Messenger-Dienste auf Mobiltelefon
Messenger-Dienste auf Mobiltelefon Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Die Spitze der Hessen-Grünen will sich am Samstag das Ja der Basis für mehr Online-Überwachung durch den Verfassungsschutz holen. Die Chaos Computer Clubs warnen davor. Auch die FDP trifft sich zum Parteitag.

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Grünen-Landesparteitag

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Grüne und FDP wählen bei Parteitagen Spitzenpersonal

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Schon am Abend vor dem Parteitag der hessischen Grünen in Hanau war klar, dass die geplante Tagesordnung nicht zu halten sein würde. Gegen 16 Uhr sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ab. Er sollte am Samstag über das Ergebnis der Sondierungsgespräche im Bund berichten. Doch in Berlin streiten CDU, CSU, FDP und Grüne noch über eine mögliche Koalition.

Damit ist das Treffen für die Grünen vor allem Gradmesser für die Stimmung ein Jahr vor der Landtagswahl, bei der die Wähler über die Arbeit der schwarz-grünen Koalition urteilen werden. So stellen parteiinterne Kritiker und die Chaos Computer Clubs im Land einen Gesetzentwurf infrage, der die Online-Zugriffsrechte des Landes-Verfassungsschutzes ausweiten soll.

Nein der Basis würde Vorstand treffen

Nur drei Tage nach dem Parteitag will Schwarz-Grün das Gesetz in den Landtag einbringen, weshalb Landesvorstand und Fraktion ein Nein der Basis zum Geheimdienstgesetz schwer treffen würde. Knackpunkt sind Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Ziel ist, dass künftig auch Messenger-Dienste wie WhatsApp mitzulesen sind.

Der Landesvorstand hat in einem eigenen dreiseitigen Antrag selbst viele Hürden und Einschränkungen formuliert. So soll der Verfassungsschutz nur bei konkreten Gefahren für überragend wichtige Rechtsgüter, wie Menschenleben, und mit Erlaubnis eines Richters online zugreifen dürfen.

Zum anderen verweisen die Spitzen-Grünen auf den Schutz der Bevölkerung vor Terror und schwerster Kriminalität, der nicht daran scheitern soll, dass Verdächtige über Messenger-Dienste kommunizieren. In die Abwägung wolle man die innerparteilichen Kritiker einbinden, versichert der Vorstand.

Chaos Computer Clubs: "Digitale Waffe"

Mit diesem Angebot zielt die Parteispitze auf die Initiatoren eines Gegenantrags, die für ein Nein zum Gesetzentwurf werben. Sie halten die Online-Zugriffsrechte für zu weitgehend. In keinem Fall überzeugen werden die Grünen wohl die Kritiker aus den Reihen der hessischen Chaos Computer Clubs (CCC). Die haben eigens eine Internetseite mit ihrer Kritik gestaltet.

Der grundsätzliche Einwand der CCC-Aktivisten: Für den Messenger-Zugriff müssen die Geheimdienste Sicherheitslücken der Handy-Software nutzen, weil das Abhörprogramm direkt auf dem Gerät installiert werden muss.

Aufgabe des Staates aber sei, Sicherheitslücken nicht zu nutzen, sondern sie sofort zu schließen, um Attacken anderer abzuwehren, erklären die CCC-Mitglieder. Auch ein hessischer Staatstrojaner sei eine "digitale Waffe" und ein gefährliches Einfallstor für Angriffe auf die Infrastruktur.

Grüne und FDP mit Personalentscheidungen

Angela Dorn, MdL
Angela Dorn will Landesvorsitzende der Grünen werden. Bild © hr/Sebastian Reimold

Neben dieser Debatte dürften in Hanau die anstehenden Personalentscheidungen als Stimmungstest für Schwarz-Grün gewertet werden. Die 35 Jahre alte Marburger Landtagsabgeordnete Angela Dorn bewirbt sich um den Landesvorsitz. Die parlamentarische Geschäftsführerin will Daniela Wagner ablösen, die nach dem Einzug in den Bundestag nicht mehr antritt. Die andere Hälfte der grünen Doppelspitze, der Landesvorsitzende Kai Klose, stellt sich zur Wiederwahl.

2014-02-06 Debatte zum hessischen Energiegipfel
René Rock Bild © hr

Personalentscheidungen stehen am Samstag auch bei der FDP an. Die Liberalen wollen auf ihrem Landesparteitag in Hofheim die Liste für die Landtagswahl aufstellen. Spitzenkandidat soll der 49 Jahre alte Fraktionschef René Rock werden. Auch die FDP muss allerdings auf eine angekündigte Teilnehmerin des Parteitags verzichten. Nicola Beer, Generalssekretärin der Bundes-FDP und Frankfurter Bundestagsabgeordnete, sagte ihren Besuch ab. Sie arbeitet am Wochenende weiter an einer Jamaika-Koalition in Berlin.