Freddy Kammer und das Rathaus von Hirzenhain
Freddy Kammer klagte vorerst erfolgreich gegen seine Abwahl. Bild © picture-alliance/dpa, Imago

In Hirzenhain wird nicht wie geplant am 24. September ein neuer Bürgermeister gewählt. Dem abgesetzten Rathauschef Freddy Kammer könne eine Neubesetzung des Postens nicht zugemutet werden, urteilte das Verwaltungsgericht Gießen.

Der Wahlsonntag am 24. September fällt in Hirzenhain (Wetterau) kleiner aus als gedacht. Die parallel zur Bundestagswahl geplante Abstimmung über einen neuen Bürgermeister wurde vom Verwaltungsgericht Gießen vorläufig untersagt. Ex-Rathauschef Freddy Kammer klagte erfolgreich gegen seine Absetzung und die daraus resultierenden Neuwahlen.

Die Richter bestätigten in ihrem Urteil vom Donnerstag verschiedene Mängel und Formfehler in dem Anfang Mai durchgeführten Abwahlverfahren gegen Kammer. Unter anderem sei durch fälschliche Behauptungen und Vermutungen in einer amtlichen Bekanntmachung der Beschluss der Gemeindevertretung verfälscht und gegen das Gebot der Sachlichkeit verstoßen worden.

Neubesetzung nicht zumutbar

Dem bisherigen Rathauschef, dessen Amtszeit ursprünglich erst im Januar 2021 geendet hätte, könne eine Neubesetzung des Postens aktuell nicht zugemutet werden, erklärte das Verwaltungsgericht.

"Würde ein neuer Bürgermeister gewählt und später im Klageverfahren festgestellt, dass die Abwahl rechtswidrig war, hätte der Antragsteller nicht die Möglichkeit, auf seine ursprüngliche Position zurückzukehren", hieß es laut Mitteilung. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Langjährige Querelen

Zu dem Abwahlverfahren war es nach langjährigen Querelen gekommen. Die Mehrheit der Fraktionen in der Wetterau-Kommune warf dem parteilosen Kammer unter anderem schlechte Informationspolitik, Blockadehaltung und Willkür vor.

Hinzu kam Kammers Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Wahlfälschung. Der Rathauschef hatte laut Gerichtsurteil im Vorfeld der Stichwahl 2014 mehreren Wählern Hausbesuche abgestattet und in seiner Anwesenheit Briefwahlunterlagen ausfüllen lassen.  

Sendung: hr-iNFO, 14.09.2017, 16.20 Uhr