Freddy Kammer und das Rathaus von Hirzenhain
Bleibt Freddy Kammer im Rathaus von Hirzenhain? Bild © picture-alliance/dpa, Imago

Der Bürgermeister von Hirzenhain muss sich am Sonntag einem Abwahlverfahren stellen. Er ist wegen Wahlfälschung verurteilt. In der kleinen Wetterau-Gemeinde ist die Stimmung zwischen Anhängern und Gegnern des Bürgermeisters vergiftet.

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Am Sonntag könnte ein kleiner Politik-Krimi in Hirzenhain (Wetterau) einen weiteren Höhepunkt haben - für den parteilosen Bürgermeister Freddy Kammer könnte es der persönliche Tiefpunkt werden. Die Gemeindevertretung hatte im Januar 2017 ein Abwahlverfahren gegen ihren Bürgermeister beschlossen, nun müssen die Wähler entscheiden. Grund für Streit und Stress in Hirzenhain ist, dass Bürgermeister Kammer Wahlfälschung begangen hat - bei der Bürgermeisterwahl im Jahr 2014, die er gewonnen hatte.

Sein Wahlkampf hatte unter anderem darin bestanden, potentielle Wähler zu Hause zu besuchen, die Briefwahlunterlagen brachte er gleich mit - und blieb teilweise auch dabei, bis sie ausgefüllt waren. Dann nahm er die Wahlunterlagen wieder mit.

Verurteilt - aber im Amt geblieben

Für Kammer wurde das teuer: Im November vergangenen Jahres wurde er wegen Wahlfälschung zu einer Strafe von 28.000 Euro verurteilt - dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Bürgermeisteramt blieb ihm, die Bürgermeisterwahl vom 15. Juni 2014 behielt ihre Gültigkeit, entschied das Verwaltungsgericht Gießen bereits im Sommer 2016. Kammer hatte damals mit 172 Stimmen Vorsprung auf seinen Konkurrenten der SPD gewonnen.

Rund 3.000 Menschen leben in der Gemeinde Hirzenhain. Die SPD und die Unabhängige Wählergemeinschaft drängen schon länger auf das Abwahlverfahren.

Um Kammers Abwahl zu erreichen, müssten etwa 680 Wähler für die Abwahl stimmen - 30 Prozent der Wahlberechtigten. Wird die Quote nicht erreicht, bleibt Kammer im Amt. Sollte er abgewählt werden, wird er ab Montag um 0 Uhr nicht mehr Bürgermeister sein, dann wird das amtliche Endergebnis bekannt sein. Wird der Bürgermeister abgewählt, würde die erste Beigeordnete Ramona Kaiser (SPD) des Gemeindevorstands den Posten übernehmen, bis es Neuwahlen gibt.

Zugeklebte Haustüren, zerkratzte Autos

Die Atmosphäre unter den Hirzenhainern soll seit einiger Zeit angespannt sein: Es wird von Streit und Missgunst berichtet. Marcel Weber von der Unabhängigen Wählergemeinschaft sagt, dass sich der politische Streit zwischen Bürgermeister-Befürwortern und seinen Gegnern seit fast zwei Jahren immer wieder negativ auf das gesamte Gemeindeleben auswirkt.

Weber spricht von Schikane: Es wurden schon Haustüren mit Sekundenkleber zugeklebt, Nägel in Höfen verteilt, Autos zerkratzt, Vorwände für Anzeigen bei der Polizei gesucht. "Ich gucke jeden Morgen erstmal einmal ums Auto herum", sagt Weber selbst.

Bürgermeister zankt mit Wahlleiter

Auch in den sozialen Medien wird eifrig gestritten. Auch Gerhard Bennemann, der ehrenamtliche Wahlleiter aus Büdingen, der das Abwahlverfahren am Sonntag beaufsichtigt, hat davon schon erfahren.

Bürgermeister Kammer hatte ihm vorgeworfen, bei der Wahlbekanntmachung zum Abwahlverfahren keine Stellungnahme des Bürgermeisters eingeholt zu haben. Was aber auch nicht nötig sei, sagt Bennemann. "Ich habe kein Abwahlverfahren gefunden, bei dem vorher eine Stellungnahme des Bürgermeisters eingeholt worden wäre." In Hirzenhain besteht die Hoffnung, dass nach Sonntag zumindest etwas Ruhe einkehrt.

Richtigstellung: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, Freddy Kammer sei vorbestraft. Diese Information ist falsch. Kammer wurde wegen Wahlfälschung vom Amtsgericht Büdingen zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil hat er Rechtsmittel eingelegt. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 7.5.17, 19.30 Uhr