Edgar Paul und die Gemeinde Nieste.
Edgar Paul, Bürgermeister von Nieste, vermutet Kalkül hinter dem Handeln des Ministers. Bild © picture-alliance/dpa, Gemeinde Nieste

Noch vor der Landtagswahl will das Innenministerium die Wahlkreise neu zuschneiden. In Nieste vermutet Bürgermeister Edgar Paul, dass damit eher der CDU als der Gerechtigkeit gedient werden soll. Er lässt strafrechtliche Schritte prüfen.

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Eine Frau steckt einen Stimmzettel in eine Wahlurne.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Niester laufen Sturm gegen Wahlkreisreform

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Der Streit um die Wahlkreisreform der schwarz-grünen Koalition spitzt sich in Nordhessen zu. Dort wehrt sich die 2000-Einwohner-Gemeinde Nieste gegen die Herauslösung aus dem Landkreis Kassel und droht mit juristischen Schritten. "Es werden keine Lösungen geschaffen, sondern Wahlmanipulation findet statt", sagte Bürgermeister Edgar Paul (SPD) am Montag. Er lasse strafrechtliche Schritte gegen Innenminister Peter Beuth (CDU) prüfen.

Der Minister lasse im Falle einer Wahlkreisreform zu, dass Niester Bürger um ihr verfassungsmäßiges Recht gebracht werden, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, erklärte Paul. Denn das sei bei einer Wahlkreisänderung knapp ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl unmöglich. Nieste soll nach den Plänen aus dem Landtagswahlkreis Kassel-Land II herausgelöst und dem Wahlkreis Eschwege-Witzenhausen im Kreis Werra-Meißner zugeschlagen werden.

Offiziell geht es um Gerechtigkeit

Offizieller Grund für die hessenweite Reform sind zu wenige Wahlberechtigte in einigen Wahlkreisen. Durchschnittlich sind in den 55 hessischen Wahlkreisen 79.790 Wahlberechtigte gemeldet. Allerdings leben beispielsweise im größten Wahlkreis Gießen I mehr als 100.000 Wahlberechtigte, im kleinsten Rotenburg nur knapp 57.000. Somit hat die Stimme in Rotenburg einen deutlich höheren Zähl- und Erfolgswert als in Gießen. Um das auszugleichen, sollen die Wahlkreise nun neu zugeschnitten werden.

Die SPD wirft Schwarz-Grün dagegen Wahltaktik vor: Nieste bringe traditionell das stärkste SPD-Ergebnis im Landkreis Kassel, sagte Paul. Die Niester SPD habe mehrere hundert Unterschriften gesammelt. Für den Montagabend war eine Kundgebung in Nieste geplant. Die zweite Lesung der Wahlkreisreform soll laut dem Landtag am Donnerstag erfolgen.

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Bereits 2005 den Zuschnitt geändert

Die nächste Landtagswahl in Hessen ist voraussichtlich Ende 2018. Um Ungleichgewichte abzumildern, hat Hessen zuletzt 2005 den Zuschnitt der Landtagswahlkreise geändert. Denn er ist seit langem umstritten. 2004 wies der hessische Staatsgerichtshof eine Klage zweier Bürger ab, die fanden: Die unterschiedliche Größe der Wahlkreise gemessen an der Bevölkerungszahl verletze das Recht auf Wahlgleichheit. 2006 wies der Staatsgerichtshof zwei ähnlich argumentierende Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Landtagswahl von 2003 zurück. Die Richter erklärten, die Unterschiede seien nicht so gravierend, dass sie die Aufhebung einer Wahl und die Auflösung eines Parlaments rechtfertigten.

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