"Just married..." steht auf einer wehenden Fahne
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Innerhalb von 24 Stunden ist die "Ehe für alle" in greifbare Nähe gerückt. Hessische Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linken zeigen sich erfreut. Auch die ersten hessischen CDU-Abgeordneten sagen: "Ich werde dafür stimmen."

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Zwei Eheringe

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found So reagiert die Landespolitik auf die Ehe für alle

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Vertreter von SPD und Grünen in Hessen mussten am Dienstag nicht lange überlegen, was sie von der Entwicklung halten. Am Vorabend hatte CDU-Chefin Angela Merkel die "Ehe für alle" zur Gewissensfrage erklärt und so praktisch Fraktions- und Koalitionsdisziplin im Bundestag aufgehoben.

Am Morgen danach plädierte die Hessen-SPD dafür, noch diese Woche im Bundestag zu entscheiden und nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl, obwohl Merkel davon so gar nicht geredet hatte. "Abstimmen, abstimmen, abstimmen!", twitterte der Landesverband samt Regenbogenfähnchen. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen freute sich schon, dass sie "beim JA für die #EhefürAlle dabei sein kann".

Grünen-Landesvorsitzender Kai Klose, auch queerpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag, erinnerte daran, die Ehe für alle wäre "Erfolg einer selbstbewussten und kämpferischen Bewegung". Klose widerstand dem parteipolitischen Reflex, sofort zu streiten, wem der Erfolg nun zu verdanken sei. "Hauptsache, es passiert jetzt was", twitterte er.

Abstimmen, abstimmen, abstimmen 🏳️‍🌈 #ehefueralle l #spd p #zeitfuermartin i @tsghessen e @spdde de

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders sprach von einer längst überfälligen Entscheidung. Für die Linkspartei erklärte ihr rechtspolitischer Sprecher im Landtag, Ulrich Wilken: "Nun hoffen wir für die queere Community, dass die Gleichstellung zügig und umfassend umgesetzt wird."

Wiesbadener OB findet Entwicklung "krass"

Der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) schrieb auf Facebook: "Krass, wer hätte das gedacht. Fast muss man sagen: Danke Frau Dr. Merkel." Aber nur fast, ergänzte er mit Hinweis auf die lange Blockade der CDU.

Klar ist: Mit SPD, Grünen und Linken hätte die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare schon heute im Bundestag eine Mehrheit. Die SPD wollte bislang aber nicht dafür stimmen, weil der Koalitionspartner CDU auf ein Nein beharrte. Mit ein paar Sätzen hat Merkel die Position ihrer Partei und damit die starren Fronten aufgebrochen.

CDU-Abgeordnete dafür und dagegen

Neu sortieren müssen sich jetzt vor allem Politiker der CDU, die Merkel über Nacht vor neue Fragen stellte. Einer, der sich als erstes äußerte, war der Frankfurter CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer. Er begrüße die Entscheidung der Kanzlerin, die Abstimmung freizugeben, sagte er zu hessenschau.de. "Ich würde dem zustimmen." Sollte es vom Verfahren möglich sein, hätte Zimmer auch keine Einwände gegen eine zeitnahe Abstimmung.

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Katja Leikert aus Hanau erklärte hessenschau.de, sie sage "Ja zur Ehe für alle". Anders sieht es der CDU-Abgeordnete Michael Meister von der Bergstraße. "Das Strukturprinzip der Ehe ist und bleibt die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner", erklärte Meister auf Nachfrage. "Eine völlige Angleichung in Rechten und Pflichten bei gleichgeschlechtlichen Paaren missachtet aus meiner Sicht dieses Strukturprinzip, auf dem die Institutsgarantie der Ehe basiert." Er rechne auch nicht mehr mit einer Abstimmung in dieser Wahlperiode.

Landes-CDU: "Werte wie in der Ehe zwischen Mann und Frau"

Die Landes-CDU setzte unterdessen ihre bisherige Linie unter Parteichef Volker Bouffier fort und zeigte sich an der Seite der Kanzlerin. "Im Ergebnis sind wir überzeugt, dass es eine Gewissensentscheidung des Einzelnen ist, die sich nicht zur Entscheidung per Mehrheitsbeschluss eignet", stützte Landes-Generalsekretär Manfred Pentz den neuen Kurs. Stellte aber ausdrücklich fest: "Auch in eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden dieselben Werte der Verbindlichkeit und wechselseitigen Verantwortung gelebt, wie wir sie auch in der Ehe zwischen Mann und Frau vorfinden."

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