Volker Bouffier CDU
Immer weiter: Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident (Archivbild). Bild © picture-alliance/dpa

Weiter wie bisher: Die hessische CDU hat sich neun Monate vor der Landtagswahl bei ihrer Klausur in Osthessen als "Garant für Sicherheit und Stabilität" empfohlen. Ministerpräsident Bouffier gab sich gleichwohl kämpferisch.

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Bei der Landtagswahl im Herbst will sich die hessische CDU als "Garant für Sicherheit und Stabilität in der Politik" empfehlen. Ende Oktober gehe es um eine "Weichenstellung für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes", heißt es in einer von der Partei einstimmig verabschiedeten "Künzeller Erklärung" (pdf-Datei).

Die vierseitige Erklärung stellt ganz zu Anfang fest: "Den Menschen in Hessen geht es gut!" Dies sei ein Verdienst der CDU, die seit 1999 im Land regiert. Der Satz zieht sich auch als eine Art Leitmotiv durch die Amtszeit des Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

CDU strebt Zweier-Koalition an

Bei allem Selbstvertrauen, Hessen zu einem der erfolgreichsten Bundesländer "mit brummender Wirtschaft und glänzenden Zukunftsaussichten" gemacht zu haben, gab sich Bouffier bei der zweitägigen Klausur des Landesparteivorstands und der hessischen Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament im osthessischen Künzell bei Fulda kämpferisch. Man müsse davon ausgehen, dass im neuen Landtag nach der Wahl am 28. Oktober sechs Parteien vertreten seien. "Wir müssen kämpfen", sagte Bouffier.

Entsprechend gab Hessens Regierungschef als Ziel für seine Partei vor, bei der Landtagswahl so stark zu werden, dass möglichst nur ein Partner für eine Koalition gebraucht werde. Der 66-Jährige tritt erneut als Spitzenkandidat seiner Partei an. Derzeit regiert die CDU mit den Grünen. Es ist das erste derartige Bündnis in einem Flächenland.

Nach dem jüngsten Hessentrend, in Auftrag gegeben vom hr, reicht es jedoch nicht mehr für eine Neuauflage von Schwarz-Grün. In der vor einer Woche veröffentlichten Umfrage kam die CDU auf 31 Prozent der Wählerstimmen. Die Grüne liegen bei 13 Prozent. Die SPD erreicht 25 Prozent. Linke und FDP werden jeweils bei 8 Prozent gesehen. Die bisher nicht im Landtag vertretene AfD käme laut Hessentrend auf 12 Prozent.

Zentrale Themen: Bildung, Sicherheit, Zusammenhalt

Der CDU-Landeschef nannte in Künzell Bildung, Innere Sicherheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft als zentrale Themen bei der Landtagswahl im Herbst. Hessen sei aber "keine Insel". Zuerst müsse man jetzt zu einer politisch stabilen Situation in Deutschland kommen. Bouffier gehörte als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei zum Sondierungsteam, das die seit gestern laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund vorbereitete.

Die "Künzeller Erklärung" verweist auf Bouffiers Arbeit in Hessen. Auf der anderen Seite stehe die SPD, "die unserer Land schlecht redet und außer immer neuen nicht zu finanzierenden Forderungen kein Konzept vorzuweisen hat". Dagegen stehe die CDU mit ihrem "Kompass für morgen". Sie biete den Menschen "echte Lösungen jenseits ideologischer Heilsversprechen".

Was hilft gegen Rassismus? "Kontrolle von Migration"

Zum Beispiel setze die CDU "der Sorge vor Globalisierung und Digitalisierung eine starke Wirtschaft und ein optimales Bildungsfeld entgegen" sowie der Angst vor Terror und Kriminalität ein umfassendes Sicherheitskonzept. "Drohender Entfremdung zwischen Stadt- und Landbevölkerung" will die Hessen-CDU mit gleichwertigen Lebensbedingungen und Förderung und Vernetzung aller Regionen begegnen. Als Mittel gegen Populismus und Rassismus setzt die CDU auf "Kontrolle und Steuerung von Migrationsbewegungen und umfassende Integrationskonzepte".