Collage: Bundestag und Glaser.
Albrecht Glaser hatte für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten kandidiert. Bild © picture-alliance/dpa

Bei der Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags ist AfD-Kandidat Albrecht Glaser aus dem Schwalm-Eder-Kreis vorerst gescheitert. Die erste Rede im neu gewählten Bundestag hielt der sichtlich gerührte Gießener FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms.

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zum Video Solms erster Redner im neuen Bundestag

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis, Albrecht Glaser, wurde am Dienstag nicht zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten gewählt. In drei Wahlgängen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten des neu gewählten Bundestags gegen ihn. Der Bundestag hat damit zunächst einen Präsidenten und nur fünf Stellvertreter.

In den ersten beiden Wahlgängen brauchte Glaser die absolute Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten - also 355. Er erhielt 115 Stimmen im ersten Wahlgang und 123 im zweiten. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat 92 Mitglieder.

Zum zweiten Mal in der Geschichte

Im dritten Wahlgang, bei dem der Kandidat nur noch die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen brauchte, erhielt Glaser 114 Ja-Stimmen. 545 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 26 enthielten sich. Die Kandidaten der anderen Fraktionen für das Amt des Parlaments-Vizepräsidenten, Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Linke) und Claudia Roth (Grüne), wurden allesamt im ersten Durchgang gewählt.

Der zuvor gewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beendete nach den drei Wahlgängen die Sitzung. Die AfD könnte in einer der nächsten Bundestagssitzungen einen erneuten Anlauf nehmen, einen Vizepräsidenten wählen zu lassen. Ob die Fraktion dazu erneut Glaser oder einen neuen Kandidaten vorschlagen würde, blieb zunächst offen. Schäuble kündigte an, die nächste Bundestagssitzung werde in der 47. Kalenderwoche vom 20. November an stattfinden.

Es geschieht zum zweiten Mal in der Bundestagsgeschichte, dass ein Kandidat nicht gewählt wird - 2005 war der Linken-Abgeordnete Lothar Bisky sogar vier Mal durchgefallen, bevor er seine Kandidatur zurückzog.

Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage gestellt

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Albrecht Glaser

Glaser wurde 1942 in Worms geboren. Der studierte Jurist trat 1970 der CDU bei. Ab 1995 war er im Frankfurter Stadtrat zuständig für Wirtschaft und Gesundheit. 1997 wurde er Stadtkämmerer. Im Herbst 2012 trat er aus der CDU aus, im März 2013 wurde er AfD-Mitglied. Er ist Mitglied des Vorstands der AfD Hessen und einer von drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Bei der Bundestagswahl war er Direktkandidat im Wahlkreis Schwalm-Eder, holte 12 Prozent der Erststimmen und zog über die Landesliste ins Parlament ein.

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Der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer Glaser hatte zuvor wegen islamfeindlicher Äußerungen Kritik auf sich gezogen. Er hatte gesagt, da der Islam "eine Konstruktion" sei, welche die Religionsfreiheit nicht kenne und nicht respektiere, müsse man ihm das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen. Im Gespräch mit hessenschau.de hatte Glaser die Äußerungen verteidigt und sich selbst als "Musterdemokraten" bezeichnet.

Zu Beginn der Sitzung hatte die AfD-Fraktion noch versucht, einen Versammlungsleiter wählen zu lassen. Damit richtete sie sich gegen die Geschäftsordnung, derzufolge der Alterspräsident die Sitzung eröffnet und leitet, bis ein Parlamentspräsident gewählt ist.

Die Rolle des Alterspräsidenten fiel dieses Jahr dem Gießener Abgeordneten Hermann Otto Solms (FDP) zu, der zuvor 33 Jahre im Bundestag saß und damit nach Wolfgang Schäuble (CDU) die längste Dienstzeit im Parlament hat. Schäuble hatte auf die Aufgabe verzichtet, weil er wenig später zum Bundestagspräsidenten gewählt werden sollte.

Solms: "Alle haben gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten"

Hermann Otto Solms
Hermann Otto Solms eröffnete die Sitzung des Bundestags. Bild © picture-alliance/dpa

Erst seit dieser Legislaturperiode wird der Alterspräsident nach Dienst- und nicht nach Lebensjahren bestimmt. Solms kommt mit 76 Lebensjahren zwar auch in dieser Kategorie nach Schäuble (77). Einige Monate älter als Schäuble ist allerdings der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg.

In seiner Eröffnungsansprache warb Solms für gegenseitigen Respekt: "Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten." Das Parlament müsse ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt im Land sein, sagte der vor allem zu Beginn sichtlich gerührte Solms.

Das Redemanuskript von Hermann Otto Solms auf der Seite des Bundestags im Wortlaut.