Eltern und Kinder vor einer Kita
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Gebührenfreie Kitas wünschen sich im Landtag eigentlich alle Parteien. Doch die Debatte am Mittwoch machte wieder einmal deutlich: So schnell wird es sie in Hessen nicht geben.

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Die Ausgangslage

Zum wiederholten Mal hat die oppositionelle SPD-Fraktion im Landtag gefordert, schrittweise die Gebühren in Hessen für Kita-Plätze (in Krippen und Kindergärten) abzuschaffen, um Familien von den Kosten zu entlasten. Außerdem soll das Land den Kommunen viel stärker als bisher finanziell unter die Arme greifen, was Ausbau, Ausstattung und Erziehungsniveau der Kitas angeht.

Für die SPD eine Frage der Gerechtigkeit

SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte Kita-Gebühren in der Landtagsdebatte am Mittwoch unfair. Sie hinderten Kinder aus Familien mit geringem Einkommen an früher Bildung. Diese sei der Grundstein für spätere Erfolge.

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Die Reden in der Debatte über die Kita-Gebühren können Sie hier im Video sehen.

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Lediglich Familien mit Hartz-IV-Bezügen seien gebührenbefreit, bemängelte Schäfer-Gümbel. Nicht einmal jede zehnte Kommune in Hessen staffele ihre Kita-Gebühren nach dem Einkommen der Eltern. Diese müssten pro Monat und Kind bis zu 300 Euro für einen Kindergarten - und bis zu 700 Euro für einen Krippenplatz bezahlen. Zugleich beschränke das Land mit geringen Zuschüssen zu den Kita-Kosten die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit.

CDU glaubt nicht an den "Oppositionsweihnachtsmann"

Die Familienexpertin der Regierungspartei CDU, Bettina Wiesmann, hätte nach eigener Aussage wenig einzuwenden gegen den Wegfall der Kita-Gebühren. Zugleich wandte sie ein, dass Kinder besser noch als in guten Kitas bei den Eltern aufgehoben seien und es keine Kita-Pflicht gebe. Den "Wunschzettel zur frühkindlichen Bildung", wie sie den SPD-Antrag nannte, hält sie für schlicht nicht finanzierbar. Die gewünschten Landeszuschüsse für die Kommunen in Höhe von zwei Dritteln der Kosten lägen mit jährlich 1,4 Milliarden Euro dreimal so hoch wie die derzeitigen (460 Millionen Euro).

Zur Finanzierung verweise die SPD in einem einzigen dürren Sätzchen auf höhere Steuereinnahmen und Mehreinnahmen durch den reformierten Länderfinanzausgleich, kritisierte Wiesmann. Das komme dem Warten auf den Weihnachtsmann gleich. "Aber dieser Oppositionsweihnachtsmann kommt nicht", sagte Wiesmann.

Unerwarteter Angriff der Opposition

Der erste Angriff der Linken-Abgeordneten Marjana Schott in der Kita-Debatte galt nicht etwa der Landesregierung, sondern der Mitoppositionspartei SPD. Diese, schimpfte Schott, habe einen ziemlich ähnlichen Gesetzesentwurf ihrer Fraktion abgelehnt, um nun einen eigenen Antrag einzubringen.

Ihren Kollegen von der CDU riet Schott, die Parteifreunde in Kreistagen und Gemeindevertretungen zum Thema anzuhören, die reihenweise mehr Landesmittel für Kitas forderten: "Die sind weiter als Sie hier." Das Finanzierungsargument ließ Schott nicht gelten: "Wo ein Wille ist, ist ein Weg."

Die Sache mit Wille und Weg

Marcus Bocklet von den mitregierenden Grünen appellierte an die Opposition, doch den Willen der Landesregierung anzuerkennen, möglichst allen einen Kita-Platz zu ermöglichen. Er verwies auf die von 12 auf 30 Prozent gestiegene Betreuungsquote bei unter Dreijährigen.

Bocklet beteuerte, auch die Grünen wollten gebührenfreie Kita-Plätze, doch der Weg dorthin könne nur schrittweise erfolgen: erst ausreichend Plätze, dann ausreichend Qualität, dann weniger oder keine Gebühren.

Aufreger der Debatte

Gleich zwei Aufreger gab es während der Debatte: Zum einen, als FDP-Fraktionschef René Rock der Landesregierung unterstellte, sie behandle Familien wie Bittsteller. Dabei müsse sie ihnen vielmehr die Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf ermöglichen. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) widersprach heftig.

Und der zweite Aufreger: Als SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel seinen Tablet-Computer mit einem Zeitungsbericht aus dem Jahr 2013 hochhielt. Schlagzeile: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe sich für gebührenfreie Kitas ausgesprochen. CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg verteidigte den gleichwohl anwesenden Regierungschef, an der Aussage sei nichts zurückzunehmen. Es komme nur auf einen verantwortungsvollen Weg zu diesem Ziel an (siehe Bocklet).

Lacher der Debatte

Der Debatten-Lacher gehörte dem Grünen-Abgeordneten Bocklet. Er berichtete, seinerzeit sei er von der Kita seiner zwei Kinder noch einmal pro Woche zum Mittagessen-Kochen verdonnert worden: "Ich weiß nicht, ob das die Qualitätsdebatte in Kitas ausgelöst hat."

Ergebnis

Wenig überraschend lehnte der Landtag den SPD-Antrag mit der Mehrheit von CDU und Grünen ab.

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