Angela Dorn und Kai Klose.
Die alt-neue Doppelspitze der hessischen Grünen: Angela Dorn und Kai Klose. Bild © picture-alliance/dpa

Die Marburgerin Angela Dorn ist neue Parteichefin der hessischen Grünen - sie wurde beim Parteitag in Hanau zusammen mit Kai Klose gewählt. Unterdessen warben Spitzenpolitiker für die Jamaika-Sondierungen.

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Die hessischen Grünen haben eine neue Co-Vorsitzende: Auf der Landesmitgliederversammlung am Samstag in Hanau wurde Angela Dorn von den rund 400 Parteimitgliedern im Saal mit 83,8 Prozent ins Amt gewählt. Gegenkandidaten gab es keine. Die Marburgerin Dorn ist seit 2009 Landtagsabgeordnete, seit 2013 ist sie Parlamentarische Geschäftsführerin. Dieses Amt gibt sie nun ab. Die 35-Jährige löst Daniela Wagner ab, die als Abgeordnete in den neuen Bundestag zieht.

Der Co-Parteivorsitzende Kai Klose ist seit 2013 im Amt. Er wurde mit 79,2 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Auch hier gab es keinen Gegenkandidaten. Die Grünen wählen eine Doppelspitze aus Frau und Mann für zwei Jahre. Zu ihren Aufgaben wird gehören, ein Programm für die kommenden Landtagswahl auf den Weg zu bringen.

Erfahrung mit "harten Jungs"

Dorn sagte dem hr, sie sei mit ihrer Wahl und dem erzielten "ehrlichen Ergebnis" sehr zufrieden. Ihr Ziel sei es, dass die Grünen nun "lauter werden, spürbarer werden" und Ideen für Hessen im Jahr 2025 entwickeln, damit Hessen "weiter grüner und gerechter" werde.

Angela Dorn, die ihren vollen Nachnamen Dorn-Rancke selbst nicht führt, wohnt in Marburg, ist verheiratet und hat drei Kinder. Sie ist seit 2009 im Landtag, bei der Landtagswahl 2013 war sie Spitzenkandidatin. In einem Parteiflügel sieht sie sich nicht. "Was mich ausmacht ist, dass ich gerne verbinden möchte", sagt sie. Vor ihrer politischen Karriere betreute die Diplom-Psychologin psychisch kranke Straffällige in einer forensischen Psychiatrie. "Mit harten Jungs zu arbeiten, hat mich abgehärtet", sagt sie.

Streitpunkt Verfassungsschutzgesetz

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Überlagert wird die Landesmitgliederversammlung der Grünen von zwei Themen: zum einen von den Sondierungsgesprächen in Berlin. Klose sagte dazu, er hoffe, dass alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht würden "und sich zusammenraufen". Grüne Spitzenpolitiker wie der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hatten in Hanau zuvor für Kompromissbereitschaft und für ein Gelingen der Jamaika-Sondierungsgespräche geworben.

Außerdem sorgt das von der schwarz-grünen Regierung geplante Verfassungsschutzgesetz für Streit mit der Basis: Einige Mitglieder befürchten, dass dadurch Bürgerrechte verletzt werden können - zum Beispiel durch die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen. Der Anfang Oktober vorgestellte Gesetzesentwurf sieht für den hessischen Verfassungsschutz die Möglichkeit der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung vor. Ziel ist es, zukünftig auch Messenger-Dienste wie WhatsApp mitlesen zu können.

Am Abend stimmte die Basis ab: Eine knappe Mehrheit sprach sich gegen das geplante neue Verfassungsschutzgesetz aus. 101 Mitglieder stimmten für einen entsprechenden Antrag, der sich gegen das Vorhaben wendet. 95 Mitglieder sahen das anders. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll am kommenden Dienstag bei einer Plenarsitzung erstmals im Landtag behandelt werden.

Die knappe Abstimmung der Basis ist für die grünen Abgeordneten im Landtag nicht bindend. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner versprach am Samstag aber: "Wir werden das Ergebnis jetzt in der Fraktion beraten."