Christliche Tradition im Januar: Sternsinger zu Gast bei der Landesregierung.
Christliche Tradition im Januar: Sternsinger zu Gast bei der Landesregierung. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Einen Bezug auf Gott wird es wohl auch in einer reformierten hessischen Landesverfassung nicht geben. Selbst die Kirchen würden das akzeptieren - unter einer Bedingung.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat einen, ebenso haben ihn die Landesverfassungen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: einen Gottesbezug in der Präambel.

In Hessen soll es ihn dagegen auch in Zukunft nicht geben. Knapp vier Wochen, bevor die Enquetekommission zur Änderung der Landesverfassung ihre Vorschläge der Öffentlichkeit präsentieren wird, haben sich die 15 Mitglieder aus den Landtagsfraktionen darauf verständigt: Die mehr als 70 Jahre alte Einleitung der Landesverfassung soll bleiben wie sie ist:

"In der Überzeugung, dass Deutschland nur als demokratisches Gemeinwesen eine Gegenwart und Zukunft haben kann, hat sich Hessen als Gliedstaat der deutschen Republik diese Verfassung gegeben."

Hessen Verfassung 1946
Die unterschriebene Urfassung der Hessischen Verfassung von 1946 Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

14 Vorschläge - aber nicht zur Präambel

Am Montag hatten die Kommissionsmitglieder nach monatelangen Beratungen und Expertenanhörungen 14 Vorschläge für Änderungen an der Landesverfassung vorgelegt. Über alle 14 Vorschläge (unten mehr dazu) habe es in dem Gremium Übereinstimmung gegeben, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und Obmann seiner Fraktion, Norbert Schmitt, am Mittwoch auf hessenschau.de-Nachfrage.

Einen Vorschlag zur Änderung der Präambel machte das Gremium nicht. "Ich sehe aktuell auch nicht, dass diese Frage noch einmal auf den Tisch kommt", sagte Schmitt. Die CDU-Fraktion sowie die evangelische und die katholische Kirche hatten sich einen Gottesbezug in der Präambel gewünscht. Sie schlugen zuletzt vor, die Präambel um folgenden Passus zu erweitern:

"In Verantwortung vor Gott und den Menschen sowie in Achtung vor der Freiheit des Gewissens"

CDU sieht kaum noch eine Chance

Die CDU-Fraktion schloss sich dieser Formulierung schließlich an, nachdem sie zuvor eine ausführliche neue Präambel mit Gottesbezug vorgeschlagen hatte. Doch spätestens seit Montag sieht auch CDU-Obmann Christian Heinz kaum noch eine Chance für den Gottesbezug: "Für diesen Vorschlag gibt es bisher keine Unterstützung von den anderen Fraktionen", sagte er am Mittwoch zu hessenschau.de. SPD und Grüne reagierten bislang zurückhaltend in dieser Frage. FDP und Linkspartei lehnen einen Gottesbezug in der Einleitung der Landesverfassung ausdrücklich ab.

Die Enquetekommission wolle sich im November zwar noch mindestens zweimal treffen, um offene Fragen zu klären, sagte Heinz. Dann wolle man schauen, was noch möglich sei. Aber beim Thema Gottesbezug sehe er keine Bewegung.

Verhaltenes Engagement der Kirchen

Der Protest in evangelischer und katholischer Kirche in Hessen hält sich in Grenzen. Zwar sprach sich noch am Samstag die Diözesanversammlung des katholischen Bistums Limburg für einen Gottesbezug in der Präambel aus. Und auch die Justiziarin am Kommissariat der katholischen Bischöfe in Hessen, Magdalene Kläver, bezeichnete eine Einfügung des Gottesbezuges als "dringend notwendig".

Doch warf der Vorsitzende der Enquetekommission, der Landtagsabgeordnete Jürgen Banzer (CDU), den hessischen Christen mangelndes Engagement in dieser Frage vor. Bislang hätten ihn nur 60 unterstützende Zuschriften erreicht, berichtete Banzer am Samstag der Diözesanversammlung. Christen müssten aktiver werden, wenn sie in solchen Fragen etwas bewirken wollten.

