Graffito auf Mauer zwischen Jerusalem und Westjordanland: "Leben ist Widerstand"
Graffito auf Mauer zwischen Jerusalem und Westjordanland: "Leben ist Widerstand". Bild © picture-alliance/dpa

Die Stadt Frankfurt will Vertretern der Israel-kritischen BDS-Bewegung keine Räume mehr überlassen. Sie ruft auch private Saal-Vermieter zum Boykott der Boykott-Befürworter auf. Doch ist das Verbot rechtlich durchsetzbar?

"Die Stadt Frankfurt am Main stellt keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für Vereine, Organisationen oder auch Einzelpersonen zur Verfügung, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen." So beginnt eine Vorlage der Frankfurter Magistrats, die die Stadtverordnetenversammlung nun mehrheitlich verabschiedet hat.

Am Raumverbot für die BDS-Bewegung, die aus Protest gegen die Besatzung der Palästinensergebiete zu Boykott von Waren sowie zu Sanktionen gegen den Staat Israel aufruft, sollen sich nach dem Willen der Frankfurter Koalition aus CDU, SPD und Grünen auch die städtischen Gesellschaften und private Vermieter beteiligen.

Magistrat beurteilt BDS als antisemitisch

Begründet wird das in dem Papier unter dem Titel "Antisemitismus keinen Raum geben - BDS aktiv entgegentreten" so: Frankfurt besitze eine große jüdische Tradition und pflege mittels der Städtepartnerschaft zu Tel Aviv eine besondere Nähe zum Staat Israel. Der BDS-Bewegung gehe es jedoch "um die Delegitimierung des Staats Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden". Ihre Vertreter brandmarkten Waren aus Israel in Kaufhäusern oder schüchterten Künstler ein, die in Israel auftreten wollen. BDS stelle das Existenzrecht Israels infrage und wähle "den Umweg über den Antizionismus, um beim Antisemitismus anzukommen".

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BDS-Bewegung

BDS steht für "Boycott, Divestments and Sanctions" (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Die 2005 entstandene Bewegung hat zum Ziel, den Staat Israel wirtschaftlich, politisch und kulturell zu isolieren und ruft weltweit zu Boykottmaßnahmen auf. BDS-Gruppen sind in vielen Ländern Europas und Nordamerikas aktiv. Prominente Unterstützer sind die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein und die britischen Musiker Roger Waters und Brian Eno.

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Das Stadtparlament verabschiedete das Papier samt einer Maßgabe, wonach der Magistrat "prüft und berichtet, ob und wie die Inhalte aus der Vorlage umzusetzen sein könnten". Der Magistrat stellt damit selbst die Frage, inwiefern der Boykott der Israel-kritischen Boykott-Bewegung rechtlich durchsetzbar ist.

Eine Sprecherin des Frankfurter Bürgermeisters Uwe Becker (CDU) sagt dazu auf Anfrage, das Verbot müsse sich in der Praxis erst beweisen. Becker ist der Initiator der Magistratsvorlage.

Gericht entschied für Veranstalter von Israel-Konferenz

Im Frühjahr wollte Bürgermeister Becker eine umstrittene Israel-Konferenz ("50 Jahre israelische Besatzung") im Frankfurter Ökohaus verhindern. Er forderte den Vermieter auf, seine Räume nicht dem Kooperationskreis Palästina Israel (KoPI), einem Zusammenschluss verschiedener Friedensinitiativen, zu überlassen.

Der Vermieter kündigte daraufhin den bereits geschlossenen Mietvertrag mit Hinweis auf zu befürchtende Störungen der Veranstaltung und Gegendemonstrationen. Zudem sei ihm nicht bekannt gewesen, zu welchem Thema KoPI eine Tagung in seinem Haus plane.

Das Amtsgericht Frankfurt entschied jedoch, dass der Vermieter KoPI die zugesagten Räume zur Verfügung stellen müsse. Begründung: Aus den angekündigten Protesten lasse sich noch nicht "eine daraus folgende konkrete Gefahr eines Schadenseintritts" ableiten. Der Vermieter müsse vielmehr den Mieter gegen Störungen schützen, unter Umständen mithilfe von Behörden. Darüber hinaus hätte es ihm freigestanden, sich nach dem Thema der Veranstaltung zu erkundigen "und etwaige Konsequenzen auf Basis der eingeholten Informationen einzuschätzen". Im Nachhinein dürfe deswegen kein geschlossener Vertrag einseitig gekündigt werden.

Auch München will nicht an BDS-Vertreter vermieten

Die Sprecherin von Bürgermeister Becker beunruhigt die Entscheidung des Amtsgerichts nicht. Da damals ein Mietvertrag vorgelegen habe, sei die Situation ein ganz andere als die durch die Magistratsvorlage beabsichtigte. Städtische Ämter und Gesellschaften sollten fortan ja schon vor einer Vermietung prüfen, ob ein Veranstalter mit der BDS-Bewegung in Verbindung stehe.

In München hat der dortige Stadtrat mit der Mehrheit der SPD/CSU-Koalition im Juli einen ganz ähnlichen Antrag wie nun die Frankfurter verabschiedet. Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München sieht sich darin ihrem politischen Engagement angegriffen. Unter ihren Mitgliedern werde die BDS-Bewegung durchaus kontrovers diskutiert, hieß es in einer Stellungnahme der Dialoggruppe. Man sei jedoch der Meinung, dass nur Druck von außen Israel zu Zugeständnissen im Friedensprozess mit den Palästinensern bewegen könne.

KoPi macht Recht auf freie Meinungsäußerung geltend

Der Kooperationskreis Palästina Israel verweist auf Artikel 5 des Grundgesetzes, der freie Meinungsäußerung garantiert. Und auf eine Stellungnahme der Bundesregierung aus dem Jahr 2015, wonach sie keine Aktivitäten der BDS-Kampagne kenne, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz begründeten.

Auch Matthias Jochheim, Organisator der umstrittenen Israel-Konferenz in Frankfurt und als Mitglied der Friedensinitiative IPNNW (Ärzte gegen Atomkrieg) Teil von KoPI, möchte nicht der BDS-Bewegung zugerechnet werden, wie er zu hessenschau.de sagt: "Wir sind lediglich der Meinung, dass es legitim ist, über einen Boykott israelischer Waren zu diskutieren."