Thorsten Schäfer-Gümbel und Volker Bouffier im Landtag.
Thorsten Schäfer-Gümbel (li.) und Volker Bouffier. Bild © picture-alliance/dpa

Sechs Wochen lang in Berlin vom Balkon winken? Die Sondierungsgespräche für eine mögliche neue große Koalition im Bund werden nach Ansicht von Ministerpräsident Bouffier (CDU) und SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel anders verlaufen als die gescheiterten Jamaika-Sondierungen.

Vertrauen zählt aus Sicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und des SPD-Landeschefs Thorsten Schäfer-Gümbel zu den entscheidenden Faktoren für eine mögliche Neuauflage einer Koalition von CDU/CSU und SPD im Bund. Sowohl Bouffier als auch Schäfer-Gümbel sind stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Parteien.

Schäfer-Gümbel: Union wurde vertragsbrüchig

Die Union sei am Ende des Bündnisses in der zurückliegenden Legislaturperiode vertragsbrüchig geworden, sagte Schäfer-Gümbel der Nachrichtenagentur dpa.

Als Beispiele nannte er das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder die Entscheidung über den umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat. "Die Frage nach der Vertrauensbildung wird sich in den Sondierungen entscheiden", sagte Schäfer-Gümbel. "Es wird mit uns keine Sondierungen geben, bei denen man sechs Wochen lang vom Balkon winkt. Es wird sehr ernste Gespräche geben über Inhalt, Form und Vertrauen."

Schäfer-Gümbel: Regierungsbildung ermöglichen

Es gehe im Moment vorrangig um die Frage, eine Regierungsbildung zu ermöglichen durch die SPD, in welchem Modell auch immer, sagte Schäfer-Gümbel. Wichtig sei dabei, dass sich "die Dinge ändern", etwa in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch bei Themen der Steuer- und Finanzpolitik und in Gesundheitsfragen - Stichwort Bürgerversicherung.

Die Sondierungen für ein mögliches Bündnis zwischen Union und SPD beginnen am 7. Januar und sollen am 12. Januar abgeschlossen sein. Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen braucht die SPD-Spitze die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfindet.

Bouffier: Auf entscheidende Themen verständigen

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier fordert bei der Sondierung für eine mögliche große Koalition mit der SPD eine Konzentration auf wesentliche Punkte. "Bei den Jamaika-Verhandlungen wurde der Fehler gemacht, dass man sehr viele Themen und diese sehr im Detail behandelt hat", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

"Wir müssen uns auf die entscheidenden Themen verständigen und die Grundstruktur, wie wir sie lösen wollen." "Wichtig ist, dass die gemeinsam Richtung stimmt", betonte Bouffier. "Alles andere kann dann in die Koalitionsgespräche gepackt werden. Wir brauchen keine Ausführungen über 100 Seiten." Zudem ergäben sich viele Themen oft unvorhersehbar im Laufe der Legislaturperiode. Gerade um diese zu bewältigen, sei gegenseitiges Vertrauen wichtig.

Bouffier sprach sich klar gegen eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit nur bei einigen Hauptpunkten oder die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD aus. Die ständige Suche nach Mehrheiten diene nicht einer stabilen Regierung und stärke dadurch die politischen Ränder - was keiner wolle. "Deswegen sind für uns Modelle, bei denen man nur teilweise zusammenarbeitet, nicht sinnvoll."

Sendung: hr-iNFO, 26.12.2017, 08.00 Uhr / hr-iNFO, 25.12.2017, 09.00 Uhr