Peter Feldmann
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Das Vorgehen von Peter Feldmann war nicht rechtmäßig. Bild © picture-alliance/dpa

Er hatte einen geplanten Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry auf Facebook kritisiert - damit hat er aber auch Stimmung gemacht, entschied nun der Verwaltungsgerichtshof. Frankfurts Oberbürgermeister muss den Eintrag löschen.

Niederlage für Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD): Wie ein Pressesprecher des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (VGH) hessenschau.de am Donnerstag bestätigte, muss das Stadtoberhaupt per einstweiliger Anordnung einen umstrittenen Facebook-Post löschen. Das beschloss der 8. Senat bereits am Dienstag.

In dem besagten Post vom 16. März hatte Feldmann auf seinem offiziellen Account die Entscheidung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main kritisiert, eine Diskussion mit der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry zu veranstalten. Er begann mit den Worten: "AfD? AUSLADEN!" Unter anderem schrieb er: "Die ganze Aktion gibt völlig unnötig den Rechtspopulisten eine Plattform und wirft einen Schatten auf die anständigen Frankfurter Unternehmer und unsere liberale Stadt."

Die Wirtschaftsclub-Mitglieder sollten sich "schleunigst überlegen, wie sie damit umgehen", so der OB. Er forderte, "ein klares Zeichen zu setzen!"

AfD-Eilantrag war noch gescheitert

Die Veranstaltung war damals hoch umstritten, sorgte für den Rücktritt eines Wirtschaftsclub-Beirats und wurde letztlich abgesagt, angeblich aufgrund von Sicherheitsbedenken - wenige Stunden, nachdem Feldmanns Post erschienen war.

Zunächst war die AfD noch vor Gericht gescheitert: Im April hatte sie per Eilantrag gefordert, dass der OB den Eintrag unverzüglich löscht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte damals aber entschieden, dass keine Eilbedürftigkeit bestehe - die besagte Veranstaltung war damals ja schon abgesagt. Unter anderem die Frankfurter Rundschau hatte damals darüber berichtet.

AfD sieht sich diskreditiert

Laut dem Beschluss des VGH, der hessenschau.de vorliegt, hatte die AfD argumentiert, dass "kein Grund ersichtlich" sei, "warum der Staat eine politische Partei öffentlich diskreditieren und diese Handlung mitunter jahrelang fortsetzen dürfe".

Die Stadt Frankfurt hatte dagegen erklärt, es sei Aufgabe des Bürgermeisters, "die Einheit des Gemeinwesens seiner Stadt sichtbar" zu machen "und mit der Autoriät seines Amtes" zu fördern. Die "erhebliche Diskussion in der Stadtgesellschaft" habe eine Positionierung des Bürgermeisters verlangt.

VGH: Mit der Amtsautorität Stimmung gemacht

Der VGH entschied nun, Feldmann habe die AfD mit dem Post "sowohl in ihrem Recht auf Chancengleichheit als auch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt". Er habe die Amtsautorität in Anspruch genommen, die AfD diskreditiert und Stimmung gegen sie gemacht.

Feldmann sagte - ausdrücklich als Privatperson: "Ich werde mich selbstverständlich an das Urteil halten." Über seinen Facebook-Post sagte er allerdings: "Wenn Sie mich als Mensch Peter Feldmann fragen, bleibe ich bei meiner Meinung." Eine offizielle Stellungnahme der Stadt zu dem Beschluss gab es nicht. Auf seinem Facebook-Account war der beanstandete Post bereits am Donnerstagmittag nicht mehr zu finden. Mit guten Grund: Sollte Feldmann dem Beschluss des VGH zuwider handeln, könnte ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro drohen.

Sendung: hessenschau, 13. Juli 2017, 19.30 Uhr

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