Roland Koch und die Wilhelm-Leuschner-Medaille.
Roland Koch soll die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten. Bild © picture-alliance/dpa

Verdienter Demokrat oder Spalter? Anlässlich der geplanten Verleihung der Leuschner-Medaille an Roland Koch hat der Landtag heftig über die Lebensleistung des Ex-Ministerpräsidenten gestritten - und plötzlich alte Koalitionen wieder zum Leben erweckt.

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Schwarz-Gelb gegen den Rest: Als der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders am Donnerstag im Landtag ans Mikro trat, fühlte sich manch Beobachter an vergangene Zeiten erinnert. "Es gibt sehr viele gute Gründe, warum auch Roland Koch diese Auszeichnung erhalten sollte", verteidigte Lenders mit Verve die geplante Vergabe der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den früheren Ministerpräsidenten und CDU-Politiker. Wenig später entgegnete Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner: "Wir bleiben bei der Kritik an der Politik Roland Kochs, und wir haben nichts vergessen."

Worum ging's? Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will seinen Vorgänger Koch am 1. Dezember mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen ehren. Die Ankündigung hatte für heftigen Protest gesorgt: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Migrantenverbände bezeichneten die Entscheidung als unverständlich und nicht nachvollziehbar. Auch die Grünen, Koalitionspartner der CDU seit 2013, distanzierten sich auf ihrem Parteitag am Wochenende mit großer Mehrheit von der geplanten Verleihung.

SPD fordert Rücknahme

Die SPD forderte in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag Ministerpräsident Bouffier auf, die Auszeichnung für Koch zurückzunehmen. Das Lebenswerk Kochs stünde nicht im Einklang mit dem des NS-Widerstandskämpfers und Gewerkschafters Wilhelm Leuschner. Koch habe "insbesondere im Landtagswahlkampf 1999 mit seiner Schwarzgeld-finanzierten, ausländerfeindlichen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Gesellschaft gespalten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph.

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Auszeichnung für Koch, Zypries und Korn

Zusammen mit Roland Koch sollen am 1. Dezember auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, Salomon Korn, geehrt werden. Beide äußerten sich zwar vorsichtig kritisch über die Vergabe an Koch, wollen die Auszeichnung aber annehmen.

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Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sah in der geplanten Verleihung eine "Verhöhnung Wilhelm Leuschners" und erinnerte an die - aus Sicht der Linken - Fehler Kochs beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Schließung von Frauenhäusern und den Abbau von Sozialleistungen. "Für sein Wirken sollte er vielleicht den Alfred-Dregger-Orden bekommen", spielte Wissler auf eine CDU-Medaille an, die nach dem einstigen CDU-Rechtsaußen Dregger benannt ist.

CDU: "Streitbarer Demokrat"

Als "streitbaren Demokraten" mit Ecken und Kanten verteidigten die CDU-Politiker Michael Boddenberg und Axel Wintermeyer unisono ihren früheren Parteivorsitzenden Koch. Er habe aber unzweifelhaft einen "unschätzbaren Dienst" für das Land geleistet. Wintermeyer bezeichnete die Debatte als offensichtliches Nachtreten gegen Koch, das ihn mit "großer Sorge um unsere politische Kultur" erfülle.

Grünen-Politiker Wagner blieb bei der bisherigen Haltung seiner Partei: "Uns wäre Roland Koch als Preisträger nicht eingefallen", sagte er, die Entscheidung liege aber alleine beim Ministerpräsidenten. "Das akzeptieren wir."

Genau das wollte die SPD zum Abschluss ändern: Sie forderte in einem Entschließungsantrag, über die Vergabe der Leuschner-Medaille künftig ein Kuratorium, ähnlich wie beim Hessischen Friedenspreis, entscheiden zu lassen. Der Antrag scheiterte aber. Stattdessen wurde ein Antrag der schwarz-grünen Regierungsmehrheit angenommen, wonach die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille weiterhin die alleinige Kompetenz des Ministerpräsidenten bleibe. Am Ende waren die Koalitionen dann doch wieder wie gehabt.

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Wilhelm Leuschner

Wilhelm Leuschner war von 1928 bis 1933 hessischer Innenminister. Leuschner zählte zu den wichtigsten Persönlichkeiten des Widerstands gegen den Nationalsozialismus. Nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler wurde Leuschner zum Tode verurteilt und am 29. September 1944 hingerichtet. Die nach ihm benannte Medaille wird an Persönlichkeiten vergeben, die sich beispielhaft für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. Die Medaille wird seit 1965 verliehen. Zu den Trägern der Medaille gehören etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Philosoph Jürgen Habermas und der vor drei Jahren verstorbene Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki.

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Plenarsaal des Hessischen Landtags

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Landtag streitet über Koch-Ehrung

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