweist immer wieder auf das Engagement von Stadt und Bürgern für Toleranz und Vielfalt oder auf das relativ problemlose Zusammenleben mit Flüchtlingen.

Pläne im Bundesrat

Auch Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte angekündigt, die staatliche Finanzierung der NPD auf den Prüfstand zu stellen. Der Bundesrat einigte sich am 10. Februar auf den Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen.