Frauke Petry
Neustart: Frauke Petry stellte in Rodgau ihre neue Partei und das Bürgerforum "Blaue Wende" vor. Bild © picture-alliance/dpa

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat in Rodgau ihr neues politisches Projekt vorgestellt: Die Blaue Partei und das Bürgerforum "Blaue Wende". Zusammen mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell hofft sie auf einen politischen Neustart - jenseits der AfD.

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Nicht auf großer Bühne in Berlin, nicht in Sachsen - im hessischen Rodgau hat die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry am Samstag den Startschuss für ihr neues Bürgerforum "Blaue Wende" gegeben. Petrys Ehemann Marcus Pretzell - früher AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen - sagte, sie hätten den Rahmen für die Veranstaltung "bewusst so ausgewählt, dass hier ein überschaubarer Kreis zusammenkommt". Etwa 70 Zuhörern waren zu der Diskussionsveranstaltung in ein Hotel gekommen.

Unter den Teilnehmern waren auch ehemalige SPD-Mitglieder, enttäuschte CDU-Wähler und Menschen, für die die AfD mittlerweile in die falsche Richtung driftet. Viele betonten, dass sie vor allem wegen der Person Frauke Petry gekommen seien.

Auch der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Freien Wähler, Henning Rehse, war aus Köln angereist: "Ich glaube mit der 'Blauen Wende' haben wir einen Deckungsgrad von fast 75 Prozent", sagte er hessenschau.de. Er könne sich künftig eine Zusammenarbeit in der "Blauen Wende" gut vorstellen.

Bürgerforum als "Ideenpool" für neue Partei

Petry erklärte, sie wolle in Zukunft Liberale und Konservative vertreten, die sich einig seien, "dass es einen funktionierenden Staat geben muss". Zuletzt sei der Staat zwar in Sachen Bürgerrechte und unternehmerischer Freiheit "immer übergriffiger" geworden. Gleichzeitig habe es aber große Defizite bei der "Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit" gegeben.

Petry will einen "kulturellen Patriotismus" in den Mittelpunkt stellen, statt ethnischen Vorstellungen wie sie ihn bei der AfD sieht. Die EU soll in einen Bund souveräner Staaten mit Freihandel umgewandelt werden, der Mindestlohn müsse "überwunden" werden zugunsten eines "solidarischen Bürgergeldes", das aber nicht die Existenz sichere, sondern Menschen auch zum Arbeiten anhalte. Die deutschen Außengrenzen sollen kontrolliert werden.

Petry rechnet mit weiterem Rechtstrend der AfD

Petry grenzte sich zugleich von ihrer früheren Partei ab: Es sei nicht ausgeschlossen, dass die AfD in Zukunft noch weiter nach rechts rücke. Schon jetzt habe sich der rechte Flügel um Björn Höcke mit seiner Strategie durchgesetzt und sei im Begriff, die Partei ohne eigene Mehrheit zu übernehmen.

Der Rechtstrend der Partei zeige sich etwa auch bei der hessischen AfD. Bei dem Parteitag habe Andreas Lichert gute Chancen, in den Vorstand aufzusteigen. "Lichert ist beispielsweise als Vorsitzender des 'Instituts für Staatspolitik' in Sachsen-Anhalt aktiv. Wenn solche Leute Einfluss gewinnen, dann ist das bezeichnend", betonte Petry. Der Verein gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten in Deutschland.

Ziel: Regierungsbeteiligung im Jahr 2021

Ihr Ziel sei es zunächst, das Bürgerforum zu einem "Ideenpool" zu machen. Die Blaue Partei könne diese Ideen dann umsetzen. Das Forum stehe auch Nicht-Parteimitgliedern sowie Mitgliedern anderer Parteien offen. Sie hoffe, ihr bekannter Name werde zumindest zu Beginn der neuen Partei viele Menschen für die Parteigründung interessieren, sagte Petry zu hessenschau.de.

In den Bürgerforen wolle man die Menschen suchen, die möglicherweise später zur Blauen Partei dazustoßen. Sie solle aber auch wie eine "Firewall" dienen und jene raushalten, die laut Petry und Pretzell unerwünscht sind: Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Holocaustleugner.

Der Vorsitzende der Blauen Partei, Michael Muster, sagte hessenschau.de, die neue Partei habe bisher unter 100 Mitgliedern, er schätzt die Hälfte seien ehemalige AfD-Mitglieder. Noch viel mehr wollten aber aufgenommen werden, man sei dabei aber vorsichtig und prüfe jeden Antrag genau.

Unklar ob Blaue bei hessischer Landtagswahl antreten

Die nächste Europawahl und die sächsische Landtagswahl 2019 seien für ihre neue Partei "hochinteressant", sagte Petry. Ob die Partei bei den hessischen Landtagswahl im kommenden Jahr antrete, sei bisher noch nicht entschieden. Mit ihrer neuen Partei strebe sie aber durchaus auch Regierungsverantwortung an, "am besten schon 2021" - wenn der nächste Bundestag gewählt wird.

Petry ist derzeit Abgeordnete im Bundestag und im sächsischen Landtag. Kurz nachdem sie für die AfD in den Bundestag gewählt wurde, verkündete sie vor laufenden Kameras, dass sie nicht Teil der AfD-Fraktion im Bundestag sein werde. Damit düpierte sie die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel. Kurz danach verließ Petry die AfD - Gauland und Weidel hatten sie dazu aufgefordert.

Dass der Startschuss für die "Blaue Wende" zeitgleich mit dem Parteitag der hessischen AfD in Gießen fiel, sei "totaler Zufall", sagte Petry. Man habe es lustig gefunden, den Start der Blauen Wende auf den 11.11. um kurz nach 11 zu legen.

Sendung: hr-iNFO, 11.11.2017, 16 Uhr