Schild am Landesamt für Verfassungsschutz
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Schnüffelsoftware auf dem Handy und mehr Freiheiten für V-Leute: Experten haben die schwarz-grünen Gesetzespläne für den Verfassungsschutz heftig kritisiert. Die Grünen wollen nun prüfen, ob sie mit der CDU über Änderungen reden müssen.

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Experten haben die von Schwarz-Grün geplante Reform des Verfassungsschutzgesetzes bei einer Anhörung am Donnerstag im Landtag in zahlreichen Punkten kritisiert. Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch bescheinigte den Urhebern des Gesetzentwurfs "handwerkliche Fehler". Datenschützer bemängelten den Einsatz staatlicher Schnüffelsoftware auf Computern und Smartphones.

Verfassungsschutz soll WhatsApp mitlesen

Der sogenannte Staatstrojaner soll es dem Verfassungsschutz ermöglichen, die Kommunikation über Messengerdienste wie WhatsApp heimlich mitzulesen. Fachorganisationen wie der Chaos Computer Club (CCC) warnten die Abgeordneten jedoch vor den Folgen.

Die heimliche Installation solcher Programme erfordere Sicherheitslücken auf den Endgeräten, erklärte der CCC. Damit würde dem Missbrauch durch Kriminelle und Cyber-Attacken gegen den Staat Vorschub geleistet. Denn der Verfassungsschutz habe ein Interesse daran, solche Sicherheitslücken für seine Trojaner offen zu halten anstatt sie möglichst rasch zu schließen.

Zudem sei es technisch unmöglich, ausschließlich auf laufende Kommunikation zuzugreifen ohne gleichzeitig Zugriff auf ältere Daten zu haben, gaben Fachleute zu bedenken. Dies widerspräche jedoch der Verfassung.

Rechte der Opposition nicht ausreichend

Mit der Novelle will die schwarz-grüne Koalition den Verfassungsschutz im Kampf gegen Terror und Schwerstkriminalität schlagkräftiger machen. Die Landesregierung hatte dabei betont, der Bürger werde nicht unter Generalverdacht gestellt. Das Parlament solle den Verfassungsschutz stärker überwachen können.

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Messenger-Dienste auf Mobiltelefon

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz fällt bei Experten durch

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Doch auch hier sehen die Experten Schwachpunkte. Mehrere Juristen bezeichneten die Rechte der Opposition als nicht ausreichend. Sie mahnten so an, dass alle Landtagsfraktionen im Kontrollgremium vetreten sein müssten.

Schon im Vorfeld der Anhörung hatte ein Münchener Richter kritisiert, dass in dem Entwurf das Recht des Kontrollgremiums fehle, jederzeit Zutritt zu den Dienststellen des Verfassungsschutzes zu erhalten. Das hessische Gesetz bleibe damit hinter den Kontrollmöglichkeiten auf Bundesebene zurück.

V-Leute sollen Straftaten begehen können

Ein weiteres Thema war der Einsatz von Verbindungs- oder Vertrauensmännern, sogenannten V-Leuten. Ihnen möchte die Landesregierung zur Erleichterung ihres Einsatzes szene-typische Straftaten wie das Tragen verbotener Symbole, Drogenhandel oder Betrug erlauben.

Völlig falsch findet das unter anderem Alexander Kienzle, Anwalt der Familie des mutmaßlich durch den Nationalsozialstischen Untergrund (NSU) getöteten Kasseler Cafébetreibers Halit Yozgat. Die Lehre aus dem NSU-Komplex müsse sein, dass Straftaten durch behördliche Mitarbeiter und V-Leute verhindert werden. Der Gesetzentwurf stelle genau das Gegenteil dar, sagte Kienzle.

Anders sieht dies die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen. Der Einsatz von V-Leuten sei wichtig. Klare gesetzliche Grundlagen könnten die Methode "vom Geruch des Skandalösen befreien", erklärte sie. Auch der Landesverband des Bundes Deutscher Kriminalbeamter begrüßt den Gesetzentwurf. Er schaffe Rechtssicherheit für den Verfassungsschutz - vor dem Hintergrund "der zunehmenden Bedrohungsszenarien durch extremistische Bestrebungen".

SPD sieht gravierende Mängel, Linke fordert Rücknahme

Die SPD sprach nach der Anhörung dagegen von gravierenden Mängeln. Dem Verfassungsschutz sollten in dem Entwurf "völlig unangemessene, weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre" gestattet werden, kritisierte die Abgeordnete Nancy Faeser. Gleichzeitig werde eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle verhindert.

Die Linke sieht in der Expertenkritik einen klaren Auftrag an die Landesregierung, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Er sei "ungeeignet, bürgerfeindlich und nicht rechtsstaatkonform", sagte der Abgeordnete Hermann Schaus. Er kündigte an, man werde gegebenenfalls gegen das Gesetz vor Gericht ziehen.

Grüne wollen mit CDU diskutieren

Die CDU verteidigte das geplante Gesetz. Hessen stärke seinen Nachrichtendienst mit neuen Befugnissen und definiere klare Grenzen, erklärte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer. Die Ergebnisse der Anhörung würden nun ausgewertet und beraten.

Die Grünen erklärten, der Entwurf enthalte viele wichtige Schritte. Man wolle nun die Ergebnisse der Anhörung auswerten und gegebenenfalls mit der CDU diskutieren, kündigten sie an.

Die Grünen im Landtag tragen den Entwurf gegen den Willen ihrer Basis mit. Diese hatte sich beim Parteitag im November in Hanau mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen. Die Abstimmung war allerdings nicht bindend.