Bildcollage: Guillotine (links), hessische Verfassung (rechts)
Als einziges Bundesland hat Hessen die Todesstrafe noch in seiner Verfassung verankert. Bild © picture-alliance/dpa, Collage: hessenschau.de

Es gibt sie noch, die Todesstrafe: Jedenfalls formal in der hessischen Landesverfassung. Nun wird ein neuer Anlauf unternommen, um diese Kuriosität endgültig zu beseitigen und zugleich neue Staatsziele zu verankern.

Natürlich ist in den letzten sieben Jahrzehnten niemand mehr in Hessen zum Tode verurteilt worden. Die Todesstrafe ist in Deutschland per Grundgesetz abgeschafft. Dennoch steht diese Sanktionsmöglichkeit bis heute in der Verfassung des Bundeslandes.

Nun will Hessens Landespolitik diese Kuriosität endlich beseitigen und auch formal die Todesstrafe abschaffen. Auf rund 15 Änderungen haben sich die Parteien bei ihren Beratungen über eine Verfassungsreform grundsätzlich geeinigt - es wird nun noch um einzelne Formulierungen gerungen.

Abstimmung im Herbst 2018 geplant

Seit anderthalb Jahren tagen die Mitglieder einer Enquetekommission, um die seit 1946 geltende Landesverfassung zu reformieren. Hessen hatte damals als erstes Bundesland eine neue Verfassung bekommen – nicht zuletzt deshalb steht die Todesstrafe noch darin, denn das Grundgesetz trat erst im Jahr 1949 inkraft.

In der Vergangenheit waren einige Anläufe in Hessen für eine Verfassungsreform gescheitert, zuletzt 2005. Das scheint nun anders zu sein. Die Arbeit der Reformkommission ist auf der Zielgeraden. Über die 15 Änderungen, auf die sich die Parteien verständigt haben, sollen die Hessen dann parallel zur nächsten Landtagswahl abstimmen - voraussichtlich im Herbst 2018.

Hessen Verfassung 1946
Die unterschriebene Urfassung der Hessischen Verfassung von 1946 Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Änderungsvorschläge im Dezember im Landtag

Große Einigkeit herrsche darüber, das Ehrenamt und die Kultur als Staatsziele zu verankern, sagt der Vorsitzende der Enquetekommission, der frühere hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU). Am Montag berät das Gremium über die Gesetzentwürfe, die dann im Dezember in den Landtag eingebracht werden sollen.

Noch sind nicht alle Änderungen endgültig unter Dach und Fach. Nach Auskunft des SPD-Obmannes Norbert Schmitt gibt es bei den Themen digitale Infrastruktur und Kinderrechte weiteren Diskussionsbedarf.

Reform soll Volksbegehren erleichtern

Auch wenn die Reform der Verfassung umfangreich ist, wird sie für die hessischen Bürger nur begrenzte Auswirkungen haben. Die Abschaffung der Todesstrafe oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind durch das Grundgesetz längst geregelt.

Aber es gibt auch einige Änderungen, die größeren Einfluss haben könnten. So sollen Volksbegehren in Zukunft leichter auf den Weg gebracht werden können. Eine Übersicht zu den geplanten Verfassungsänderungen gibt es hier.

Kinderhilfswerk drängt auf "klares Signal"

Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte die Landespolitik derweil auf, sich bei der geplanten Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung eng an der UN-Kinderrechtskonvention zu orientieren. Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann erklärte am Sonntag in Berlin, es sei überfällig, mit der Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung "die Position der Kinder im Rechtssystem zu stärken und ein klares Signal für mehr Kinderfreundlichkeit zu geben".