So hat Fraport den neuen Flugsteig G in Frankfurt geplant.
Neue Heimat für Billigflieger: So hat Fraport den neuen Flugsteig G in Frankfurt geplant. Bild © Fraport

Der Bau eines neuen Flugsteigs für Billig-Airlines ist mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Frankfurter Flughafens vereinbar - und nicht zu beanstanden. Das hat sich Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) von Gutachtern bescheinigen lassen.

Als Hessens Verkehrsministerium vor zehn Jahren die Pläne für den Ausbau des Frankfurter Flughafens einschließlich eines dritten Terminals rechtlich festschrieb, dachte niemand an einen Komplex für Billigflieger-Passagiere.

Ein rechtliches Problem, wenn Betreiber Fraport nun bis 2020 einen Flugsteig G für den wachsenden und umworbenen Lowcost-Sektor bauen möchte?

Nein, kein Problem, stellt nun ein im Auftrag des Ministeriums erstelltes und am Freitag veröffentlichtes Rechtsgutachten fest. Ein Billigflieger-Flugsteig sei mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar. Dieser enthalte keine Vorgaben zu Fluglinien und deren Betriebskonzepten, erklären die vom Ministerium beauftragen Juristen. Auch stärkten die Billigflieger die Funktion Frankfurts als zentraler Knotenpunkt und befriedigten eine Nachfrage.

Stadt forderte Stellungnahme an

Die Stadt Frankfurt als zuständige Baubehörde hatte die Sicht des Ministeriums angefordert, weil sie derzeit den Bauantrag des Flughafens prüft. "Die Planfeststellungsbehörde hat damit keinen Anlass und keine Möglichkeit, in ihrer von der Baugenehmigungsbehörde erbetenen Stellungnahme dem Vorhaben entgegenzutreten", fasst das vom Grünen Tarek Al-Wazir geführte Wirtschafts- und Verkehrsministerium das Gutachten zusammen.

Die vom Ministerium beauftragte Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs hat in Flughafenfragen bereits Erfahrung. So vertrat sie erfolgreich das Land Hessen, als es galt, Anwohnerklagen auf eine teilweise Schließung der neuen Landebahn wegen Wirbelschleppen-Schäden abzuwehren. In anderen Verfahren setzte sich die Kanzlei zum Beispiel im Auftrag Hamburgs für die Elbvertiefung ein, die Elb- und Küstenfischer rechtlich angriffen.

Ausbaugegner sehen Rechtslage anders

Flughafen-Ausbaugegner etwa aus Mainz, Flörsheim oder Groß-Gerau stellen die rechtlichen Grundlagen für den geplanten Billigflieger-Flugsteig infrage. Sie argumentieren, der Planfeststellungsbeschluss gehe von einer Stärkung der Drehkreuzfunktion des Flughafens aus, während Billigflieger in der Regel gerade keine Umsteigeverbindungen anböten.

Das sieht das vom Ministerium angeforderte Gutachten anders. Allerdings sei die Einschätzung nicht bindend, erklärte Minister Al-Wazir. "Die Stadt Frankfurt muss unsere Stellungnahme nicht übernehmen. Sie kann natürlich – nach eigener Beurteilung – zu einer gegenläufigen Einschätzung kommen."

Sendung: hr-iNFO, 22.12.2017, 17.00 Uhr