Kirche: Bisherige Präambel hat historischen Wert

Ohnehin hatten die beiden Kirchen einen Gottesbezug in der Präambel nur unter einer Voraussetzung gewünscht: dass sie überhaupt verändert wird. Bleibt sie nun unverändert, könnten sie durchaus damit leben, wie Jörn Dulige, Beauftragter der evangelischen Kirchen am Sitz der Landesregierung, am Mittwoch auf Nachfrage von hessenschau.de deutlich machte: "Da es sich um die kürzeste Präambel einer Verfassung eines Bundeslandes handelt, hat es natürlich auch einen historischen Wert, diese alte kurze Präambel so zu lassen, wie sie ist."

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Verfassungskonvent und Reformvorschläge

15 Politiker aller Landtagsfraktionen bilden seit Dezember 2015 als ständige Mitglieder den Kern der "Enquetekommission Verfassungskonvent". Beraten wurden sie von einem Gremium aus Vereinen, Verbänden und Kirchen. Auch Bürger konnten sich an der Reform der mehr als 70 Jahre alten hessischen Verfassung beteiligen. Am 27. November will der Verfassungskonvent seine Ideen präsentieren, ab Dezember will der Landtag darüber beraten und abstimmen. Geändert wird die Verfassung aber erst, wenn die Vorschläge von den Wahlberechtigten in Hessen in einer Volksabstimmung angenommen werden. Sie soll voraussichtlich im Herbst 2018 zusammen mit der Landtagswahl stattfinden. Ein erster Anlauf zur Verfassungsreform war 2005 am Parteienstreit gescheitert.

Nach den 14 Vorschlägen der Enquetekommission sollen vor allem neue Staatsziele aufgenommen werden: Dazu gehören etwa das Prinzip der Nachhaltigkeit, die Förderung des Ehrenamts sowie der Infrastruktur, der Kultur und des Sports. Außerdem soll der Schutz des Kindeswohls verankert werden. Endgültig gestrichen wird die Todesstrafe, die bislang noch immer in der Verfassung steht, obwohl dieser Artikel wegen des Verbots der Todesstrafe im übergeordneten Grundgesetz ohnehin unwirksam ist.

Weiter sehen die Verabredungen der Parteien vor, nach dem aktiven auch das passive Wahlalter von 21 auf 18 Jahre herabzusetzen, ferner ein Bekenntnis zum geeinten Europa, die Senkung der Hürden für Volksbegehren, richterliche Unabhängigkeit für die Mitglieder des Landesrechnungshofs sowie die Möglichkeit zur Verkündung von Gesetzen in elektronischer Form. Zudem soll die Gleichberechtigung von Frau und Mann mit einem Verfassungszusatz gestärkt werden. Demnach solle der Staat deren "tatsächliche Durchsetzung" fördern und auf die Beseitigung noch bestehender Nachteile hinwirken.

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25 Kommentare

  • Ja, mir fehlt der Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung. Nach meiner Überzeugung ist jede Regierung von Gott gewollt und hat durch die Grundlagen der gesetzlichen Regelungen ihre Handlungsvollmacht übertragen bekommen. Immerhin sind die Ursprünge der (gesetzlichen) Regelungen des menschlichen Zusammenlebens aus den Regelungen entstanden, die Gott in seinen Weisungen dem Volk Israel seinerzeit gab. Es wäre vermessen davon auszugehen, dass ohne einen Gottesbezug menschliches Zusammenleben dauerhaft gut gelingen kann, insofern darf dieser Bezug auch Bestandteil der Verfassung sein.

  • Es wäre schön auch in Hessen eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Quelle der Würde des Menschen, nämlich die Gottesebenbildlichkeit, in der Verfassung zu haben. Aber solange dies in der Präambel des Grundgesetzes als dem höherrangigen Verfassungsrecht steht, gilt die dortige Aussage auch für Hessen.

  • Na ja, es gibt ja auch genug Länder welche die "Teilung" von Staat und Kirche (noch) nicht vollzogen haben...lassen wir mal unsere westliche Überheblichkeit vom Anspruch auf den "einzigen und wahren Gott" mal außen vor...wer möchte den wirklich im Jemen, Saudi Arabien, Pakistan, Iran, 90% der afrikanischen Staaten oder weiten Teilen des amerikanischen Kontinents leben? Liegen sich da alle in den Armen und haben sich lieb nur weil man sich auf "Gott" beruft?....Religion ist und bleibt Privatsache...wir lassen euch eure Religion, lasst den Rest einfach damit in Ruhe und hört auf die Welt zu missionieren.

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